Abo
  • Services:
Anzeige
Die Opposition scheitert mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht.
Die Opposition scheitert mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Snowden-Vernehmung: Verfassungsgericht lehnt Klage der Opposition ab

Die Opposition scheitert mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht.
Die Opposition scheitert mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Kein "tauglicher Angriffsgegenstand": Das Bundesverfassungsgericht will im Streit zwischen Opposition, NSA-Ausschuss und Bundesregierung über die Vernehmung Snowdens nicht entscheiden.

Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland vollständig abgewiesen. "Die Anträge sind unzulässig", teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Opposition hatte sowohl gegen die Bundesregierung als auch gegen den Untersuchungsausschuss Anfang Oktober eine sogenannte Organklage eingereicht. Beide Anträge wurden aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Während sich Grüne und Linke enttäuscht zeigten, sprach die CDU von einer "Klatsche" für die Opposition.

Mit ihrer Klage wollten Grüne und Linke erreichen, dass Snowden als Zeuge des NSA-Ausschusses in Berlin befragt wird. Die Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD sowie die Bundesregierung lehnen dies unter den derzeitigen Umständen ab. Snowden selbst will wiederum nicht in Moskau aussagen. Selbst ein "Kennenlerntreffen" schlug er aus.

Was die Klage gegen die Bundesregierung betrifft, so bezieht sie sich nach Ansicht des Gerichts "nicht auf taugliche Angriffsgegenstände". Die beiden Schreiben der Regierung an den Ausschuss vom 2. Mai 2014 und vom 2. Juni 2014 "stellen keine rechtserheblichen Maßnahmen ... dar", heißt es in der Entscheidung. In der Stellungnahme von Anfang Mai hatte die Regierung außenpolitische Einwände gegen die Vernehmung Snowdens geltend gemacht. Anfang Juni hatte die Regierung dann mitgeteilt, ein Festnahmeersuchen der USA weiter zu prüfen. Die beiden Schreiben sind dem Gericht zufolge lediglich unverbindliche Stellungnahmen. "Aus dem rein informatorischen Charakter dieses Schreibens folgt auch, dass verfassungsrechtlich garantierte Rechte der Antragsteller nicht berührt werden", heißt es weiter.

Für die Klage gegen den Untersuchungsausschuss sieht sich das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig. Gegenstand des Antrags sei nicht die Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Grundgesetz. "Die Bestimmung des Vernehmungsortes und des Zeitpunktes der Vernehmung betrifft vielmehr die Modalitäten des Vollzugs eines bereits ergangenen Beweisbeschlusses. Über derartige Verfahrensabläufe entscheidet grundsätzlich die jeweilige Ausschussmehrheit", schreibt das Gericht. Kern der Auseinandersetzung sei die Klärung der einfachrechtlichen Frage, "ob und wie zur Erreichung des Aufklärungszwecks eine unmittelbare Einvernahme vor dem Untersuchungsausschuss vorzunehmen ist". Für solche Fragen sei der Bundesgerichtshof zuständig.

Nachtrag vom 12. Dezember 2014, 13:30 Uhr

Die Opposition zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung. "Wir bedauern es sehr, dass nicht einmal die Gelegenheit bestand, in einer mündlichen Verhandlung vor dem Gericht hierzu vorzutragen", teilten die Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne), gemeinsam mit und fügten hinzu: "Wir werden weiter darauf drängen, eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen. Dafür werden wir alle in Betracht kommenden Möglichkeiten genau prüfen - auch einen Antrag an den Bundesgerichtshof." Eine Vernehmung Snowdens durch ein Gremium des Bundestages "im autoritär regierten Russland ist und bleibt eine lächerliche Vorstellung".

