Generalbundesanwalt: Spiegel soll NSA-Dokument zu Merkel-Handy hergestellt haben

Generalbundesanwalt Range hat die Ermittlungen zum Abhören von Bundeskanzlerin Merkel noch nicht eingestellt. Ein zentrales Beweisstück zur NSA-Affäre will er aber nicht seriös bewerten können.

Artikel veröffentlicht am ,
Dieses angebliche Dokument von einem NSA-Auftrag soll von einem Spiegel-Redakteur selbst angefertigt worden sein.
Dieses angebliche Dokument von einem NSA-Auftrag soll von einem Spiegel-Redakteur selbst angefertigt worden sein. (Bild: Der Spiegel)

Generalbundesanwalt Harald Range will das Ermittlungsverfahren wegen des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst nicht einstellen. Das hat er am Donnerstag auf seiner Jahrespressekonferenz in Karlsruhe gesagt (ab Min. 23:30). Es gebe derzeit zwar keinen Beweis, dass Verbindungsdaten erfasst oder das Telefon der Kanzlerin abgehört worden seien. "Das ist allerdings nur ein Zwischenstand", sagte Range. "Es stehen noch ergänzende Ermittlungen aus". Auch die Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses sollten einbezogen werden. Dessen Mitglieder hatten den angeblichen Stopp der Ermittlungen scharf kritisiert.

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Ausführlich äußerte sich Range zu dem angeblichen NSA-Dokument, das das Abhören Merkels belegen soll. "Das Dokument, das in der Öffentlichkeit als Beleg für ein tatsächliches Abhören des Mobiltelefons angesehen worden ist, ist kein authentischer Fernmeldeaufklärungsauftrag der NSA. Es stammt nicht aus einer Datenbank der NSA", sagte der Generalbundesanwalt. Vielmehr habe es "ein Spiegel-Redakteur selbst hergestellt - laut seinen Angaben auf der Grundlage eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA".

Auch NSA lehnte Stellungnahme ab

Range bat nach eigenen Angaben die Spiegel-Redakteure, Fragen zu dem Papier zu beantworten oder es der Bundesanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Dies habe das Nachrichtenmagazin unter Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten abgelehnt. Der Spiegel selbst hatte Anfang Juni dieses Jahres geschrieben, der Bundesregierung "eine Abschrift" des Merkel-Eintrags aus der NSA-Datenbank Nymrod im Oktober 2013 übergeben zu haben. Damals hatte der Spiegel berichtet, dass ihm "ein Auszug" aus der betreffenen Datenbank vorliege.

Wie kaum anders zu erwarten verweigerte auch der US-Geheimdienst NSA auf Anfrage des Bundesnachrichtendienstes (BND) eine Stellungnahme zu dem Vorgang. "Eine seriöse Bewertung der Echtheit und des Inhalts des Dokuments ist unter diesen Umständen derzeit nicht möglich", sagte Range. Auch der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden habe sich bislang noch nicht gegenüber der Bundesanwaltschaft erklärt. Technisch seien mehrere Möglichkeiten für das Abhören denkbar, die mehr oder weniger wahrscheinlich seien. "Konkrete erfolgversprechende Ermittlungsansätze haben sich daraus nicht ergeben". Allerdings haben die USA das Abhören Merkels nie wirklich bestritten und lediglich versichert, dass die Kanzlerin in Zukunft nicht mehr abgehört werden solle.

Range widerspricht Focus

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Dass Range die Ermittlungen nicht beendet, steht damit im Widerspruch zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus. In einem guten halben Jahr Ermittlungsarbeit hätten Bundesanwältin Sigrid Hegmann und ihr Team keine Beweis dafür gefunden, dass die NSA Merkels Mobiltelefon gezielt abgehört habe, wollte das Blatt aus dem Bundesjustizministerium erfahren haben. Die Ermittler hätten unter anderem bei allen deutschen Sicherheitsbehörden nach Beweisen für eine gezielte Lauschaktion gefragt. "Das Ergebnis war gleich null. Heiße Luft, keine Fakten", soll einer der Informanten gesagt haben.

Da der NSA keine Straftat nachzuweisen sei, wolle das zuständige Fachreferat Cyberspionage das Verfahren einstellen. Eine entsprechende Verfügung sei bereits verfasst. Es werde erwartet, dass Range, der ohnehin kein Freund des Ermittlungsverfahrens war, dieses einstelle - was offensichtlich nicht der Fall gewesen ist.

Im Zusammenhang mit der NSA-Affäre im vergangenen Jahr war bekanntgeworden, dass die NSA mutmaßlich das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört habe. Nach einigem Hin und Her leitete der Generalbundesanwalt Anfang Juni dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst ein. Dafür wurde er prompt von der US-Regierung kritisiert.

Nachtrag vom 11. Dezember 2014, 22:45 Uhr

Aus dem Buch "Der NSA-Komplex" der Spiegel-Autoren Holger Stark und Marcel Rosenbach geht hervor, dass die Hinweise zum Abhören des Merkel-Handys nicht aus den Snowden-Dokumenten stammen. Demnach erhielt die Zeitschrift schon im Sommer 2013 "eine mündliche Warnung eines Geheimdienstmannes, ohne Details, ohne Beweis" zum Abhören des Handys (S. 252). Anfang Oktober 2013 "erreichte uns der Auszug aus der NSA-Datenbank zu Merkels Handy". In welcher Form, steht allerdings nicht in dem Buch. Eine Abschrift des Eintrags auf einem einzelnen DIN-A4-Blatt sei am 17. Oktober 2013 an Regierungssprecher Steffen Seibert übergeben worden. Diese Abschrift liegt demnach auch dem Generalbundesanwalt vor. Der Originalauszug könnte möglicherweise Hinweise auf den Informanten geben.

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Anonymer Nutzer 12. Dez 2014

touché

Wahrheitssager 12. Dez 2014

Vor allen Dingen bestand die Ermittlung in wir fragen mal den BND ob der was zu sagen...

Wahrheitssager 12. Dez 2014

Ach, der Mann weiß doch nicht was er redet. Mal ermittelt er gegen die NASA dann die...

mellyra 12. Dez 2014

Solange du als Journalist das Dokument nur aus einer Quelle vorliegen hast, kannst du...

ambio 12. Dez 2014

der keine Ahnung hat. Voklsverdummung in Reinkultur!!!



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