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Vorratsdatenspeicherung: SPD-Chef Gabriel gegen deutsche "Schnellschüsse"

SPD-Chef Gabriel zeigt sich prinzipiell offen für die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings lehnt er einen deutschen Alleingang ab und will europäische Vorgaben abwarten. Das will auch die Kanzlerin.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab.
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab. (Bild: Glenn Duda/Reuters)

In der Debatte um die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einem "Schnellschuss" gewarnt. Es bringe nichts, "Hals über Kopf in Deutschland alleine einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Stattdessen müsse man sich mit der "europäischen Ebene" abstimmen, sonst drohe "auch der nächste Gesetzentwurf aus Deutschland vor Gericht kassiert" zu werden. "Schnellschüsse zur politischen Profilierung helfen also nicht weiter."

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Prinzipiell zeigte sich der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler allerdings offen für die Einführung der anlasslosen Massenspeicherung von Verbindungsdaten. "Die SPD hat durch die Beschlüsse ihres Bundesparteitages und ihrer Bundestagsfraktion klar beschrieben, unter welchen engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument zur Strafverfolgung sein kann", sagte er weiter. Als Beispiel für eine solche Voraussetzung nannte er den Richtervorbehalt. "Es wäre gut, wenn diese Vorschläge, die von der damaligen Bundesregierung verworfen wurden, jetzt sorgfältig beraten würden, ohne in alte Reflexe zurückzufallen", sagte Gabriel.

Auch Oppermann gegen "Aktionismus"

Damit äußert sich Gabriel vorsichtiger als SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris nicht wieder einführen will. Allerdings riet auch Gabriel zu "Besonnenheit". Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der im vergangenen Jahr die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, habe mit seiner Entscheidung die Bedenken der SPD bestätigt, die bereits länger gewarnt habe, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland "verfassungswidrig" gewesen sei, sagte Gabriel.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte sich laut Süddeutscher Zeitung gegen Forderungen nach einer raschen Einführung des Instruments. "Wir müssen mit Augenmaß überlegen, ob und welche Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris zu ziehen sind. Ich bin gegen hektischen Aktionismus", sagte er dem Blatt. "Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung." Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Dies aber sei zur Zeit nicht möglich, da "die beiden höchsten Gerichte in Deutschland und der EU" sehr strenge Auflagen erteilt hätten. "Deshalb ist es jetzt an der Kommission, eine neue Richtlinie zu erarbeiten. Das sollten wir in Ruhe abwarten", sagte Oppermann.

Merkel sieht auch die EU am Zug

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am Dienstag in der Unionsfraktion im Bundestag auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gedrängt haben. Laut Spiegel Online hält allerdings auch die Kanzlerin einen deutschen Alleingang für keine Option. Merkel habe bekräftigt, dass zunächst auf europäischer Ebene über die Datenspeicherung gesprochen werden müsse.

Ob und wann es einen Vorschlag der EU-Kommission dazu gibt, ist allerdings unklar. Früheren Berichten zufolge wollte der neue EU-Kommissar für Inneres, Dimitris Avramopoulos, bereits Mitte 2015 einen neuen Vorschlag präsentieren. Zwar prüfe die Kommission derzeit noch die Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Richtlinie von 2006 für ungültig erklärt hatte. Allerdings gehe es dabei nicht um das "Ob", sondern um das "Wie" einer neuen Regelung, hieß es Mitte Dezember. Am Mittwoch soll EU-Digitalkommissar Günther Oettinger im Rechtsausschuss des Bundestags signalisiert haben, man habe es damit nicht eilig.

Der EuGH hatte die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings sahen die Richter in der Speicherung einen "besonders schwerwiegenden" Eingriff in die Grundrechte. Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, "dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist" (Rn. 37). Daher müssten sich "die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken".

Nachtrag vom 15. Januar 2015, 11:00 Uhr

Merkel sagte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag: "Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen." Applaus von der SPD-Bundestagsfraktion erhielt sie für diese Forderung jedoch nicht. "Klares Signal!", twitterte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann.

Die Grünen lehnen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Folge der Terroranschläge von Paris hingegen ab. Stattdessen müssten bestehende Gesetze angewandt und die Bundespolizei besser ausgestattet werden. "Mehr Datenspeicherung und vermeintliche Gesetzesverschärfungen sind falsche Reflexe", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter im Bundestag. "Wenn unsere Freiheit angegriffen wird, dürfen wir unsere Freiheit doch nicht selbst aufgeben." Hofreiter mahnte Augenmaß an: "Was wir brauchen, ist eine gut ausgestattete Polizei."

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mfeldt 22. Jan 2015

- Es gibt Länder, die Überwachen fleißig und gleichen weder der DDR noch dem 3. Reich...

matok 16. Jan 2015

Ja, so ist es wohl. Aber man sollte nicht nur auf Gabriel und Mutti schimpfen. Die...

matok 16. Jan 2015

Und den CDU und SPD Schergen fällt ihre Doppelmoral noch nicht mal selbst auf, so...

azeu 15. Jan 2015

Ich finde diesen Vergleich mit Facebook ziemlich kontraproduktiv, vor allem weil er den...

__destruct() 15. Jan 2015

Und wir zünden unseren Fleck mit an.


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