Nachtrag vom 12. Dezember 2014, 14:00 Uhr

Zufrieden zeigte sich hingegen der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Politiker Patrick Sensburg. "Das ist ein richtiger Reinfall für die Opposition", sagte Sensburg der Nachrichtenagentur dpa. Linke und Grüne hätten versucht, sich mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Szene zu setzen, und nun eine Klatsche bekommen. Das ständige Drohen mit dem Gang nach Karlsruhe bringe nichts, sondern behindere die gemeinsame Aufklärungsarbeit. SPD-Ausschussobmann Christian Flisek sagte: "Die Koalition hat im Untersuchungsausschuss keine Minderheitenrechte der Opposition verletzt. Wir sind vielmehr in zulässiger Weise unserem Auftrag nachgekommen, das Verfahren seriös zu gestalten." Damit sei der Versuch gescheitert, die Einreise Snowdens nach Deutschland zu erzwingen und zum Hauptthema des Ausschusses aufzubauschen.


eye home zur Startseite
AllDayPiano 13. Dez 2014

Was erwartet man auch? Unsere Regierung ist dermaßen pro amerikanisch, dass man...

Prinzeumel 12. Dez 2014

Ooooooder aber die klagen wurden mit fadenscheinigen Argumenten abgeschmettert um unsere...

violator 12. Dez 2014

Und der CDU-Typ hat für diese Aussage eigentlich auch nur Schläge verdient...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Assure Consulting GmbH, Wehrheim
  2. technotrans AG, Sassenberg
  3. Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, Stuttgart
  4. RI-Solution GmbH, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (u. a. Rayman Legends 8,99€, Rayman Origins 4,99€, Syberia 3 14,80€)
  2. 42,49€
  3. 10,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft

    Programme für Quantencomputer in Visual Studio entwickeln

  2. Arbeitsspeicher

    DDR5 nutzt Spannungsversorgung auf dem Modul

  3. Video-Pass

    Auch Vodafone führt Zero-Rating-Angebot ein

  4. Vernetztes Fahren

    Stiftung Warentest kritisiert Datenschnüffelei bei Auto-Apps

  5. Ransomware

    Redboot stoppt Windows-Start und kann nicht entschlüsseln

  6. Dan Cases C4-H2O

    9,5-Liter-Gehäuse mit 240-mm-Radiator

  7. iPhone 8 Plus im Test

    Warten auf das X

  8. Office

    Microsoft 365 zeigt LinkedIn-Informationen von Kontakten an

  9. Twitter

    Aggressive Trump-Tweets wegen Nachrichtenwert nicht gelöscht

  10. Mototok

    Elektroschlepper rangieren BA-Flugzeuge



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Watson: IBMs Supercomputer stellt sich dumm an
Watson
IBMs Supercomputer stellt sich dumm an
  1. IBM Watson soll auf KI-Markt verdrängt werden
  2. KI von IBM Watson optimiert Prozesse und schließt Sicherheitslücken

Unterwegs auf der Babymesse: "Eltern vibrieren nicht"
Unterwegs auf der Babymesse
"Eltern vibrieren nicht"
  1. Big Four Kundendaten von Deloitte offenbar gehackt
  2. Optimierungsprogramm Ccleaner-Malware sollte wohl Techkonzerne ausspionieren
  3. Messenger Wire-Server steht komplett unter Open-Source-Lizenz

Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test: Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test
Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
  1. Adware Lenovo zahlt Millionenstrafe wegen Superfish
  2. Lenovo Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust
  3. Lenovo Patent beschreibt selbstheilendes Smartphone-Display

  1. Re: Dann genügt doch ein simples MBR Backup, oder?

    ArcherV | 14:56

  2. "datenintensive Dienste"

    Keridalspidialose | 14:55

  3. Re: Ich heul bald.

    highfive | 14:54

  4. Re: Wer lesen kann ist klar im Vorteil (Android...

    ichbinsmalwieder | 14:54

  5. 250¤ Preisunterschied

    Dwalinn | 14:53


  1. 14:46

  2. 14:05

  3. 13:48

  4. 12:57

  5. 12:42

  6. 12:22

  7. 12:02

  8. 11:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel