NSA-Generalinspektor: Merkel hat kein Recht auf Privatgespräche

Dürfen die USA das Handy von Bundeskanzlerin Merkel abhören? Ein hochrangiger NSA-Vertreter hat sich nun öffentlich zu dieser Praxis bekannt.

Artikel veröffentlicht am 15. Dezember 2014, 13:29 Uhr, Friedhelm Greis

Angela Merkel soll nach Ansicht der NSA kein privates Mobiltelefon haben. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

In der Debatte um das mögliche Abhören von Angela Merkel (CDU) hat ein hochrangiger NSA-Vertreter der Bundeskanzlerin das Recht auf vertrauliche Kommunikation abgesprochen. "Wenn Sie der Kanzler von Deutschland sind, haben Sie kein privates Mobiltelefon", sagte der Generalinspektor des US-Geheimdienstes, George Ellard, in einer Diskussion mit Studenten der Universität Princeton in der vergangenen Woche. Damit hält Ellard offenbar die Praxis der US-Geheimdienste für legitim, die Gespräche ausländischer Regierungschefs und Spitzenpolitiker abzuhören.

Das Abhören von Merkels Handy war im Oktober 2013 bekanntgeworden. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel nach eigenen Angaben Einblick in eine Datenbank der NSA erhalten, die den entsprechenden Abhörauftrag enthalten haben soll. Nachdem der Spiegel der Bundesregierung eine handschriftliche Abschrift des Eintrags übermittelt hatte, hatte sich Merkel in einem persönlichen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama über die Spähattacke beschwert. Die US-Regierung versicherte anschließend lediglich, dass Merkel derzeit nicht abgehört werde und auch in Zukunft nicht abgehört werden solle.

Snowden war "wahnsinnig in den Diebereien"

Wenn man Ellard Glauben schenken will, gibt es dafür jedoch keine Garantie. Seiner Ansicht nach muss aber auch Obama selbst mit Spähangriffen rechnen: "Wenn Sie der Präsident der Vereinigten Staaten sind, haben Sie kein privates Mobiltelefon", sagte Ellard. Allerdings ist davon auszugehen, dass andere Staaten nicht über dieselben technischen Abhörmöglichkeiten wie die USA verfügen und möglicherweise auch keine so allumfassenden Aufklärungsziele wie die NSA verfolgen. Um die Sicherheit des Landes zu gewähren, seien der NSA "außergewöhnliche Mittel" gewährt worden, sagte Ellard. Um den Einsatz dieser Mittel zu kontrollieren, sei die NSA "ein der am stärksten regulierten Einrichtungen der Welt". Ellards Büro soll kontrollieren, ob die NSA die rechtlichen Vorgaben einhält und nicht gegen die Verfassung verstößt.

Wegen der Spähattacke auf Merkels Parteihandy ermittelt Generalbundesanwalt Harald Range seit Juni dieses Jahres. In der vergangenen Woche hatte er jedoch eingeräumt, dass die vom Spiegel erstellte Abschrift nicht seriös als Beweismittel gewertet werden könne. Es gebe bislang "keinen zur Anklage führenden Beweis, dass Verbindungsdaten erfasst oder ein Telefonat der Bundeskanzlerin abgehört wurde", hatte Range gesagt.

Dass sich ein solcher Beweis noch in den Snowden-Dokumenten findet, ist eher unwahrscheinlich. Wegen der Weitergabe dieser Dokumente griff der NSA-Generalinspekteur den früheren Geheimdienstmitarbeiter aber scharf an. Edward Snowden sei "wahnsinnig in seinen Diebereien" gewesen, sagte Ellard. Anstatt sich bei ihm über mögliche Gesetzesverstöße zu beschweren, habe er zusammen mit seinen Vertrauten geheime Dokumente veröffentlicht. Ellard räumte aber selbst ein, dass Snowdens Beschwerden wohl folgenlos geblieben wären. "Ich habe mir die von Snowden diskutierten Programme angeschaut und bin sicher, dass sie legal sind", sagte der Generalinspektor. Dies gilt offenbar auch für das mögliche Abhören von Merkels Handy.