Abo
  • Services:
Anzeige
Alexander Dobrindt (CSU) bei der Bekanntgabe der Mautpläne
Alexander Dobrindt (CSU) bei der Bekanntgabe der Mautpläne (Bild: Hannibal/Reuters)

Bewegungsprofile: Dobrindt wegen "Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung" kritisiert

Alexander Dobrindt (CSU) bei der Bekanntgabe der Mautpläne
Alexander Dobrindt (CSU) bei der Bekanntgabe der Mautpläne (Bild: Hannibal/Reuters)

Das Versprechen von Verkehrsminister Dobrindt, dass das Mautsystem nicht zur Bildung eines massenhaften Bewegungsprofils der Bevölkerung genutzt wird, nimmt kaum einer ernst. Dobrindt versichert: "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten."

Anzeige

Jan Korte, Vize-Vorsitzender der Fraktion Die Linke, hat die Pläne der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung der Nummernschilder für die Pkw-Maut als Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Das Versprechen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass Mautdaten nicht weitergegeben würden und nirgendwo Profile gespeichert werden könnten, nehme im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst, sagte Korte.

Im Jahr 2008 hat das Bundesverfassungsgericht der Polizei untersagt, zu Fahndungszwecken massenhaft Autokennzeichen zu erfassen und zu speichern. Mit dieser Form der Überwachung können Bewegungsprofile von Millionen Menschen erstellt werden.

"Genau darum aber handelt es sich aber bei der geplanten Maut-Vorratsdatenspeicherung, die eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer erlaubt", sagte Korte. Offenbar wollten Union und SPD "ein weiteres höchst problematisches Schnüffelgesetz durchsetzen".

Erst vor wenigen Tagen forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Nutzung des Mautsystems an Autobahnen für eine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung.

Dobrindt wies die Kritik zurück. "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten", sagte der Minister der Bild-Zeitung.

Die Kennzeichenerfassung erfolgt automatisch. Bei zahlenden Autofahrern soll die Information sofort wieder gelöscht werden. Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.


eye home zur Startseite
Seasdfgas 02. Nov 2014

praktisch wäre ich auch dafür, das projekt globalisierung zu beenden. eine handvoll...

elgooG 02. Nov 2014

Wobei diese Vorzüge außerdem auch persönlicher Natur sein dürften. Bei einem so großen...

Slomo97 01. Nov 2014

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und wer permanent lügt ... Wieso wundern sich...

logi 01. Nov 2014

"Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten...

Keridalspidialose 01. Nov 2014

Das ist wie bei Massenspeichelgentests. Das wird immer gesagt: Die Probe wird danach...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, Braunschweig, Berlin
  2. OSRAM GmbH, Garching bei München
  3. Hornetsecurity GmbH, Hannover
  4. Ratbacher GmbH, Hamburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 12,99€ + 5,00€ Versand (USK 18)
  2. 7,99€
  3. (-15%) 33,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Wemo

    Belkin erweitert Smart-Home-System um Homekit-Bridge

  2. Digital Paper DPT-RP1

    Sonys neuer E-Paper-Notizblock wird 700 US-Dollar kosten

  3. USB Typ C Alternate Mode

    Thunderbolt-3-Docks von Belkin und Elgato ab Juni

  4. Sphero Lightning McQueen

    Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

  5. VLC, Kodi, Popcorn Time

    Mediaplayer können über Untertitel gehackt werden

  6. Engine

    Unity bekommt 400 Millionen US-Dollar Investorengeld

  7. Neuauflage

    Neues Nokia 3310 soll bei Defekt komplett ersetzt werden

  8. Surface Studio

    Microsofts Grafikerstation kommt nach Deutschland

  9. Polar

    Fitnesstracker A370 mit Tiefschlaf- und Pulsmessung

  10. Schutz

    Amazon rechtfertigt Sperrungen von Marketplace-Händlern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Yodobashi und Bic Camera: Im Rausch der Netzwerkkabel
Yodobashi und Bic Camera
Im Rausch der Netzwerkkabel
  1. Sicherheitslücke Fehlerhaft konfiguriertes Git-Verzeichnis bei Redcoon
  2. Preisschild Media Markt nennt 7.998-Euro-Literpreis für Druckertinte

Vernetzte Hörgeräte und Hearables: Ich filter mir die Welt widdewiddewie sie mir gefällt
Vernetzte Hörgeräte und Hearables
Ich filter mir die Welt widdewiddewie sie mir gefällt
  1. The Dash Pro Bragis Drahtlos-Ohrstöpsel können jetzt auch übersetzen
  2. Beddit Apple kauft Schlaf-Tracker-Hersteller
  3. Smartwatch Huawei Watch bekommt Android Wear 2.0

In eigener Sache: Die Quanten kommen!
In eigener Sache
Die Quanten kommen!
  1. id Software "Global Illumination ist derzeit die größte Herausforderung"
  2. In eigener Sache Golem.de führt kostenpflichtige Links ein
  3. In eigener Sache Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)

  1. Re: Wie soll das bei der Einreise funktionieren?

    robinx999 | 18:31

  2. Re: Gutes Konzept... schrottiges OS, und dann 4000¤

    Berner Rösti | 18:30

  3. Re: wie hätte sich auch was verbessern sollen?

    berlin79 | 18:26

  4. Re: Unix, das Betriebssystem von Entwicklern, für...

    Berner Rösti | 18:25

  5. Re: 700$ - Ich hätte da eine bessere Lösung...

    Keridalspidialose | 18:21


  1. 18:10

  2. 10:10

  3. 09:59

  4. 09:00

  5. 18:58

  6. 18:20

  7. 17:59

  8. 17:44


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel