Absturz der Piraten: Wie viel Internet braucht die Demokratie?

Mit dem Aufstieg der Piraten schien das Internet als Werkzeug der Demokratie unverzichtbar zu werden. Ist von den hohen Erwartungen an Liquid Democracy, Twitter und Facebook nach dem Niedergang der Partei noch etwas übrig geblieben?

26. Dezember 2014 um 09:26 Uhr / Friedhelm Greis

Die Wähler haben vorerst Nein zu den Piraten gesagt. Gilt das auch für die Bedeutung des Netzes für die Demokratie? Bild: Adam Berry/Getty Images

Die Geschichte der Piraten ist mehr als nur der kurze Höhenflug einer kleinen Protestwählerpartei. Von Anfang an stand die Bewegung für den Versuch, Politik und Demokratie in ein neues Zeitalter zu bringen: mit Hilfe der Digitalisierung mehr Transparenz und Partizipation zu ermöglichen. Nicht ohne Grund bezeichnete der Politikwissenschaftler Christoph Bieber die Piraten als "Taktgeber für die Digitalisierung der Parteienlandschaft" und als "Labor für den Einsatz neuester Kommunikationsplattformen im politischen Kontext" . Ist mit dem Niedergang der Piraten dieser Versuch nun gescheitert? Und leidet darunter auch die Bedeutung netzpolitischer Themen?

Auf den ersten Blick könnte man die Fragen mit einem klaren Ja beantworten. Eines der wichtigsten Projekte der Piraten, die Abstimmungsplattform Liquidfeedback , hat es nie zu einer bundesweiten Einführung in der Partei geschafft. Mit den chaotischen Abstimmungen auf dem Bundesparteitag in Neumarkt im Mai 2013 haben es die Piraten versäumt, vor der Bundestagswahl 2013 ein Aufbruchssignal in Richtung digitale Demokratie zu setzen. Legendär sind die gegenseitigen Twitter-Beschimpfungen und offen ausgetragenen, internen Streitigkeiten auf allen Kanälen. Twitter und Facebook seien auf unterschiedliche Weise ungeeignet für eine politische Diskussion, konstatierten Sascha Lobo und Ex-Piratenfrontmann Christopher Lauer jüngst in einer gemeinsamen Abrechnung mit der Partei . Trifft diese Einschätzung wirklich zu? Oder gilt das nur, weil die Piraten nicht in der Lage waren, diese Kommunikationsinstrumente richtig zu nutzen?

Twitter als Diskussionsmedium ungeeignet

Was Twitter betrifft, so wird dieses Instrument zweifellos von vielen Politikern der anderen Parteien genutzt – allerdings fast ausschließlich zur politischen Selbstdarstellung oder zum Marketing ausführlicherer Statements auf anderen Medien. Keine Ausnahme bilden dabei leider Netzpolitiker wie Lars Klingbeil (SPD) und Dorothee Bär (CSU) . Deren Tweets sind inhaltlich so leer wie ihre getwitterte FC-Bayern-Begeisterung peinlich ist. Lässt sich ein Politiker der Bundestagsparteien einmal auf eine wirkliche Diskussion ein, geht das auch schnell mal nach hinten los.

So wie jüngst beim NSA-Ausschussobmann Roderich Kiesewetter (CDU), der den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auf Twitter als "Phantasten" bezeichnet hatte . Ebenso merkwürdig wie die Äußerung selbst war die Antwort Kiesewetters auf die Nachfrage eines Journalisten, was er damit gemeint haben könnte: "Zu dem, was er auf Twitter schreibe, nehme er nur auf Twitter Stellung" , schrieb die Süddeutsche Zeitung . Als sei Twitter ein Medium, das in einem publizistischen Paralleluniversum existiert. Wenig rühmlich für alle Beteiligten war auch der Tweet zwischen Lauer und dem Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz .

Auch nach Ansicht Biebers funktioniert Twitter nicht als Diskursplattform, auf der über Inhalte gestritten wird. Es sei aber brauchbar als Mittel der Branchenkommunikation in Richtung der Journalisten und als Mittel der Aufmerksamkeitslenkung auf andere Onlineangebote, sagte er auf Anfrage von Golem.de. Die Piraten hätten allerdings die innerparteilichen Streitigkeiten, die in anderen Parteien hinter verschlossenen Türen stattfinden, in der Öffentlichkeit ausgetragen. Das komme beim Wähler nicht gut an.

