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Pkw-Maut: Datenschützer lehnen Kennzeichenerfassung ab

Einmütig sprechen sich die Datenschützer von Bund und Ländern gegen die Mautpläne der Regierung aus. Bis zu 13 Monaten könnten die Daten der Fahrzeuge gespeichert werden, kritisieren sie und befürchten eine "lückenlose Überwachung".

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Die Pkw-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten.
Die Pkw-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und die Landesdatenschützer lehnen die Mautpläne der Bundesregierung ab. "Eine automatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kfz-Kennzeichen aller Verkehrsteilnehmer ist nicht erforderlich, zumal die Abrechnung der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer erfolgen soll", heißt es in einer Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am Freitag veröffentlicht wurde. Kritisiert wird dabei die geplante Speicherdauer von 13 Monaten, damit die Fahrzeugbesitzer die Möglichkeit hätten, die Abgabe für gänzlich ungenutzte Pkw erstatten zu lassen.

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Nach Ansicht der Datenschützer ist die elektronische Kennzeichenerfassung unnötig, "denn es stehen - beispielsweise durch Einführung einer physischen Vignette nach dem Vorbild anderer Staaten - mildere und gleichermaßen effektive Mittel zur Kontrolle der Entrichtung der Maut zur Verfügung". Sie lehnen daher die Einrichtung eines Zentralen Infrastrukturregisters beim Kraftfahrtbundesamt und einer Datei sämtlicher mautpflichtiger Autobahnnutzungen von Pkw beim Bundesamt für Güterverkehr ab. Die Datenschützer mahnen die Bundesregierung "eindringlich zur Einhaltung der verfassungsrechtlich gebotenen Prinzipien der Datenvermeidung und Datensparsamkeit".

Lepper: detaillierte Bewegungsprofile möglich

"Das geplante System erlaubt lückenlose Überwachung", sagte Johannes Caspar, Vorsitzender der Bundesdatenschutzkonferenz und erster Datenschützer von Hamburg, nach Angaben der Rheinischen Post. "Wir können das nicht hinnehmen." Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper ergänzte: "Es können Daten bis zu 13 Monaten gespeichert werden. Darum sind detaillierte Bewegungsprofile möglich."

Eine Reihe der Landesdatenschützer befürchte zudem, dass die Kennzeichenkontrolle am Ende für eine breitere Kontrolle genutzt werden könnte: "Es sind Begehrlichkeiten geweckt worden, den Datenvorrat für ganz andere Zwecke zu nutzen. Das halte ich für unverantwortlich", erklärt Lepper. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochen, die Daten nicht zu Fahndungszwecken herauszugeben. Sie würden auch nicht dem BKA oder anderen Behörden zur Verfügung gestellt, sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung.

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neocron 27. Nov 2014

ach so meinst du das ... nunja, wer fuer mich kaempft ist mir relativ egal :D...

__destruct() 25. Nov 2014

In Frankreich darf man sich nicht vermummen. Die sind schon weiter.

HubertHans 15. Nov 2014

Der Fahrer ist praktisch fast immer der der Fahrzeug-Besitzer. Er muss nicht der...

SelfEsteem 14. Nov 2014

Gerade die CSU hat vor der letzten Wahl angekuendigt, dass sie genau dies vorhat. Sie...

SelfEsteem 14. Nov 2014

Aehm ... jaaa ... die werden klassischer Weise hinter dem Innenspiegel angebracht...


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