Datenschutzreform: Gewerkschaft warnt vor PC-Durchsuchungen am Arbeitsplatz

Mit der EU-Datenschutzreform könnten die Computer der Beschäftigten durchsucht und Nacktscanner am Eingang aufgestellt werden, warnt der DGB. Allerdings soll es nach Informationen von Golem.de Öffnungsklauseln für nationale Regelungen geben.

Artikel veröffentlicht am , /
Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands
Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands (Bild: DGB/Simone M. Neumann)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor heimlichen Durchsuchungen von Beschäftigten-Computern am Arbeitsplatz und Nacktscannern an Werkstoren. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, mit der geplanten EU-Datenschutzreform drohte eine "weitflächige Überwachung im Betrieb".

Stellenmarkt
  1. Absolvent (m/w/d) für die Softwareentwicklung
    Planets Software GmbH, Dortmund
  2. Stellentitel (Senior) SAP Technology Engineer (m/w/d)
    OEDIV KG, Bielefeld
Detailsuche

Buntenbach forderte die Bundesregierung auf, in den abschließenden Verhandlungen über die europäische Datenschutz-Grundverordnung dafür zu sorgen, dass zum Schutz der Beschäftigten "strengere nationale Vorschriften" möglich seien. "Ansonsten sollte der Beschäftigtendatenschutz besser gar nicht in der Verordnung geregelt werden", sagte die Gewerkschafterin anlässlich des neunten Europäischen Datenschutztages am Mittwoch.

Laut Buntenbach haben die europäischen Justiz- und Innenminister im Dezember 2014 festgelegt, dass die Vorschriften für Beschäftigte zwar "spezifischer", aber nicht strenger geregelt werden dürfen. Dies bedeute: "Wenn nach der Verordnung an Flughäfen der Einsatz von Nacktscannern für die Sicherheit des Flugbetriebes datenschutzrechtlich erlaubt ist, könnte auch der einzelne Arbeitgeber bei Torkontrollen diese Vorschrift nutzen."

Öffnungsklausel wahrscheinlich

Buntenbach warnte zudem, dass bei einem Inkrafttreten der geplanten Verordnung eine Kontrolle von Datenschutzvorschriften oder Überprüfung von Datenschutzverstößen durch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr möglich sei.

Golem Akademie
  1. Penetration Testing Fundamentals
    23.-24. September 2021, online
  2. Microsoft 365 Security Workshop
    9.-11. Juni 2021, Online
Weitere IT-Trainings

Derzeit scheint es aber wenig wahrscheinlich, dass der Arbeitnehmerdatenschutz durch die Verordnung geregelt wird. Für diesen Bereich werde es eine Öffnungsklausel geben, sagte der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht (Grüne), am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Solche Ausnahmen, auf die vor allem die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gedrängt hatte, könnten dann auch für Berufsgeheimnisträger und die Gesundheitsforschung gelten. Bereits im August 2014 hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von einer entsprechenden Einigung berichtet. Umfassende Ausnahmeregelungen für Bereiche wie Gesundheit, Renten, Steuern und Beschäftigte seien "nicht vernünftig". Durch Öffnungsklauseln werde aber sichergestellt, "dass die Datenschutzstandards, die für uns wichtig sind, auch weiterhin gelten können", hatte der Minister gesagt.

Albrecht forderte die 28 EU-Mitgliedsstaaten am Dienstag dazu auf, sich endlich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Sollte es bis Sommer keine Entscheidung mehr geben, sei in diesem Jahr keine Einigung in den sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission zu erwarten. Ohnehin gibt es nach Einführung der seit Jahren diskutierten Verordnung eine zweijährige Übergangsfrist. Die Regelungen dürften daher frühestens Ende 2017 in Kraft treten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Raumfahrt
Astra startet mit großen Ambitionen Billigraketen in Alaska

Mit 250.000 US-Dollar sollen die Raketen von Astra zum Preis eines Sportwagens hergestellt werden können. Wie will die Firma das schaffen?
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

Raumfahrt: Astra startet mit großen Ambitionen Billigraketen in Alaska
Artikel
  1. Ubisoft: Avatar statt Assassin's Creed
    Ubisoft
    Avatar statt Assassin's Creed

    E3 2021 Als wichtigste Neuheit hat Ubisoft ein Spiel auf Basis von Avatar vorgestellt - und Assassin's Creed muss mit Valhalla in die Verlängerung.

  2. Fifa, Battlefield und Co.: Der EA-Hack startete mit Cookies für 10 US-Dollar
    Fifa, Battlefield und Co.
    Der EA-Hack startete mit Cookies für 10 US-Dollar

    Die Hacking-Gruppe erklärt dem Magazin Motherboard Schritt für Schritt, wie der Hack auf EA gelang. Die primäre Fehlerquelle: der Mensch.

  3. Onlinetickets: 17-Jähriger betrügt Bahn um 270.000 Euro
    Onlinetickets
    17-Jähriger betrügt Bahn um 270.000 Euro

    Mit illegal erworbenen Onlinetickets soll ein 17-Jähriger die Bahn um 270.000 Euro geprellt haben. Entdeckt wurde er nur durch Zufall.

Sharkuu 29. Jan 2015

der unterschied beim pc ist nur, das es heimlich gemacht werden kann. wenn ein verdacht...

Himmerlarschund... 29. Jan 2015

Das was du meinst ist die direkte Demokratie. In der repräsentativen Demokratie...

Djinto 28. Jan 2015

...wird das Korsett enger um den Michel gezurrt, mir bleibt schon die Luft weg. Danke EU...


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Alternate (u. a. MSI Optix 27" WQHD/165 Hz 315,99€ und Fractal Design Vector RS Blackout Dark TG 116,89€) • Fractal Design Define S2 Black 99,90€ • Intel i9-11900 379€ • EPOS Sennheiser GSP 600 149€ • Amazon: PC-Spiele reduziert (u. a. C&C: Remastered Collection 9,99€) [Werbung]
    •  /