Pkw-Maut: Datenschützer lehnen Kennzeichenerfassung ab
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und die Landesdatenschützer lehnen die Mautpläne der Bundesregierung ab. "Eine automatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kfz-Kennzeichen aller Verkehrsteilnehmer ist nicht erforderlich, zumal die Abrechnung der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer erfolgen soll" , heißt es in einer Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am Freitag veröffentlicht wurde(öffnet im neuen Fenster) . Kritisiert wird dabei die geplante Speicherdauer von 13 Monaten, damit die Fahrzeugbesitzer die Möglichkeit hätten, die Abgabe für gänzlich ungenutzte Pkw erstatten zu lassen.
Nach Ansicht der Datenschützer ist die elektronische Kennzeichenerfassung unnötig, "denn es stehen – beispielsweise durch Einführung einer physischen Vignette nach dem Vorbild anderer Staaten – mildere und gleichermaßen effektive Mittel zur Kontrolle der Entrichtung der Maut zur Verfügung" . Sie lehnen daher die Einrichtung eines Zentralen Infrastrukturregisters beim Kraftfahrtbundesamt und einer Datei sämtlicher mautpflichtiger Autobahnnutzungen von Pkw beim Bundesamt für Güterverkehr ab. Die Datenschützer mahnen die Bundesregierung "eindringlich zur Einhaltung der verfassungsrechtlich gebotenen Prinzipien der Datenvermeidung und Datensparsamkeit" .
Lepper: detaillierte Bewegungsprofile möglich
"Das geplante System erlaubt lückenlose Überwachung" , sagte Johannes Caspar, Vorsitzender der Bundesdatenschutzkonferenz und erster Datenschützer von Hamburg, nach Angaben der Rheinischen Post(öffnet im neuen Fenster) . "Wir können das nicht hinnehmen." Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper ergänzte: "Es können Daten bis zu 13 Monaten gespeichert werden. Darum sind detaillierte Bewegungsprofile möglich."
Eine Reihe der Landesdatenschützer befürchte zudem, dass die Kennzeichenkontrolle am Ende für eine breitere Kontrolle genutzt werden könnte: "Es sind Begehrlichkeiten geweckt worden, den Datenvorrat für ganz andere Zwecke zu nutzen. Das halte ich für unverantwortlich" , erklärt Lepper. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochen , die Daten nicht zu Fahndungszwecken herauszugeben. Sie würden auch nicht dem BKA oder anderen Behörden zur Verfügung gestellt, sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung(öffnet im neuen Fenster) .