Bundesregierung

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will deutliche Konsequenzen nach der Enttarnung eines mutmaßlichen US-Agenten beim BND. Deutschland soll alle Datenaustauschabkommen aussetzen und Stellen von US-Geheimdiensten in Deutschland durchsuchen.

Bekommt die Bundeswehr Kampfdrohnen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll in dieser Woche darüber entscheiden. Im Bundestag fand am Montag eine Expertenanhörung zu den unbemannten Kampfflugzeugen statt.

Receiver für DVB-T2, die das Codierverfahren HEVC unterstützen, stehen erst 2016/17 zur Verfügung. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein schnellerer Umstieg möglich, aber nicht vor 2019.

Einen besseren Urheberschutz in Musikschulen und Kirchen will der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) durchsetzen. Dafür soll Druck auf die Regierung ausgeübt werden.

Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

In zahlreichen Dokumenten beschreibt die NSA ihre Kooperation mit BND und Verfassungsschutz. Alle tun jetzt überrascht, doch die Dienste kannten ihren Partner sehr genau.

Update Im neuen Verfassungsschutzbericht werden die Aktivitäten westlicher Geheimdienste immerhin erwähnt. Innenminister de Maizière fordert aber weiter eine intensive Pflege der Zusammenarbeit mit NSA & Co. Wie eng diese ist, dokumentiert inzwischen der Spiegel.

Die Umstellung auf DVB-T2 soll schneller kommen, damit die Frequenzen für mobiles Internet frei werden. Das haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten jetzt vereinbart.

Einen Durchbruch haben die EU-Staaten immer noch nicht erzielt. Wenigstens in einigen wichtigen Teilbereichen gab es Einigungen zur Datenschutzreform.

Der IT-Sicherheits-Verband Teletrust fordert die Bundeskanzlerin auf, konkrete Maßnahmen für den besseren Schutz von Netzen und Daten zu ergreifen. Eine bloße Ankündigungspolitik, in der die Probleme ausgesessen werden, reiche nicht.

Von Alles über Neuland bis Zielperson: Die Enthüllungen von Edward Snowden haben uns eine Vielzahl von überraschenden Erkenntnissen über die Arbeit von Geheimdiensten, die Funktion des Internets und die Kommunikationsgewohnheiten von Politikern beschert.

EU-Kommissarin Malmström will keinen eigenen Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung mehr vorlegen. Deutschland könnte selbst aktiv werden, schlägt sie vor.

Schrittweise soll DVB-T2 in Deutschland bereits ab 2016 eingeführt werden. Auch RTL ist wieder mit dabei. Bei einem ersten Gipfeltreffen in Berlin wurden HD-TV und der Kodierstandard HEVC festgelegt. Allerdings wollen die privaten Sender verschlüsseln.

Es war ein "Büroversehen" der Regierung, dass ein Bundestagsabgeordneter nicht über ein Projekt zur Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter informiert wurde. Eine Fraunhofer Gesellschaft und IBM wurden mit den Forschungen zu WeroQ beauftragt und bekommen 1,35 Millionen Euro.

Update Fast die Hälfte der Bundesbürger ist dafür, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Snowden selbst will Moskau offenbar verlassen. Er würde sich über Zuflucht in Brasilien freuen, sagte er einer Zeitung.

Bundesminister Dobrindt hat bei der EU erreicht, dass der DSL-Ausbau wieder leichter gefördert werden kann. Auch die Schwelle für die Datenübertragungsrate wurde angehoben.

Der BND rüstet auf. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will der Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co. gezielter überwachen. Und zwar noch während die Nutzer aktiv sind.

Er könne weitere Informationen zur massenhaften Überwachung in Deutschland liefern - das wiederholte der NSA-Whistleblower Edward Snowden im Gespräch mit dem Stern. Unionspolitiker verlangen Beweise.

Eine staatliche Schlichtungsstelle soll die Löschung in den Google-Trefferlisten regeln. Der freie Informationszugang müsse den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz, fordern Journalisten.

Der US-Whistleblower Edward Snowden verhandelt laut einem aktuellen Bericht mit der US-Regierung über eine Rückkehr in die Vereinigten Staaten. Zudem laufen derzeit Verhandlungen mit der Bundesregierung, um Snowden eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

In Hamburg erzählte NSA-Enthüller Glenn Greenwald von seinem ersten Treffen mit Edward Snowden seit einem Jahr. Dessen Zukunft hänge auch von der Bundesregierung ab.

