Bundesregierung

Im Streit um die EU-Datenschutzreform gibt es der Regierung zufolge "große Fortschritte". Unklar sei noch, wie das "Recht auf Vergessen" geregelt werden soll.

Die große Koalition hat am Mittwoch ihr 36-seitiges "Hausaufgabenheft" für den digitalen Wandel vorgestellt. Doch nicht einmal für die Grundvoraussetzung, den Breitbandausbau, finden sich darin konkrete Handlungsschritte. Netzgemeinde, Opposition und Wirtschaft lehnen es gleichermaßen ab.

Das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht eine Meldepflicht für Cyberangriffe vor. Innenminister de Maizière will Deutschlands IT-Strukturen damit "zu den sichersten Systemen weltweit" machen.

Die Bundesregierung will mit elektronischen Kontrollen Geisterfahrer auf Autobahnen leichter erkennen und ein Warnsystem aufbauen. Der Vorgänger des jetzigen Bundesverkehrsministers Dobrindt setzte noch auf analoge Warnschilder.

Der schwarz-rote Stadtrat in München will eine Rückkehr von Linux zu Windows prüfen lassen. Es habe zu viele Beschwerden von Mitarbeitern gegeben, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Gabriel, der eine Entflechtung Googles angesprochen hatte, trifft im Oktober im Bundeswirtschaftsministerium auf Chairman Eric Schmidt. Das Treffen soll angeblich eine offene Debatte werden.

Steuergelder in Höhe von zehn Milliarden Euro sind nötig, um den VDSL-Ausbau in ganz Deutschland zu schaffen. Das hat die Deutsche Telekom ausgerechnet.

Um schnelles Internet auch in abgelegene Regionen zu bringen, seien staatliche Finanzhilfen notwendig. Das hat Niek Jan van Damme, Chef der Deutschen Telekom, in einem Interview gesagt. Alternativ könnten kleine abgelegene Orte per Mobilfunk versorgt werden.

Der Bundesjustizminister will die Hehlerei mit gestohlenen Onlinekontodaten härter bestrafen. Gesetzeslücken für die Angebote auf einschlägigen Plattformen sollen geschlossen werden.

Black Hat 2014 Der Sicherheitschef von Yahoo kündigt an, dass das Unternehmen die Möglichkeit einer PGP-basierten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Yahoo Mail umsetzen will. Dabei will man offenbar mit Google zusammenarbeiten.

US-Whistleblower Edward Snowden kann auf absehbare Zeit in Russland bleiben. Nach Ablauf seines Asyls erhielt er eine mehrjährige Aufenthaltserlaubnis.

Die Spähsoftware Finfisher gilt als ausgefeiltes Werkzeug zur Überwachung von Verdächtigen. Eine Reihe neu geleakter Dokumente, darunter Handbücher, enthält sogar Hinweise, wie die Überwachung umgangen werden kann.

Die Bundesregierung überprüft offenbar die Verlässlichkeit Secusmarts nach dem Verkauf an Blackberry: Möglicherweise wird der bis 2015 laufende Vertrag nicht verlängert. Eine Alternative zum Secusmart-Krypto-Smartphone bietet die Deutsche Telekom an.

Behörden wollen in großer Zahl Telefone mit Verschlüsselungsfunktion kaufen. Deren Hersteller Secusmart wurde gerade von Blackberry gekauft, einer Firma mit ungeklärten Verbindungen zu einer NSA-Hintertür. Auch bei der Verschlüsselung gibt es viele ungeklärte Fragen.

Die indirekte Empfehlung von Bundesjustizminister Maas an Edward Snowden, sich mit den USA zu einigen und sich zu stellen, ist von Reporter ohne Grenzen kritisiert worden.

Der Chef von Web.de und GMX will eine schnellere staatliche Einführung der umstrittenen De-Mail. Bislang hätten sich eine Million Nutzer für den Dienst registriert.

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen, schreibt der Spiegel. Andernfalls wolle die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Krisengipfel im Bundeskanzleramt: Der Stabschef des Weißen Hauses und Obamas Sicherheitsberaterin sind nach Berlin gekommen. Ein "strukturierter Dialog" sei vereinbart worden.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten vor und verspricht WLAN für alle. Zudem soll Deutschland bei Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.