AfD übernimmt Rolle der Piraten im Netz

Dass soziale Medien in der politischen Auseinandersetzung relevant sind, zeigt das Beispiel der Alternative für Deutschland (AfD). Schon im vergangenen Bundestagswahlkampf hatte die AfD die etablierten Parteien bei der Zahl der Facebook-Likes abgehängt. Für Bieber ist klar: "Die AfD hat im Netz die Rolle der Piraten übernommen und versucht, so etwas wie Meinungsführerschaft in den sozialen Medien zu etablieren." Allerdings sei ungewiss, mit welchen Mitteln das geschehen sei. Ein organischer Aufwuchs sei durchaus möglich, es ist aber auch denkbar, dass ein externer Dienstleister dies übernommen habe.

Mit derzeit 135.000 Likes liegt die AfD immer noch deutlich vor den anderen Parteien, die einschließlich der Piraten bei unter 100.000 Facebook-Sympathisanten liegen. Selbst die umstrittene Pegida-Bewegung konnte in zwei Wochen Facebook-Präsenz bereits mehr Likes einsammeln als die SPD in Jahren. Facebook eignet sich anders als Twitter aber durchaus für politische Inhalte. So widersprach dieser Tage der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour auf seiner Seite einem Bericht, wonach er das Singen von muslimischen Lieder im Weihnachtsgottesdienst empfohlen habe. Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy nutzt Facebook als Plattform , um sich gegen Berichte im Zusammenhang mit den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn zu wehren. Das trägt aber eher Züge einer Schlammschlacht und eines Rachefeldzugs als einer politischen Diskussion.

Liquid Democracy noch nicht ganz gestorben

Stärker scheint sich der Niedergang der Piraten auf die Online-Instrumente für eine innerparteiliche Mitbestimmung auszuwirken. "Liquid Democracy ist etwas aus dem Blickfeld verschwunden, aber auch nicht gänzlich tot" , sagte Bieber. So gebe es in Nordrhein-Westfalen noch Versuche bei den Grünen und der SPD mit entsprechenden Tools. Allerdings seien deren Parteivorstände wesentlich vorsichtiger, als die Piraten es gewesen seien. "Die hegen die Beteiligungstools immer ein und überlassen die letzte Entscheidung einem anderen Gremium, meist einem Parteitag" , sagte Bieber. Immerhin haben es die Piraten inzwischen geschafft, mit dem "Basisentscheid Online und Offline" (BEO) ein Tool zu starten , das das ungeliebte Liquid Feedback ersetzen soll. Die Beteiligung lässt derzeit aber noch zu wünschen übrig.

Eine positive Wirkung auf die Mitwirkungsprozesse der anderen Parteien spricht den Piraten deren ehemalige politische Geschäftsführerin Katharina Nocun zu. "Ohne die Piraten hätte es den einen oder anderen Mitgliederentscheid oder die eine oder andere Wahl der Spitzenkandidaten sicher so nicht gegeben" , sagte sie Golem.de. Man sei mutiger geworden, neue Beteiligungsformen auszuprobieren. Das Totschlagargument "das geht nicht, weil wir haben das schon immer so gemacht" sei seltener geworden. Dass Nocun inzwischen bei der deutschen Kampagnenorganisation Campact arbeitet , ist sicher kein Zufall.

Online-Petitionen weiter beliebt

Dort wird versucht, mit Hilfe des Internets politische Initiativen anzustoßen und die Bürger für oder gegen bestimmte Projekte zu mobilisieren. Eigentlich das, was den Piraten im Jahr 2009 mit den Protesten gegen die Netzsperren gut gelungen war und einen ersten Schub für die junge Partei bedeutet hatte. Allerdings sehen Wissenschaftler bei den Online-Kampagnen die Tendenz, "dass die Menschen sich zwar an einzelnen Petitionen beteiligen, sich aber nur bedingt für weitere Petitionen zu anderen Themen mobilisieren lassen" , wie Kathrin Voss in einem Beitrag ihres Sammelbands " Internet und Partizipation " schreibt.

Campact gilt ebenso wie MoveOn oder Avaaz als Hybridorganisation, die laut Voss "Elemente der Mobilisierung, wie sie typisch für soziale Bewegungen sind, mit traditionellen Lobbying-Instrumenten kombinieren" . Die Piraten versuchten dabei selbst, solche Petitionen zu initiieren oder zu unterstützten. Nicht immer mit Erfolg: So scheiterte eine Bundestagspetition gegen das Leistungsschutzrecht deutlich am erforderlichen Quorum von 50.000 Unterstützern , das normalerweise eine Befassung durch den Petitionsausschuss garantiert. Eine Petition für das Aufenthaltsrecht von US-Whistleblower Edward Snowden wurde vom Bundestag gleich blockiert . Allein Campact kann aber inzwischen auf mehr als 1,5 Millionen Unterstützer zählen, so dass diese Form der politischen Online-Mobilisierung trotz Piraten-Rückgang nicht an Bedeutung verloren hat.

