Terrorabwehr: UK verlangt Passagierlisten von deutschen Fluglinien

Deutschen Fluglinien wie Airberlin und Lufthansa droht bald ein Landeverbot in Großbritannien. Die britische Regierung verlangt vorab die Passagierlisten, was Berlin laut Medienberichten aber verweigert. Es geht um den Konflikt zwischen Datenschutz und Terrorabwehr.

6. November 2014 um 11:55 Uhr / Nico Ernst

David Cameron auf dem EU-Treffen in Brüssel Bild: Francois Lenoir/Reuters

Einem Bericht des Guardian zufolge streiten sich die deutsche und die britische Regierung derzeit um die Vorabübermittlung von Passagierlisten von Flügen nach Großbritannien. Noch im November will die Regierung von David Cameron ein neues Gesetzespaket verabschieden, das für einen besseren Schutz vor Terrorismus sorgen soll.

Vor allem Reisen von Dschihadisten von und nach Großbritannien sollen damit erschwert werden. Über die so genannten No-Fly-Listen wollen die Behörden damit schon im Vorfeld erkennen, ob ein Terrorverdächtiger eine Reise plant.

Ähnlich den USA, die schon seit Jahren Passagierlisten von internationalen Flügen verlangen, besteht auch die britische Regierung auf diesen Maßnahmen. Der Guardian zitiert dazu David Cameron, der in Bezug auf die Fluglinien ausdrücklich sagte: "Wenn sie das nicht tun, dürfen ihre Flüge nicht in Großbritannien landen." .

Dem soll sich aber die deutsche Regierung aus Gründen des Datenschutzes widersetzen. Der Leiter der britischen Heimatschutzbehörde "Home Office", Mark Sedwill, bestätigte dem Guardian, dass Deutschland eines der Länder sei, das sich den Plänen widersetze. Dazu befinde man sich gerade in Gesprächen mit der Bundesregierung.

Insgesamt sollen nur bei 10 Prozent aller in Großbritannien landenden Flügen – darunter denen, die von deutschen Airlines durchgeführt werden – bisher nicht die Passagierlisten vorab übermittelt werden. Damit dürfte Deutschland einen schweren Stand in den Vermittlungen haben.