Der zunehmend schlechte Ruf von Free-to-Play beunruhigt die Spielebranche. Der Entwicklerverband Game will sich nun mit einer Initiative für faire Geschäftsmodelle einsetzen - es geht wohl auch darum, strengen Regelungen durch die Politik zuvorzukommen.

Das Wirtschaftsministerium hat vorerst den Export von Spionagesoftware gestoppt. Das Moratorium soll bis zu einer Neuregelung durch die Europäischen Union gelten. Bislang gibt es kaum gesetzliche Regulierungen für die Ausfuhr sogenannter digitaler Waffen.

Eine Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt fraglich. Wie der Spiegel berichtet, hält sein deutscher Anwalt eine Aussage in Russland für ein "Risiko".

Bundeskanzlerin Merkel hält die Förderung von Startups für unzureichend. Es müsse verhindert werden, dass sie nach Anfangserfolgen abwanderten.

Aufträge der öffentlichen Hand sollen in Zukunft nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die garantieren, nicht mit ausländischen Behörden wie Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Dies berichtet das Recherchenetzwerk von ARD und Süddeutscher Zeitung.

Update Nach dem jüngsten Urteil des EuGH sehen sich Google-Kritiker bestärkt. Wirtschaftsminister Gabriel denkt über eine Zerschlagung von IT-Konzernen nach, Verlage kündigen eine Wettbewerbsbeschwerde an. Google zeigte sich überrascht von der Kritik.

Update Die NSA fängt offenbar Router US-amerikanischer Hersteller auf dem Weg zum Kunden ab und baut Spähprogramme ein. Ein Gütesiegel soll nun europäischen Käufern die Sicherheit geben, abhörsichere Geräte zu kaufen.

Mit dem Hebel des Urheberrechts wollte die Bundesregierung die Veröffentlichung einer brisanten Studie zur Europawahl verhindern. Der Versuch ist vor Gericht in zwei Instanzen gescheitert.

Die Anwälte Urmann + Collegen (U+C) haben ihr Mandat für die spektakulären Redtube-Abmahnungen niedergelegt und vertreten die Firma The Archive AG nicht mehr.

Update Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

Die Deutsche Telekom nimmt zu Vorwürfen Stellung, sie tue wenig für den Netzausbau auf dem Land. Die Konkurrenz macht eine andere Rechnung auf.

Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurückgezogen. Der Eco betont zugleich, dass es keinen Anlass für eine Wiedereinführung der Massenüberwachung gebe.

Die meisten Auskünfte an Sicherheitsbehörden musste die Telekom für die Urheberrechtsinhaber zu IP-Adressen herausgeben. Laut Transparenzbericht waren es 2013 fast 950.000 Fälle. Das Recht für diese Berichte hatte Posteo durchgesetzt.

Webseiten der Behörden soll jeder verstehen. Deshalb müssen Bundesministerien ihre Onlineinformationen in "Leichter Sprache" veröffentlichen. Einige schafften das nicht und könnten nun verklagt werden, weil sie die Umstellungsfrist versäumt haben oder schlicht ignorieren.

Offenbar auf Druck einiger Telekommunikationsfirmen will die US-Regierung eine Immunitätsklausel in neuen Gesetzesentwürfen zur Reform der Überwachung durch Geheimdienste beibehalten. Die Unternehmen sollen weiterhin nicht für die Weitergabe persönlicher Daten belangt werden.

Die Bundesregierung will die Elektromobilität mit einem eigenen Gesetz fördern und den Nutzern dieser Autos Sonderrechte einräumen. Was demnach ein förderfähiges Elektroauto ist, dürfte die meisten jedoch überraschen.

Update Die US-Regulierungsbehörde FCC will den Providern und Inhalteanbietern weit entgegenkommen. Die geplanten Regelungen schaffen die Basis für ein Zwei-Klassen-Internet. Die Bundesregierung will das auf EU-Ebene verhindern.

Kommt die Vorratsdatenspeicherung irgendwann zurück oder ist sie endgültig beerdigt? Der Präsident sowie Spitzenbeamte des bayerischen Landeskriminalamts sind entsetzt, denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs scheint eine schnelle Neuregelung nicht wahrscheinlich.

Beschäftigte in Bundesbehörden sollen nicht nach erotischen Begriffen und Porno suchen. Dagegen werden Filtersysteme eingesetzt. Dies geschehe zum Schutz der Mitarbeiter, der IT-Infrastruktur und des Ansehens der Bundeseinrichtungen.

Das EU-Parlament hat gegen eine Verpflichtung zum Einschub von Glasfaser in Trinkwasserleitungen gestimmt. Die EU-Kommission hatte das befürwortet.

Update Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.