Bundesregierung

Der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke will nach einem Zeitungsbericht die bei der geplanten PKW-Maut anfallenden Daten für die Bekämpfung der Schwerkriminalität nutzen. Bislang plant das die Bundesregierung nicht.

Das Versprechen von Verkehrsminister Dobrindt, dass das Mautsystem nicht zur Bildung eines massenhaften Bewegungsprofils der Bevölkerung genutzt wird, nimmt kaum einer ernst. Dobrindt versichert: "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten."

Unter 50 MBit/s spielt Netzneutralität nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel keine Rolle. Auf dem IT-Gipfel machte sie sich zudem für Big Data stark und sorgte mit Äußerungen zum Mooreschen Gesetz für Gelächter.

Der Bundesinnenminister kündigt an, dass Ende kommenden Jahres 200 Behörden und Einrichtungen des Bundes über De-Mail kommunizieren werden. Zugleich kritisiert er den Dienst.

Die Bundesregierung erhofft sich von der digitalen Vernetzung der Industrie große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Dazu sollen Startups und die Kompetenzen des Mittelstands stärker gefördert werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einem digitalen Proletariat durch Crowdsourcing oder Crowdworking. Arbeitnehmerrechte müssten auch für diese Jobs gelten.

Bundeskanzlerin Merkel soll auf dem IT-Gipfel am nächsten Dienstag eine Rede zur Digitalisierung halten. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft zeigte sie noch deutliche Defizite bei Netzthemen.

Polizei und Geheimdienste in Deutschland fühlen sich bei der Auswertung von Beweismitteln zunehmend durch PIN oder Passwort eingeschränkt. Der Geheimdienst MAD soll aber übermittelte Passwörter mitlesen können.

Darf der NSA-Untersuchungsausschuss Dokumente deutscher Behörden sehen, die sich mit den Five Eyes befassen? Während Großbritannien dies generell ablehnt, stellen die USA scharfe Bedingungen und wollen eine Einzelfallprüfung.

In die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform kommt Bewegung: Bis zum Jahresende wollen sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.

Ausgerechnet in einer Sitzung des NSA-Ausschusses zur Geheimdienstüberwachung hat die Bundestagspolizei einen Journalisten persönlich überwacht. Der Bundestag spricht von einer Überreaktion.

Für Google-Chef Schmidt könnte die ausufernde Überwachung das Ende des Netzes in seiner bekannten Form bedeuten. Er berief sich dabei auch auf ein bislang nicht bekanntes Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel.

Die Geräte sind nicht billig, aber bei den Nutzern unbeliebt: Die Deutsche Telekom will die Kryptohandys Simko 3 - auch als Merkel-Phones oder Merkel-Handys bekannt - weiterhin liefern, könnte auf die Mikrokern-Technik in Zukunft aber verzichten.

Die Netzallianz hat ihr Kursbuch für den flächendeckenden Breitbandausbau vorgelegt. Im nächsten Jahr sollen dafür acht Milliarden Euro ausgegeben werden. Wo die fehlenden Milliarden herkommen, bleibt unklar.

LTE sei nicht in der Lage, die erforderliche Datenrate zu liefern. Jetzt fordern die Kommunen FTTH/FTTB für jeden Haushalt, festgeschrieben im Telekommunikationsgesetz.

Auf der Busspur am Stop-and-go-Verkehr vorbeiziehen und auf Parkplätzen kostenlos parken: Durch das vom Bundeskabinett beschlossene Elektromobilitätsgesetz wird das für Fahrer von Elektro- und Hybridfahrzeugen bald möglich sein.

In einem geänderten Entwurf der Transparenzverordnung öffnet die Bundesnetzagentur ein Schlupfloch, mit dem Provider ihren Kunden doch einen Zwangsrouter vorschreiben könnten. Das widerspricht den bisherigen Plänen der Bundesregierung.

Das Elitepad 1000 G2 von HP ist eigentlich nur ein durchschnittliches Windows-Tablet mit 10-Zoll-Display und Bay-Trail-Prozessor. Doch durch das viele verfügbare Zubehör soll sich das Tablet dennoch als vielseitiges Arbeitsgerät bewähren. Golem.de hat das getestet.

Update Der Internetausschuss des Bundestags soll nun offiziell für die Digitale Agenda zuständig sein. Um die konkreten Gesetzesvorhaben kümmern sich jedoch weiterhin die Fachausschüsse.

Die Bundesregierung hat das Programm Digitale Verwaltung 2020 und einen Aktionsplan zu Open Data beschlossen. Geplant sind unter anderem der flächendeckende Ausbau von De-Mail, der Online-Antrag für ein Führungszeugnis und die elektronische An- und Abmeldung von Autos.

