Abo
  • Services:

IT-Sicherheitsgesetz: Kabinett beschließt Meldepflicht für Cyberangriffe

Die Regierung hat ihren Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz noch einmal deutlich überarbeitet. Die "Vorratsdatenspeicherung light" ist raus. Mehr als 400 Stellen in den Behörden könnten entstehen, um die umfangreichen Prüfpflichten zu erfüllen.

Artikel veröffentlicht am ,
Kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke sollen besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Das Foto zeigt eine Schalttafel im stillgelegten Kraftwerk Lubmin.
Kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke sollen besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Das Foto zeigt eine Schalttafel im stillgelegten Kraftwerk Lubmin. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Es soll Mindeststandards für die IT-Sicherheit setzen und sieht Meldepflichten für Cyberangriffe in Unternehmen der kritischen Infrastruktur vor. Der am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossene Entwurf unterscheidet sich in einigen Punkten deutlich von den ursprünglichen Plänen aus dem Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Wie bereits bekanntwurde, entfällt die umstrittene Dauerspeicherung von Nutzerdaten durch Telemediendienste.

Stellenmarkt
  1. BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, Berlin
  2. OHB System AG, Bremen, Oberpfaffenhofen

Anbieter von Telemediendiensten wie Google, Amazon oder Golem.de sowie Telekommunikationsanbieter werden in dem Entwurf in mehrerlei Hinsicht von anderen Betreibern kritischer Infrastrukturen unterschieden werden. Letztere werden laut Paragraf 8a verpflichtet, "angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse zu treffen". Dazu gehören die Einhaltung noch festzulegender Branchenstandards sowie der regelmäßige Nachweis über die Sicherheitsvorkehrungen.

Zudem sind diese Betreiber aus den Branchen Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie aus dem Finanz- und Versicherungswesen verpflichtet, "erhebliche Störungen" ihrer Systeme an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden (Paragraf 8b). Die namentliche Nennung des Betreibers ist nur dann erforderlich, "wenn die Störung tatsächlich zu einem Ausfall oder einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur geführt hat". Die Regelungen gelten nicht für Kleinstunternehmen, "die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsätze beziehungsweise Jahresbilanzen zwei Millionen Euro nicht überschreiten". Ausdrücklich ausgenommen von Regelungen sind neben Telekommunikationsfirmen auch Betreiber von Energie- und Atomanlagen, da für diese bereits eigene Vorschriften gelten.

Diensteanbieter sollen Daten verschlüsseln

Die ursprünglich geplanten Regelungen für Mediendienste hatten Datenschützer scharf kritisiert. Die Formulierung, wonach "Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Telemedienangebotes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden" dürfen, wird ersatzlos gestrichen.

Die Anbieter sollen stattdessen durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass "kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist". Dies soll auch durch die "Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens" erreicht werden. Nicht von dem Gesetz betroffen ist das "nicht-kommerzielle Angebot von Telemedien durch Private und Idealvereine", wie es in der Gesetzesbegründung heißt.

Die Telekommunikationsanbieter sind schon jetzt laut Paragraf 109 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verpflichtet, ihre Systeme und Daten durch "angemessene technische Vorkehrungen" zu schützen. Eine Änderung von Paragraf 100 des TKG soll den Unternehmen die Verwendung von Honeypots oder Spamtraps erlauben. Neu hinzu kommt die Verpflichtung, dass die Bundesnetzagentur "mindestens alle zwei Jahre" die Umsetzung der Sicherheitskonzepte überprüfen muss. "Hierdurch soll erreicht werden, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen jederzeit den Stand der Technik berücksichtigen", heißt es zur Begründung.

Bis zu 425 neue Stellen möglich

Der Gesetzentwurf plant für die zuständigen Sicherheitsbehörden mehr Geld und Personal ein. Bei Bundeskriminalamt (BKA), BSI, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnetzagentur, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) sollen zwischen 200 und 425 neue Stellen entstehen. Für die zusätzlichen Personalkosten und Sachmittel sind bis zu 38 Millionen Euro jährlich eingeplant. Allerdings scheint noch völlig unklar, wie viel Aufwand das Gesetz für das BSI bedeutet. Je nach Anzahl der eingehenden Meldungen müssten zwischen 115 und 216,5 neue Stellen geschaffen werden.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de

Rulf 19. Dez 2014

die firma wo ich arbeite ist in fünf unterschiedlichen und größtenteils völlig...

.02 Cents 17. Dez 2014

Nein - muss nur nicht die Meldevorschriften erfüllen. Die Gebühr heisst Steuern. Das...

ehwat 17. Dez 2014

Das betrifft m.M.n. §109 TKG. Hier gilt seitens des BSI derzeit die Angabe von 100.000...

Rulf 17. Dez 2014

...den angriff der geheimdienste auf die komplette server/übertragungsstruktur des...


Folgen Sie uns
       


Dell XPS 13 (9380) - Hands on (CES 2019)

Wir haben uns Dells neues XPS 13 auf der CES 2019 angesehen.

Dell XPS 13 (9380) - Hands on (CES 2019) Video aufrufen
Datenleak: Die Fehler, die 0rbit überführten
Datenleak
Die Fehler, die 0rbit überführten

Er ließ sich bei einem Hack erwischen, vermischte seine Pseudonyme und redete zu viel - Johannes S. hinterließ viele Spuren. Trotzdem brauchte die Polizei offenbar einen Hinweisgeber, um ihn als mutmaßlichen Täter im Politiker-Hack zu überführen.

  1. Datenleak Bundestagsabgeordnete sind Zwei-Faktor-Muffel
  2. Datenleak Telekom und Politiker wollen härtere Strafen für Hacker
  3. IT-Sicherheit 12 Lehren aus dem Politiker-Hack

IT-Jobs: Ein Jahr als Freelancer
IT-Jobs
Ein Jahr als Freelancer

Sicher träumen nicht wenige festangestellte Entwickler, Programmierer und andere ITler davon, sich selbstständig zu machen. Unser Autor hat vor einem Jahr den Schritt ins Vollzeit-Freelancertum gewagt und bilanziert: Vieles an der Selbstständigkeit ist gut, aber nicht alles. Und: Die Freiheit des Freelancers ist relativ.
Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel

  1. Agilität Wenn alle bestimmen, wo es langgeht
  2. Studie Wo Frauen in der IT gut verdienen
  3. Freiberuflichkeit Bin ich zum Freelancer im IT-Business geeignet?

Padrone angesehen: Eine Mausalternative, die funktioniert
Padrone angesehen
Eine Mausalternative, die funktioniert

CES 2019 Ein Ring soll die Computermaus ersetzen: Am Zeigefinger getragen macht Padrone jede Oberfläche zum Touchpad. Der Prototyp fühlt sich bei der Bedienung überraschend gut an.
Von Tobias Költzsch

  1. Videostreaming Plex will Filme und Serien kostenlos und im Abo anbieten
  2. People Mover Rollende Kisten ohne Fahrer
  3. Nubia X im Hands on Lieber zwei Bildschirme als eine Notch

    •  /