Snowden-Auslieferung: Regierung lässt NSA-Ausschuss weiter abblitzen

Die Bundesregierung stellt sich in Sachen Snowden weiter stur. Der NSA-Ausschuss hält deren Argumente für "nicht nachvollziehbar" und verlangt die Herausgabe eines US-Schreibens.

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Die Regierung will zu einer Auslieferung Snowdens weiter keine Stellung nehmen.
Die Regierung will zu einer Auslieferung Snowdens weiter keine Stellung nehmen. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Die Bundesregierung streitet sich weiter mit dem NSA-Ausschuss des Bundestags über Details zu dem Festnahmeersuchen gegen US-Whistleblower Edward Snowden. Ein Treffen zwischen den Ausschussobleuten und der Justizstaatssekretärin Stefanie Hubig habe keine Fortschritte gebracht, teilten Ministerium und Abgeordnete auf Anfrage von Golem.de mit. Hintergrund des Streits ist ein Papier des US-Justizministeriums, das die Vorwürfe gegen Snowden näher erläutern soll, damit die Bundesregierung eine mögliche Auslieferung des 31-Jährigen überprüfen kann. Die Regierung hält das Papier seit Monaten unter Verschluss.

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Das SPD-geführte Justizministerium will das Schreiben weiterhin nicht dem Ausschuss vorlegen. "Sofern ein Ersuchen des Untersuchungsausschusses nicht vom Gegenstand des Untersuchungsausschusses umfasst ist, kann diesem allerdings nicht entsprochen werden", teilte das Ministerium mit. Der Ausschuss soll die Spionageaktivitäten der Five Eyes und deren Kooperationen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) aufklären. Dazu will er den früheren NSA-Mitarbeiter Snowden in Deutschland als Zeugen vernehmen und hatte dazu schon im Mai 2014 die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten, wie sie das entsprechende Festnahmeersuchen der USA vom 3. Juli 2013 beurteilt.

Zunächst hatte die Regierung darauf verwiesen, dass dazu keine ausreichenden Informationen aus den USA vorlägen. Obwohl das angeforderte Schreiben im September 2014 eintraf, ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Wann dies der Fall sei, könne noch nicht gesagt werden, heißt es aus dem Ministerium. Die Verzögerung ließe sich auch dadurch erklären, dass in dem Schreiben nicht viel steht und es bei der juristischen Beurteilung nicht weiterhilft. Dann stellt sich aber die Frage, warum der Ausschuss es nicht sehen darf.

Ausschuss hält Argumente für nicht nachvollziehbar

Innerhalb des Ausschusses stößt die Blockade- und Verzögerungshaltung der Regierung daher auf Unverständnis. Auch bei den Vertretern der Koalition. "Wir haben die Argumentation des Ministeriums einstimmig als nicht nachvollziehbar gewertet und dies deutlich gemacht", sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek. Daraufhin habe er Hubig gebeten, die Informationen der US-Seite ebenfalls dem Konsultationsverfahren der Bundesregierung für Dokumente ausländischer Dienste zu unterziehen. Zudem könnten Schwärzungen und Einstufungen als milderes Mittel in Erwägung gezogen werden. "Die Staatssekretärin hat sich aufgeschlossen gezeigt und eine rasche Prüfung zugesagt", sagte Flisek. Allerdings habe es darauf noch keine Antwort gegeben.

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Bei der Entscheidung über eine Auslieferung spielt eine wichtige Rolle, ob die Vorwürfe der US-Justiz gegen Snowden als politische Straftat zu werten sind. Nach Artikel 4 des Auslieferungsvertrages zwischen Deutschland und den USA würde in diesem Fall ein Auslieferungshindernis vorliegen.

Zudem ist eine offizielle Stellungnahme der Regierung wichtig, um dagegen rechtliche Schritte einleiten zu können. Eine Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht ist auch deswegen gescheitert, weil die bisherigen Stellungnahmen der Regierung vom Gericht als zu unverbindlich eingeschätzt wurden. Die beiden Schreiben der Regierung an den Ausschuss vom 2. Mai 2014 und vom 2. Juni 2014 "stellen keine rechtserheblichen Maßnahmen ... dar", hieß es in der Entscheidung vom Dezember. In der Stellungnahme von Anfang Mai 2014 hatte die Regierung außenpolitische Einwände gegen die Vernehmung Snowdens geltend gemacht. Anfang Juni 2014 hatte die Regierung dann mitgeteilt, ein Festnahmeersuchen der USA weiter zu prüfen.

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genab.de 31. Jan 2015

wenn ich dazu noch in der Laage bin freilich es tut aber so gut sich nicht verstellen zu...

Clown 30. Jan 2015

Wer versteht, dass unsere Regierung nicht für das Volk, sondern für einen ganz anderen...

Yes!Yes!Yes! 29. Jan 2015

Mit tatsächlichen Gegebenheiten hat die Einteilung in "Rechtsstaat" und "Unrechtsstaat...

Anonymer Nutzer 29. Jan 2015

oder wie hieß das nochmal?

Martin565 29. Jan 2015

...aber schön das der Durchschnittsbürger so tiefes Vertrauen hat das "die" nur das Beste...



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