Die Bundesregierung verlangt mehr Transparenz von Google, was auch für dessen Algorithmus gelte. Eine Zerschlagung des Konzerns könne aber nur das "letzte Mittel" sein.

Die Opposition hat von der Hinhaltetaktik der schwarz-roten Koalition genug. Per Verfassungsklage will sie nun eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland durchsetzen.

Viele Auftrags- und Vertragsformen der digitalen Arbeit bedeuten laut Gewerkschaft einen Sittenverfall. Besonders kritisch seien Bedingungen bei einigen Crowdsourcing-Plattformen.

In der Sommerpause hat der Bundestagsausschuss sich auf die Akten zur NSA-Affäre stürzen wollen. Zu sehen bekommen haben die Abgeordneten aber nicht das, was sie gehofft haben.

Mit Systemen der NSA spioniert der BND laut einem Medienbericht die Kommunikation in Afghanistan und dem Nahen Osten aus. Die Daten werden offenbar mehrere Tage lang gespeichert und gezielt ausgewertet.

Team Internet gegen Team Kabel: Aus Protest gegen die mögliche Einschränkung der Netzneutralität rufen US-Tech-Seiten den Tag der "Internet-Drosselung" aus.

Mit Hilfe der Hightech-Strategie der Bundesregierung soll Deutschland "Innovationsweltmeister" werden. Digitale Themen spielen dabei eine wichtige Rolle, erhalten aber nur wenig Geld.

"Völlig unzureichend" und "schlicht inakzeptabel" lautet die Kritik am Gesetzentwurf zur Bundesdatenschutzbehörde. Dem schließt sich die Bundesdatenschützerin Voßhoff nun an und stellt sich damit gegen die Bundesregierung.

Im Streit mit der US-Regierung über die Herausgabe von Daten will sich Microsoft einem Gerichtsbeschluss widersetzen. Vorerst will der Konzern keine Daten aus seinem irischen Rechenzentrum herausrücken.

Mehr als 80 Organisationen unterstützen in diesem Jahr die Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Grundrechte endlich zu schützen.

Update Die Europäische Union verlangt seit 1995 die "völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten von der Regierung. Ex-Bundesdatenschützer Schaar hält die Neuregelung aber für "völlig unzureichend".

Die Bundesregierung steht beim Breitbandausbau vor einem Dilemma: Was der Telekom nützt, würde den Konkurrenten schaden. Einig sind sich die Unternehmen aber in einem sehr umstrittenen Punkt.

In Grenzregionen leiden Nutzer des mobilen Internets unter Roaming-Gebühren. Sachsens Wirtschaftsminister Morlok will deshalb eine Abschaffung der Roaming-Gebühren und klare Zusagen der Bundesregierung in der Digitalen Agenda.

Die Bundesregierung setzt beim Breitbandausbau stark auf die Mobilfunktechnik. Freiwerdende Frequenzen müssten daher komplett an die Mobilfunkbetreiber gehen, verlangte Bitkom.

DVB-T könnte in Deutschland schon bald durch DVB-T2 ersetzt werden. Dazu müssen die Zuschauer allerdings neue Hardware kaufen. Doch ein schneller Umstieg würde auch neue Chancen für den Breitbandausbau ermöglichen und womöglich viel Geld in die öffentlichen Kassen spülen.

Im Streit um die EU-Datenschutzreform gibt es der Regierung zufolge "große Fortschritte". Unklar sei noch, wie das "Recht auf Vergessen" geregelt werden soll.

Die große Koalition hat am Mittwoch ihr 36-seitiges "Hausaufgabenheft" für den digitalen Wandel vorgestellt. Doch nicht einmal für die Grundvoraussetzung, den Breitbandausbau, finden sich darin konkrete Handlungsschritte. Netzgemeinde, Opposition und Wirtschaft lehnen es gleichermaßen ab.

Die Bundesregierung stellt am Mittwoch ihre Digitale Agenda vor. In dem kürzlich bekanntgewordenen Entwurf bleibt es bei Absichtserklärungen und weitgehend vagen Vorstellungen.

Update Das Innenministerium hat den Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz veröffentlicht. Die Telekomfirmen müssen ihre Nutzer künftig direkt auf Sicherheitsprobleme hinweisen und dürfen die Nutzerdaten zur Abwehr von Störungen verwenden.

Das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht eine Meldepflicht für Cyberangriffe vor. Innenminister de Maizière will Deutschlands IT-Strukturen damit "zu den sichersten Systemen weltweit" machen.