Abo
  • Services:
Anzeige
Alexander Dobrindt (CSU) bei der Bekanntgabe der Mautpläne
Alexander Dobrindt (CSU) bei der Bekanntgabe der Mautpläne (Bild: Hannibal/Reuters)

Bewegungsprofile: Dobrindt wegen "Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung" kritisiert

Alexander Dobrindt (CSU) bei der Bekanntgabe der Mautpläne
Alexander Dobrindt (CSU) bei der Bekanntgabe der Mautpläne (Bild: Hannibal/Reuters)

Das Versprechen von Verkehrsminister Dobrindt, dass das Mautsystem nicht zur Bildung eines massenhaften Bewegungsprofils der Bevölkerung genutzt wird, nimmt kaum einer ernst. Dobrindt versichert: "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten."

Anzeige

Jan Korte, Vize-Vorsitzender der Fraktion Die Linke, hat die Pläne der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung der Nummernschilder für die Pkw-Maut als Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Das Versprechen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass Mautdaten nicht weitergegeben würden und nirgendwo Profile gespeichert werden könnten, nehme im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst, sagte Korte.

Im Jahr 2008 hat das Bundesverfassungsgericht der Polizei untersagt, zu Fahndungszwecken massenhaft Autokennzeichen zu erfassen und zu speichern. Mit dieser Form der Überwachung können Bewegungsprofile von Millionen Menschen erstellt werden.

"Genau darum aber handelt es sich aber bei der geplanten Maut-Vorratsdatenspeicherung, die eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer erlaubt", sagte Korte. Offenbar wollten Union und SPD "ein weiteres höchst problematisches Schnüffelgesetz durchsetzen".

Erst vor wenigen Tagen forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Nutzung des Mautsystems an Autobahnen für eine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung.

Dobrindt wies die Kritik zurück. "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten", sagte der Minister der Bild-Zeitung.

Die Kennzeichenerfassung erfolgt automatisch. Bei zahlenden Autofahrern soll die Information sofort wieder gelöscht werden. Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.


eye home zur Startseite
Seasdfgas 02. Nov 2014

praktisch wäre ich auch dafür, das projekt globalisierung zu beenden. eine handvoll...

elgooG 02. Nov 2014

Wobei diese Vorzüge außerdem auch persönlicher Natur sein dürften. Bei einem so großen...

Slomo97 01. Nov 2014

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und wer permanent lügt ... Wieso wundern sich...

logi 01. Nov 2014

"Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten...

Keridalspidialose 01. Nov 2014

Das ist wie bei Massenspeichelgentests. Das wird immer gesagt: Die Probe wird danach...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. GIGATRONIK Stuttgart GmbH, Stuttgart
  2. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  3. B. Braun Melsungen AG, Melsungen, Tuttlingen
  4. über Ratbacher GmbH, Karlsruhe


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 17,99€
  2. 47,99€
  3. 2,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Nokia 3, 5 und 6

    HMD Global bringt drei Nokia-Smartphones mit Android

  2. Moto G5 und Moto G5 Plus im Hands on

    Lenovos kompakte Mittelklasse ist zurück

  3. Handy-Klassiker

    HMD Global bringt das Nokia 3310 zurück

  4. Galaxy Tab S3 im Hands on

    Samsung präsentiert Oberklasse-Tablet mit Eingabestift

  5. Galaxy Book im Hands on

    Samsung bringt neuen 2-in-1-Computer

  6. Mobilfunk

    "5G muss weit mehr als LTE bieten"

  7. UHS-III

    Neuer (Micro-)SD-Karten-Standard schafft über 600 MByte/s

  8. Watch 2 im Hands on

    Huaweis neue Smartwatch soll bis zu 21 Tage lang durchhalten

  9. LG G6 im Hands on

    Schlankes Smartphone hat zwei Kameralinsen

  10. P10 und P10 Plus im Hands on

    Huaweis neues P10 kostet 600 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. MX Board Silent im Praxistest Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  3. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig

Hyperloop-Challenge: Der Kompressor macht den Unterschied
Hyperloop-Challenge
Der Kompressor macht den Unterschied
  1. Arrivo Die neuen alten Hyperlooper
  2. SpaceX Die Bayern hyperloopen am schnellsten und weitesten
  3. Hyperloop HTT baut ein Forschungszentrum in Toulouse

Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Merkels NSA-Vernehmung
Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
  1. Apple Planet der affigen Fernsehshows
  2. München Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

  1. "Festival", "Banking", "lange Laufzeit"

    torrbox | 05:42

  2. Re: 50 Euro, hoffentlich nur UVP

    gamesartDE | 05:32

  3. Re: Noch drei Jahre, bis 2020 benutzbar

    Sharra | 05:18

  4. Re: "pure Android" & "monthly updates"

    dancle | 05:17

  5. Re: Festival Handy

    Technik Schaf | 04:15


  1. 21:13

  2. 20:32

  3. 20:15

  4. 19:00

  5. 19:00

  6. 18:45

  7. 18:10

  8. 17:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel