Breitbandausbau: Regierung will LTE-Ausbaupflicht für ländliche Gebiete

Die Netzallianz hat ihr Kursbuch für den flächendeckenden Breitbandausbau vorgelegt. Im nächsten Jahr sollen dafür acht Milliarden Euro ausgegeben werden. Wo die fehlenden Milliarden herkommen, bleibt unklar.

Artikel veröffentlicht am 7. Oktober 2014, 16:43 Uhr, Friedhelm Greis

Gruppenbild mit Dame: Die Netzallianz präsentiert ihr Kursbuch für den Breitbandausbau. Vlnr: Jens Schulte-Bockum, Dorothee Bär, Timo Höttges, Alexander Dobrindt und Norbert Westfal. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Bundesregierung, Telekommunikationsunternehmen und Verbände haben sich auf erste konkrete Ziele für den flächendeckenden Breitbandausbau verständigt. Allein im kommenden Jahr wolle die Industrie acht Milliarden Euro investieren, um den Versorgungsgrad mit schnellen Internetanschlüssen von derzeit 64 auf 80 Prozent zu steigern, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem zweiten Treffen der im März gegründeten Netzallianz Digitales Deutschland am Dienstag in Berlin. Allerdings wollten Regierung und Industrie sich nicht darauf festlegen, wie viel der Ausbau der restlichen 20 Prozent kosten und wie dieser finanziert werden soll. Dobrindt sagte, dass dieser Ausbau von einer Förderung des Bundes begleitet werden müsse.

Der Minister begründete das Vermeiden einer konkreten Angabe für die Ausbaukosten damit, dass "sich die Zahlen, die in der Welt unterwegs sind, mit dem reinen Ausbau über Glasfaser beschäftigen". Diese Aussage Dobrindts trifft jedoch nicht zu, da eine in diesem Zusammenhang vielzitierte TÜV-Studie ausdrücklich von einem Technologiemix aus Kabelnetzen, VDSL und LTE-Advanced ausgehe und dabei mit Gesamtkosten in Höhe von 20 Milliarden Euro für den Breitbandausbau rechnet.

Ausbaupflicht für LTE-Advanced auf dem Land?

Einig ist sich die Netzallianz darin, dass das Ausbauziel von flächendeckenden 50 Mbit/s bis 2018 nur mit Hilfe der Mobilfunk-Technik erreicht werden könne. Bei der anstehenden Versteigerung der Mobilfunklizenzen könnte dabei "eine weitgehende Versorgung der besonders ländlichen Gebiete" mit LTE-Advanced zur Auflage gemacht werden, heißt es in dem gut 20-seitigen Kursbuch. Allerdings muss die Regierung dann damit rechnen, dass die Frequenzen geringere Erlöse bringen. Dies könnte sich wiederum auf den Ausbau der kabelgebundenen Netze auswirken, da die Regierung mit den Frequenzerlösen den Ausbau fördern will. Die Entscheidung für die Versorgungsauflagen treffe dabei die Bundesnetzagentur, sagte Dobrindt. Er wollte nicht über die erwartete Höhe der Erlöse spekulieren, versicherte aber, dass "ein Großteil" davon in den Breitbandausbau fließe.

Das zentrale Ausbauziel bestehe darin, zunächst möglichst viele Kabelverzweiger mit Glasfaserleitungen anzuschließen. Wenn dies erreicht sei, könne man langfristig mit weiteren Investitionen deutlich über das Ausbauziel von 50 MBit/s hinauskommen, sagte Vodafone-Deutschland-Chef Jens Schulte-Bockum. Um diesem Ziel näher zu kommen, einigte sich die Netzallianz unter anderem darauf, bestehende Infrastrukturen wie Straßen, Brücken und Bahnanlagen besser für die Verlegung von Glasfaserleitungen zu nutzen. Dobrindt verwies darauf, dass Anträge für die Querung von bundeseigenen Infrastrukturen schneller bearbeitet werden sollten. Die Möglichkeit, mit Hilfe der Trenching-Technik Leitungen in geringer Tiefe zu verlegen, soll ebenfalls forciert werden. Die Netzallianz will mit Bauverbänden zudem Gespräche führen, wie die Verlegung von Leerrohren für Breitbandkabel bei Neubauten und umfangreichen Sanierungen in Form einer Selbstverpflichtung umgesetzt werden könnte.

Industrie fordert weiter Qualitätsklassen

Wie bereits nach der Vorstellung der Digitalen Agenda pocht die Industrie weiterhin auf die Einführung von sogenannten Qualitätsklassen im Netz. "Regelungen zur Netzneutralität sollten daher keine neuen Geschäftsmodelle zu Lasten zukünftiger Innovationen und Produktvielfalt erschweren", heißt es im Kursbuch. Die deutsche Telekommunikationsbranche benötige ein "planbares Regulierungsumfeld", in dem "neue Geschäftsmodelle auch auf der Basis von Qualitätsdifferenzierung (Quality of Service) möglich werden". Für diese Möglichkeit setzten sich sowohl Dobrindt als auch Schulte-Bockum und Telekom-Chef Timotheus Höttges ein.

"Wir lehnen jegliche Aufweichung von Netzneutralität unter dem Gesichtspunkt Zugang zum Inhalten im Netz ab", sagte Schulte-Bockum. Neue Dienste, wie fahrerloser Autoverkehr oder hochauflösende Videodienste, benötigten aber bestimmte Qualitätsklassen, die über das normale Niveau hinausgingen. Die allgemeine Qualität des Netzes sollte ebenfalls verbessert werden. Das Kursbuch hält fest, dass die Ministerien für Infrastruktur und Wirtschaft zusammen mit der Bundesnetzagentur die Verhandlungen zur Netzneutralität auf EU-Ebene "eng begleiten, um die berechtigten Interessen der gesamten deutschen digitalen Wirtschaft in die europäische Diskussion einzubringen".

Grüne: "Ritter der Breitbandrunde"

Die beteiligten Verbände begrüßten erwartungsgemäß die von ihnen mit ausgearbeiteten Positionen. "Nun kommt es darauf an, dass die von der Politik zugesagten Maßnahmen auch schnell konkretisiert und umgesetzt werden", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Noch in diesem Jahr müsse "der Weg frei gemacht werden für die Vergabe der 700-Mhz-Frequenzen für den mobilen Datenverkehr". Für die Telekom-Konkurrenz ist vor allem wichtig, dass sich die Netzallianz für eine physikalische Leitungsentbündelung als Vorleistungsprodukt einsetzt. "Der physisch entbündelte Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) an Hauptverteilern und Kabelverzweigern ist die unabdingbare Voraussetzung für den weiteren Glasfaserausbau", sagte der Präsident des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko), Ralf Kleint. Die langfristig angelegten Investitionen seien nur zu rechtfertigen, wenn das Kursbuch am klaren Bekenntnis zur physikalischen Entbündelung festhalte.

Ähnlich äußerte sich der Verband VATM. "Vor allem beim Netzzugang muss jetzt darauf geachtet werden, dass die positive Entwicklung beim Investitionswettbewerb nicht abgewürgt wird", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Der Verband sieht in einigen Punkten noch Präzisierungsbedarf und fordert eine zügige Fortschreibung des Kursbuches.

Kritik an der Vereinbarung kam von den Grünen. "Kursbuch, Netzallianz: Das klingt nach Abenteuer und Ritter der Breitbandrunde. Schöne Titel verlegen aber keine Leitungen", sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner. Zwar verspreche die Industrie Investitionen in Höhe von acht Milliarden Euro, doch werde die von Dobrindt immer wieder gepriesene Frequenzversteigerung die fehlenden zwölf Milliarden Euro kaum einbringen.