Störerhaftung: Von 1 Million WLANs nur 15.000 in Deutschland offen
Die im Vergleich zu anderen Industrieländern auffallend geringe Zahl von offenen WLAN-Zugängen in Deutschland sei Ergebnis der Rechtsunsicherheit durch die Störerhaftung. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Eco durchgeführte Erhebung, die am 4. November 2014 vorgestellt wurde(öffnet im neuen Fenster) . Deutschland verfügt aktuell über rund eine Million öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots, aber nur 15.000 sind tatsächlich ohne Registrierung oder Identifikation offen und frei zugänglich.
Der Internetverband Eco befürwortet die von der Bundesregierung zuletzt in der Digitalen Agenda angekündigte Verbesserung der Rechtssicherheit für Betreiber von WLANs. Laut einem Medienbericht wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im August 2014 einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben, der die Störerhaftung lockert und es etwa Cafébesitzern erleichtern würde, offene WLANs anzubieten. Danach nannte Gabriel(öffnet im neuen Fenster) dies eine "weder technisch noch gesetzgeberisch abgeschlossene Frage" . Im Koalitionsvertrag steht die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber von offenen WLAN-Netzen.
Die Adaptionsrate von rund drei WLAN-fähigen Geräten pro Kopf liegt in Deutschland deutlich über dem weltweiten Durchschnitt von rund 1,2 Geräten pro Kopf. "Wir lassen damit große Potenziale für mobile Kommunikation ungenutzt" , sagte Klaus Landefeld, Eco Vorstand Infrastruktur und Netze, "das ist ähnlich absurd, wie wenn man vor dreißig Jahren 99 Prozent der Telefonzellen abgeschlossen und damit für die Allgemeinheit unbenutzbar gemacht hätte."
Nach Auffassung des Eco umfasst der Anwendungsbereich des Telemediengesetzes (TMG) gegenwärtig bereits auch die Bereitstellung von Internetzugängen mittels WLAN. Zur Förderung der Verbreitung öffentlich zugänglicher WLANs sollte der Gesetzgeber daher auf Bundesebene klarstellen, dass Betreiber von WLANs als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes anzusehen sind und einer Haftungsprivilegierung unterliegen.