EU-Digitalkommissar Oettinger: "Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz"

Schadet zu viel Datenschutz der digitalen Wirtschaft? EU-Digitalkommissar Oettinger und Infrastrukturminister Dobrindt gehen davon aus. Oettinger kritisiert aber auch die große Koalition für ihren schleppenden Breitbandausbau.

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EU-Digitalkommissar Günther Oettinger
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (Bild: Getty Images Europe)

Bundesregierung und EU-Kommission warnen vor zu hohen Datenschutzstandards in Deutschland. "Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz", sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf einem Managertreffen im baden-württembergischen Isny nach Angaben der Stuttgarter Zeitung. Wer Daten perfekt schütze, der könne sie nicht mehr nutzen. Ähnlich soll sich Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dem Treffen geäußert haben.

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Dem Bericht zufolge verwies Dobrindt auf die Bedeutung von Big Data in der Zukunft. "Wer Daten und ihre Plattformen beherrscht, sitzt an den Schaltstellen der Wirtschaft", sagte der CSU-Politiker. Als Hemmschuh für neue Geschäftsmodelle sehe er vor allem den seiner Auffassung nach zu weit gehenden Datenschutz in Deutschland.

Oettinger: "Besser Breitbandausbau statt Mütterrente"

Nach Ansicht Oettingers sind ein pragmatischer Umgang mit Datenschutz und ein Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Nutzern gefragt. Schon ein Blick an die Börse belege die Bedeutung der Datenwirtschaft. Die vier US-Unternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon seien gemeinsam rund doppelt so viel wert wie alle 30 Dax-Unternehmen zusammen. Selbst der Online-Schuhhändler Zalando sei wegen des Zugriffs auf Kundendaten an der Börse wertvoller als die Lufthansa. Die Behauptung Oettingers, dass Zalando noch nie Gewinne gemacht habe, scheint für das laufende Geschäftsjahr aber nicht zuzutreffen.

Kritik erhielt die schwarz-rote Koalition aus der EU-Kommission wegen der geringen Förderung der digitalen Infrastruktur. "Das Geld, das die Bundesregierung in die Mütterrente gesteckt hat, wäre beim Ausbau der Breitbandnetze weit besser angelegt gewesen", sagte Oettinger. Auch Dobrindt soll auf dem Treffen die Ausbaupläne der Regierung als nicht sonderlich ambitioniert bezeichnet haben.

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tKahner 03. Dez 2014

ich denke ernsthaft nicht, dass irgendeine Industrie Datenschutz so praktiziert, wie ich...

theWhip 03. Dez 2014

Demokratie... aufm Papier sicherlich toll, ansonsten mit Füßen getreten. sollten sich...

theWhip 03. Dez 2014

Da sieht man wieder nicht können sondern nur kennen.... das solche vollpfosten es immer...

Fury 02. Dez 2014

Ich habe auf die Schnelle leider nur einen Artikel über die alte Kommission gefunden...



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