Verschlüsselung wirke eher abschreckend. DVB-T2 werde sich nur durchsetzen, wenn das neue Angebot für Antennenfernsehen offen sei, betonen Verbraucherschützer.

Wer wissen will, wie weit die nächste Kita entfernt ist oder wo Baustellen den Weg versperren, muss sich oft durch unübersichtliche Webseiten kämpfen. Das Projekt "Code for Germany" will das ändern.

Dürfen US-Behörden auf Daten zugreifen, die US-Firmen in Europa speichern? An der gerichtlichen Klärung dieser Frage soll auch die Bundesregierung sehr interessiert sein.

Justizminister Heiko Maas hat den Verlagen im Streit mit Google Unterstützung versprochen. Nach Ansicht der Grünen war das aber "nicht viel mehr als heiße Luft".

Als Abwehr gegen Spionagemaßnahmen ist damit begonnen worden, in kritischen Gebäuden der Bundesregierung eigene Handyfunkmasten aufzustellen. Damit soll verhindert werden, dass sich Mobilfunktelefone mit externen Basisstationen verbinden, die möglicherweise übernommen wurden.

Bundeskanzlerin Merkel habe durch die Snowden-Enthüllungen "neue Dinge" erfahren. Das sei aber kein Grund, dem US-Whistleblower Asyl zu gewähren, erklärte sie.

Die frühere Ministerin und Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, will einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang. "Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern", sagte Höhn.

Wegen der im Quellcode der NSA-Software gefundenen Tor-IP-Adresse will der CCC seine Strafanzeige gegen die US-Geheimdienste ausweiten. Der Generalbundesanwalt solle endlich tätig werden, heißt es.

In der Netzallianz des Bundesverkehrsministeriums und der Telekommunikationsbetreiber wird gefordert, FTTH oder FTTB steuerlich absetzbar zu machen. Damit könnten Glasfaseranschlüsse finanziell für viele atrraktiv werden.

Die Regierung scheut einen Prozess um die Veröffentlichung einer brisanten Ministeriumsstudie. Damit vermeidet sie ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht von Verwaltungsdokumenten.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will deutliche Konsequenzen nach der Enttarnung eines mutmaßlichen US-Agenten beim BND. Deutschland soll alle Datenaustauschabkommen aussetzen und Stellen von US-Geheimdiensten in Deutschland durchsuchen.

Das Internet ist nach Ansicht von Experten nur schwer zu regulieren. Die erforderlichen Prozesse, wie das Multistakeholder-Modell, müssten erst noch entwickelt werden.

Update Die Regierung will offenbar endlich ihr Versprechen einlösen und die Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll im August einen Gesetzentwurf einbringen.

Der Bitkom bietet der Bundesregierung eine IT-Verträglichkeitsprüfung für neue Gesetze an. Möglicherweise dachte der Branchenverband dabei auch an die Vorratsdatenspeicherung und das Gesetz für Internetsperren.

Bekommt die Bundeswehr Kampfdrohnen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll in dieser Woche darüber entscheiden. Im Bundestag fand am Montag eine Expertenanhörung zu den unbemannten Kampfflugzeugen statt.

Receiver für DVB-T2, die das Codierverfahren HEVC unterstützen, stehen erst 2016/17 zur Verfügung. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein schnellerer Umstieg möglich, aber nicht vor 2019.

Einen besseren Urheberschutz in Musikschulen und Kirchen will der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) durchsetzen. Dafür soll Druck auf die Regierung ausgeübt werden.

Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

In zahlreichen Dokumenten beschreibt die NSA ihre Kooperation mit BND und Verfassungsschutz. Alle tun jetzt überrascht, doch die Dienste kannten ihren Partner sehr genau.

Update Im neuen Verfassungsschutzbericht werden die Aktivitäten westlicher Geheimdienste immerhin erwähnt. Innenminister de Maizière fordert aber weiter eine intensive Pflege der Zusammenarbeit mit NSA & Co. Wie eng diese ist, dokumentiert inzwischen der Spiegel.

Update Um brisante Dokumente zurückzuhalten, beruft sich die Regierung auch auf das Urheberrecht. Mit Steuermitteln finanzierte Vermerke dürfen nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten auf diesem Weg jedoch nicht zurückgehalten werden.