Bewegungsprofile: Dobrindt wegen "Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung" kritisiert

Das Versprechen von Verkehrsminister Dobrindt, dass das Mautsystem nicht zur Bildung eines massenhaften Bewegungsprofils der Bevölkerung genutzt wird, nimmt kaum einer ernst. Dobrindt versichert: "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten."

Artikel veröffentlicht am ,
Alexander Dobrindt (CSU) bei der Bekanntgabe der Mautpläne
Alexander Dobrindt (CSU) bei der Bekanntgabe der Mautpläne (Bild: Hannibal/Reuters)

Jan Korte, Vize-Vorsitzender der Fraktion Die Linke, hat die Pläne der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung der Nummernschilder für die Pkw-Maut als Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Das Versprechen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass Mautdaten nicht weitergegeben würden und nirgendwo Profile gespeichert werden könnten, nehme im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst, sagte Korte.

Stellenmarkt
  1. SQL- / Java-/C# Softwareentwickler / Software Ingenieure / Technische Informatiker (m/w/d) ... (m/w/d)
    Crane Payment Innovations GmbH, Buxtehude
  2. Backend Developer* (m/w/d)
    EDAG Engineering GmbH, verschiedene Standorte
Detailsuche

Im Jahr 2008 hat das Bundesverfassungsgericht der Polizei untersagt, zu Fahndungszwecken massenhaft Autokennzeichen zu erfassen und zu speichern. Mit dieser Form der Überwachung können Bewegungsprofile von Millionen Menschen erstellt werden.

"Genau darum aber handelt es sich aber bei der geplanten Maut-Vorratsdatenspeicherung, die eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer erlaubt", sagte Korte. Offenbar wollten Union und SPD "ein weiteres höchst problematisches Schnüffelgesetz durchsetzen".

Erst vor wenigen Tagen forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Nutzung des Mautsystems an Autobahnen für eine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung.

Golem Karrierewelt
  1. Apache Kafka Grundlagen: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    22./23.11.2022, Virtuell
  2. Informationssicherheit in der Automobilindustrie nach VDA-ISA und TISAX® mit Zertifikat: Zwei-Tage-Workshop
    22./23.11.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Dobrindt wies die Kritik zurück. "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten", sagte der Minister der Bild-Zeitung.

Die Kennzeichenerfassung erfolgt automatisch. Bei zahlenden Autofahrern soll die Information sofort wieder gelöscht werden. Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Seasdfgas 02. Nov 2014

praktisch wäre ich auch dafür, das projekt globalisierung zu beenden. eine handvoll...

elgooG 02. Nov 2014

Wobei diese Vorzüge außerdem auch persönlicher Natur sein dürften. Bei einem so großen...

Slomo97 01. Nov 2014

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und wer permanent lügt ... Wieso wundern sich...

logi 01. Nov 2014

"Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Betrug
Wenn die Phishing-Mail wirklich von Paypal kommt

Die E-Mail stammt von Paypals Servern und weist auf eine unter Paypal.com einsehbare Transaktion hin. Doch hinter E-Mail und Hotline stecken Betrüger.

Betrug: Wenn die Phishing-Mail wirklich von Paypal kommt
Artikel
  1. Macbook Air M2 im Test: Das Macbook ohne Lüfter, aber mit Notch und Magsafe
    Macbook Air M2 im Test
    Das Macbook ohne Lüfter, aber mit Notch und Magsafe

    Im Vergleich zum Apple Macbook Pro ist das Air mit M2-Chip eine Generation weiter. Auch ohne Lüfter ist es ein leistungsstarkes Notebook.
    Ein Test von Oliver Nickel

  2. Alternative zu China: Apple Watch soll auch in Vietnam hergestellt werden
    Alternative zu China
    Apple Watch soll auch in Vietnam hergestellt werden

    Luxshare und Foxconn haben mit der Testproduktion der Apple Watch in Vietnam begonnen - auch Macbooks könnten folgen.

  3. Botnetz: Google blockiert Rekord-DDoS-Angriff
    Botnetz
    Google blockiert Rekord-DDoS-Angriff

    Für einen Kunden konnte Google den größten HTTPS-basierten DDoS-Angriff mit 46 Millionen Anfragen pro Sekunde abwehren.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MindStar (MSI RTX 3090 Gaming 1.269€, Seagate Festplatte ext. 18 TB 295€) • PS5-Deals (Uncharted Legacy of Thieves 15,38€, Horzizon FW 39,99€) • HP HyperX Gaming-Maus -51% • Alternate (Kingston Fury DDR5-6000 32GB 219,90€ statt 246€) • Samsung Galaxy S22+ 5G 128 GB 839,99€ [Werbung]
    •  /