Abo
  • Services:
Anzeige
Die Pkw-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten.
Die Pkw-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Pkw-Maut: Datenschützer lehnen Kennzeichenerfassung ab

Die Pkw-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten.
Die Pkw-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Einmütig sprechen sich die Datenschützer von Bund und Ländern gegen die Mautpläne der Regierung aus. Bis zu 13 Monaten könnten die Daten der Fahrzeuge gespeichert werden, kritisieren sie und befürchten eine "lückenlose Überwachung".

Anzeige

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und die Landesdatenschützer lehnen die Mautpläne der Bundesregierung ab. "Eine automatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kfz-Kennzeichen aller Verkehrsteilnehmer ist nicht erforderlich, zumal die Abrechnung der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer erfolgen soll", heißt es in einer Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am Freitag veröffentlicht wurde. Kritisiert wird dabei die geplante Speicherdauer von 13 Monaten, damit die Fahrzeugbesitzer die Möglichkeit hätten, die Abgabe für gänzlich ungenutzte Pkw erstatten zu lassen.

Nach Ansicht der Datenschützer ist die elektronische Kennzeichenerfassung unnötig, "denn es stehen - beispielsweise durch Einführung einer physischen Vignette nach dem Vorbild anderer Staaten - mildere und gleichermaßen effektive Mittel zur Kontrolle der Entrichtung der Maut zur Verfügung". Sie lehnen daher die Einrichtung eines Zentralen Infrastrukturregisters beim Kraftfahrtbundesamt und einer Datei sämtlicher mautpflichtiger Autobahnnutzungen von Pkw beim Bundesamt für Güterverkehr ab. Die Datenschützer mahnen die Bundesregierung "eindringlich zur Einhaltung der verfassungsrechtlich gebotenen Prinzipien der Datenvermeidung und Datensparsamkeit".

Lepper: detaillierte Bewegungsprofile möglich

"Das geplante System erlaubt lückenlose Überwachung", sagte Johannes Caspar, Vorsitzender der Bundesdatenschutzkonferenz und erster Datenschützer von Hamburg, nach Angaben der Rheinischen Post. "Wir können das nicht hinnehmen." Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper ergänzte: "Es können Daten bis zu 13 Monaten gespeichert werden. Darum sind detaillierte Bewegungsprofile möglich."

Eine Reihe der Landesdatenschützer befürchte zudem, dass die Kennzeichenkontrolle am Ende für eine breitere Kontrolle genutzt werden könnte: "Es sind Begehrlichkeiten geweckt worden, den Datenvorrat für ganz andere Zwecke zu nutzen. Das halte ich für unverantwortlich", erklärt Lepper. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochen, die Daten nicht zu Fahndungszwecken herauszugeben. Sie würden auch nicht dem BKA oder anderen Behörden zur Verfügung gestellt, sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung.


eye home zur Startseite
neocron 27. Nov 2014

ach so meinst du das ... nunja, wer fuer mich kaempft ist mir relativ egal :D...

__destruct() 25. Nov 2014

In Frankreich darf man sich nicht vermummen. Die sind schon weiter.

HubertHans 15. Nov 2014

Der Fahrer ist praktisch fast immer der der Fahrzeug-Besitzer. Er muss nicht der...

SelfEsteem 14. Nov 2014

Gerade die CSU hat vor der letzten Wahl angekuendigt, dass sie genau dies vorhat. Sie...

SelfEsteem 14. Nov 2014

Aehm ... jaaa ... die werden klassischer Weise hinter dem Innenspiegel angebracht...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. PTV Group, Karlsruhe
  2. Werner Sobek Group GmbH, Stuttgart
  3. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  4. Automotive Safety Technologies GmbH, Gaimersheim


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 28,99€
  2. 44,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 47,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Heiko Maas

    "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

  2. Virtual Reality

    Oculus Rift unterstützt offiziell Roomscale-VR

  3. FTP-Client

    Filezilla bekommt ein Master Password

  4. Künstliche Intelligenz

    Apple arbeitet offenbar an eigenem AI-Prozessor

  5. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  6. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter

  7. Ubisoft

    Far Cry 5 bietet Kampf gegen Sekte in und über Montana

  8. Rockstar Games

    Waffenschiebereien in GTA 5

  9. Browser-Games

    Unreal Engine 4.16 unterstützt Wasm und WebGL 2.0

  10. Hasskommentare

    Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
Debatte nach Wanna Cry
Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
  1. Sicherheitslücke Fehlerhaft konfiguriertes Git-Verzeichnis bei Redcoon
  2. Hotelketten Buchungssystem Sabre kompromittiert Zahlungsdaten
  3. Onlinebanking Betrüger tricksen das mTAN-Verfahren aus

Sphero Lightning McQueen: Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen
Sphero Lightning McQueen
Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

  1. Re: Mal ne dumme Gegenfrage:

    __destruct() | 21:43

  2. Re: Siri und diktieren

    rabatz | 21:41

  3. Re: Machen wir doch mal die Probe aufs Exempel

    ML82 | 21:33

  4. Re: Also so eine art Amerikanischer IS Verschnitt...

    SanderK | 21:21

  5. Re: Akito Thunder 2 + Macbook

    Mixermachine | 21:13


  1. 12:54

  2. 12:41

  3. 11:44

  4. 11:10

  5. 09:01

  6. 17:40

  7. 16:40

  8. 16:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel