Internetfreiheit: Minuspunkte für Leistungsschutzrecht in Deutschland

Im weltweiten Vergleich unterliegt das Internet in Deutschland wenig Verboten. Eine Studie listet mehrere Punkte auf, die den Zugang zu Inhalten und die Rechte der Nutzer einschränken.

Artikel veröffentlicht am 8. Dezember 2014, 16:07 Uhr, Friedhelm Greis

In den blau gefärbten Staaten ist es um die Freiheit des Netzes nicht gut bestellt. (Bild: Freedomhouse.org)

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem freiesten Zugang zum Internet. In einem Vergleich mit 65 Staaten nimmt die Bundesrepublik zusammen mit Australien den vierten Platz ein, wie aus der diesjährigen, fast 1.000-seitigen Studie "Freedom on the Net" der US-amerikanischen Organisation Freedom House hervorgeht. Einige Entwicklungen brachten Deutschland jedoch 17 von maximal 100 Minuspunkten ein. Dazu gehören die Einführung des Leistungsschutzrechtes, die fehlende Festlegung der Netzneutralität und die schwache Reaktion der Bundesregierung auf die Enthüllungen Edward Snowdens.

Die Studie bewertet die Internetfreiheit nach drei Kriterien: Zugangshürden (0-25 Punkte), Beschränkungen von Inhalten (0-35 Punkte) und Verletzung von Nutzerrechten (0-40 Punkte). Das freieste Internet können der Studie zufolge die Bewohner von Island (6 Punkte) vor Estland (8) und Kanada (15) nutzen. Die größten Einschränkungen gibt es demnach in Kuba (84 Punkte), China (87), Syrien (88) und Iran (89). Das Land mit dem wohl limitiertesten Zugang zum Netz, Nordkorea, taucht in der Studie jedoch nicht auf. Der Bericht wurde von den Außenministerien der Niederlande und der USA sowie Google und Yahoo unterstützt.

Aktuelle Entwicklungen fehlen

Auf rund 20 Seiten stellt der Bericht die aktuellen Debatten in Deutschland dar. Allerdings ist er nicht ganz aktuell, da die Recherchen bereits Ende Mai 2014 abgeschlossen wurden. So heißt es noch, dass Suchmaschinen von dem Leistungsschutzrecht nicht betroffen seien und Verlage noch nichts unternommen hätten, um das Recht durchzusetzen. Allerdings haben mehrere Mailprovider inzwischen die Angebote von Verlagen aus ihren Suchmaschinen geworfen. Zudem verlangt die VG Media inzwischen Geld von sämtlichen Suchmaschinenbetreibern mit Ausnahme von Google. Der Koautor des deutschen Abschnitts, Philipp Otto von Irights.info, räumte auf Nachfrage von Golem.de ein, dass eine Einbeziehung dieser Entwicklung wohl zu mehr Minuspunkten für Deutschland geführt hätte.

Weltweit konstatiert die Studie eine Zunahme staatlicher Internetzensur. So seien zwischen Mai 2013 und Mai 2014 in 41 der 65 untersuchten Ländern Gesetze gebilligt oder vorgeschlagen worden, um legale Äußerungen im Internet zu bestrafen, die staatlichen Rechte zur Kontrolle von Inhalten zu vergrößern oder die staatlichen Überwachungsbefugnisse auszudehnen. Im vergangenen Jahr seien mehr Menschen wegen ihrer Internetaktivitäten verhaftet oder verfolgt worden als jemals zuvor. So wurden im Iran 16 Mitarbeiter des Tech-Blogs Narenji inhaftiert, weil sie journalistische Kurse bei der britischen BBC genommen haben sollen. Obwohl sich die Seite nur mit Technikthemen wie Smartphones und Apps beschäftigte, wurde ihr vorgeworfen, einen "sanften Umsturz" des iranischen Regimes zu intendieren.

Lokale Datenspeicherung als Bedrohung

Als künftige Bedrohungen für die Internetfreiheit sieht die Studie unter anderem die Tendenz, den Speicherungsort von Daten vorschreiben zu wollen. So habe Russland ein Gesetz erlassen, wonach die Daten russischer Bürger nur noch im eigenen Land gespeichert werden dürfen. Zwar stünden solche Initiativen weltweit im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Überwachungspraktiken der NSA, doch befürchteten Menschenrechtsaktivisten, dass die Daten russischer Bürger damit leichter von den russischen Geheimdiensten kontrolliert werden könnten. Auch in Vietnam sind internationale IT-Firmen verpflichtet, wenigstens einen Server in dem Land aufzustellen.

Eine zunehmende Gefahr für Oppositionelle in repressiven Staaten besteht demnach auch durch ausgefeilte Phishing-Angriffe (Spear-Phishing), mit denen Regimekritiker ausgespäht werden sollen. Die Studie nennt als Beispiele gefälschte Profile bei Facebook, Google, LinkedIn oder Twitter, mit deren Hilfe Oppositionelle "verführt" werden sollen. Oft werde damit monatelang Vertrauen aufgebaut, bevor den Zielpersonen dann über E-Mail eine Schadsoftware zugeschickt würde.