Geheimdienst: Die geheime Überwachungswunschliste des BND

Der Bundesnachrichtendienst will für 300 Millionen Euro Technik kaufen. Einiges davon braucht der Nachrichtendienst. Manches aber ist gefährlich. Zeit Online erklärt die geheime Liste.

Artikel von Kai Biermann/Zeit Online veröffentlicht am
Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin
Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Erstaunliche Gleichzeitigkeit: Im Europasaal des Bundestags steht seit März der Bundesnachrichtendienst vor Gericht. Ein Untersuchungsausschuss versucht zu klären, wie tief der BND in die weltweite Überwachung des amerikanischen Geheimdienstes NSA verstrickt ist. Stundenlang befragen Abgeordnete einzelne Mitarbeiter des BND und versuchen herauszufinden, wen der Dienst alles ausforscht. Derweil verhandelt der BND nur wenige Meter weiter mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses darüber, wie sich diese Überwachung in Zukunft noch verbessern und ausbauen ließe. Und verlangt dafür mehr Geld.

Inhalt:
  1. Geheimdienst: Die geheime Überwachungswunschliste des BND
  2. Bei fremden Internetanbietern einbrechen
  3. Rückkehr zur Analyse der Gesprächsinhalte

Der Bundestag, so wünscht es sich der Auslandsgeheimdienst, soll ihm über seinen normalen Etat hinaus ein Modernisierungspaket in Höhe von 300 Millionen Euro genehmigen. "Strategische Initiative Technik (SIT)" heißt das Konzept. Es soll den Bundesnachrichtendienst "im Cyberbereich auf Augenhöhe mit den Partnern" bringen. So ist es in den als geheim gekennzeichneten Plänen des BND zu lesen.

Einiges von dem, was der BND sich wünscht, ist nachvollziehbar. Wer einen schlagkräftigen Geheimdienst will, muss ihm auch die notwendigen Mittel geben. Doch in der Liste der 26 Projekte verstecken sich nach Informationen von Zeit Online auch bedenkliche bis gefährliche Vorhaben. Sie gehen sehr viel weiter als das, was der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung unter dem Projektnamen NITIDEZZA zuletzt berichteten.

Die Projektpläne zeigen, dass der BND in seinen Überwachungswünschen nicht besser ist als die NSA. Der Dienst will beispielsweise bei fremden Internetanbietern nach technischen Schwachstellen suchen, sie ausnutzen und sich so heimlich in deren Systeme hacken. Dort will er dann Daten unerkannt absaugen. Auch will der BND wie die NSA Verschlüsselungen brechen und in als sicher geltende Lösungen Hintertüren einbauen, durch die er dann spionieren kann. Schließlich will der Dienst möglichst jeden denkbaren Weg nutzen, um Menschen im Internet zu überwachen und zu identifizieren.

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Als Auslandsgeheimdienst darf der BND keine deutschen Bürger ausforschen. Doch die Projektskizzen legen nahe, dass es die Beamten mit dem Datenschutz nicht allzu genau nehmen. Beispielsweise scheinen sie kein Problem damit zu haben, ihre Informationen mit anderen Geheimdiensten zu tauschen. Aber gerade der Ringtausch, wie ihn die NSA, der britische GCHQ und der BND betreiben, wird im Untersuchungsausschuss heftig kritisiert.

Neue Kooperation mit fremdem Geheimdienst

In der Liste des BND findet sich zum Beispiel ein Projekt namens ALLIANCE. Dahinter steht das Vorhaben, mit einem nicht genannten "europäischen Nachrichtendienst" eine "gemeinsame Dienststelle" aufzubauen. Neun Millionen Euro soll das kosten. In dieser Dienststelle sollen neue Werkzeuge entwickelt werden, mit denen das Internet ausgespäht werden kann und Daten ausgewertet werden können.

In den Planungen schreibt der BND, es gehe nicht darum, die Daten auch gemeinsam abzufischen. Man halte sich an die nationalen Vorschriften zur Datenübermittlung. Doch es gab schon einmal eine solche gemeinsame Dienststelle, in der deutschen Abhörstation in Bad Aibling. Dort werteten BND und NSA jahrelang zusammen Informationen aus. Eben diese Zusammenarbeit wird vom Untersuchungsausschuss scharf kritisiert. Denn bis heute ist nicht klar, welche Vereinbarungen die deutschen und amerikanischen Beamten getroffen und unterschrieben hatten und ob sie damit gegen Gesetze verstießen. Während dieser Fall also noch gar nicht aufgeklärt ist, sollen im Rahmen von ALLIANCE schon neue Kooperationsverträge geschlossen werden.

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