Oettinger ein Resultat des Piraten-Hypes?

Gerade die aktuell auf Campact.de im Vordergrund stehenden Proteste gegen die Handelsabkommen TTIP und Ceta sind ein klassisches Thema der Piraten. Hier geht neben den inhaltlichen Fragen wie Urheberrecht, Investor-Staat-Schiedsverfahren oder Sozial- und Umweltstandards auch um die Transparenz solcher Verhandlungen. Sascha Lobo wirft den Piraten zu Recht vor, sich "mit einem falsch verstandenen Transparenzanspruch" lediglich entblößt zu haben.

Transparenz gegenüber Behörden und Regierung setzt sich aber immer mehr als legitimer Anspruch der Öffentlichkeit durch. Gerade in Sachen TTIP wollen die Bürger sich nicht mehr damit zufrieden zu geben, von den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen nichts mitzubekommen. Das Leaken von Vertragspapieren im Internet ist geradezu ein Volkssport geworden. Man kann kaum noch den Überblick behalten, wo welches Detail zuletzt bekanntwurde. Die EU-Kommission stoppte Anfang des Jahres sogar die Verhandlungen , um eine "öffentliche Reflexion einzuräumen" .

Zudem erlauben Online-Tools die Teilnahme einer breiten Öffentlichkeit an Konsultationsverfahren, beispielsweise in der Debatte um ein neues EU-Urheberrecht . Mit Hilfe des Internets ist es leichter möglich, eine europäische Öffentlichkeit zu mobilisieren, was sich auch in der Auseinandersetzung um die Netzneutralität Anfang des Jahres gezeigt hatte. Für eine Netzaktivistin wie Nocun reicht das aber alles längst nicht aus: "Dann machen wir halt 'ne Webseite und einen Twitter-Account und nennen das 'Transparenzoffensive', scheinen einige TTIP-Fans ernsthaft zu denken. Die Politik der alten Schule begreift nicht, dass die vernetzte Realität vor allem unser Denken und unsere Erwartungshaltung ändert."

Netzpolitik von Piraten-Schock beflügelt

Dass netzpolitische Themen wie Urheberrecht und Netzneutralität in einer breiteren Öffentlichkeit überhaupt eine Rolle spielen, könnte ebenfalls ein Erbe des Piraten-Hypes sein. Nach Ansicht Biebers sind die übrigen Parteien für Internetthemen durch die Piraten sensibilisiert worden. Man hätte zwar schon vor zehn Jahren Internetpolitik betreiben können – das habe aber niemand getan: "Es brauchte ganz offensichtlich erst den Schock durch eine Partei, die mit dieser Fokussierung Stimmen gewinnen kann" , sagte Bieber.

Er macht diesen Einfluss an einigen Personalien in der Bundesregierung fest, beispielsweise an der Internetbotschafterin Gesche Joost (SPD) oder dem Staatssekretärsposten für Dorothee Bär im Infrastrukturministerium. Selbst die Digitale Agenda der Bundesregierung und die Tatsache, dass Deutschland mit Günther Oettinger nun den EU-Digitalkommissar stellt, gehören für den Politikwissenschaftler in den Kontext der Piraten-Geschichte.

Allerdings lässt sich in diesem Fall konstatieren, dass gerade die Digitale Agenda und die Personalie Oettinger innerhalb der Netzgemeinde nicht gerade als Ausdruck einer besonderen Internetkompetenz wahrgenommen werden. Die Defizite zeigen sich nach Ansicht vieler Kritiker auch darin, dass es nun zwar einen Bundestagsausschuss Digitale Agenda gibt, dieser jedoch im Grunde nichts zu sagen hat, sondern bei wichtigen Themen wie Breitbandausbau, Datenschutz und Urheberrecht nur beratend tätig ist.

Ob die Netzpolitik höher bewertet würde, wenn die Piraten in den Bundestag eingezogen oder wenigstens an die Fünf-Prozent-Hürde herangekommen wären, lässt sich schwer beurteilen. Aber man mag sich lieber nicht vorstellen, wie die Netzpolitik aussähe, wenn es die Piraten nie gegeben hätte.