Netzneutralität: Was die FCC-Pläne für das Internet bedeuten

Die US-Regulierungsbehörde FCC spricht sich entschieden gegen ein Zwei-Klassen-Internet aus. Aber den Verzicht auf Spezialdienste erkauft sie sich mit einer Deregulierung der letzten Meile.

Artikel veröffentlicht am 5. Februar 2015, 12:00 Uhr, Friedhelm Greis

In den USA dürfen die Befürworter der Netzneutralität nun jubeln. (Bild: Jonathan Alcorn/Reuters)

Vergleicht man die jüngsten Äußerungen europäischer Politiker zur Netzneutralität mit den nun vorliegenden Plänen der US-Regulierungsbehörde FCC, dann fällt vor allem auf: Von der Notwendigkeit besonderer Qualitätsklassen oder Spezialdienste will die FCC nichts wissen. Jede Art der bezahlten Priorisierung soll verboten werden. Auch eigene Inhalte oder Content von Geschäftspartnern dürfen von Providern nicht bevorzugt behandelt werden. Spezialdienste und Überholspuren scheinen also für die Zukunft des Internets nicht erforderlich zu sein. Diesem nutzerfreundlichen Vorgehen stehen aber Pläne entgegen, die in Europa nicht durchzusetzen wären.

Die FCC will die Breitbandversorger in Zukunft ebenso wie Telefonunternehmen als "öffentliche Verkehrsträger" (common carrier) einstufen, damit sie die Branche stärker regulieren kann. Gleichzeitig will sie den entsprechenden Abschnitt II des Kommunikationsgesetzes von 1934 "modernisieren und für das 21. Jahrhundert zuschneiden", wie es in einem FCC-Papier heißt. Das bedeutet, dass die Internetanbieter in bestimmten Punkten gerade nicht als Versorgungseinrichtungen behandelt werden und von den Bestimmungen ausgenommen werden (forbearance).

Aktienkurse der Kabelnetzbetreiber gestiegen

Konkret heißt das: Es gibt keine Tarifregulierung wie in Deutschland für das Entgelt der Teilnehmeranschlussleitung (TAL), keine Entbündelung der letzten Meile und keine "aufwendigen administrativen Anmeldungsanforderungen und Rechnungslegungsstandards". Kein Wunder, dass die Aktienkurse der US-Kabelnetzbetreiber Comcast und Time Warner Cable am Mittwoch nach den Ankündigungen der FCC stiegen.

Mit den neuen Vorschriften will FCC-Präsident Tom Wheeler sicherstellen, dass die Provider auch ohne Spezialdienste ausreichend ins Netz investieren, so wie dies in den vergangenen 20 Jahren beim ähnlich regulierten Mobilfunk der Fall gewesen sei. In diesem Punkt wird aber der große Unterschied zu Europa deutlich. Kaum vorstellbar, dass die komplette Marktregulierung für die Sicherung der Netzneutralität über den Haufen geworfen würde und die Deutsche Telekom nun der Konkurrenz den Zugang zur letzten Meile verwehren oder beliebig verteuern könnte. Zwar wird auch in Europa darüber nachgedacht, die Regulierungsvorschriften beispielsweise für Vertragslaufzeiten zu lockern. Doch würde eine solche Regelung wie in den USA den wesentlich vielfältigeren Markt in Europa stark einschränken.

Netzwerkmanagement nur aus technischen Gründen

Zudem will sich die FCC in Zukunft sogenannte Interconnection-Praktiken zwischen den einzelnen Providern genauer anschauen. In der Vergangenheit hatte sich vor allem das Video-Streaming-Portal Netflix beklagt, dass seine Inhalte von den Kabelnetzbetreibern nicht schnell genug übertragen würden. Deshalb hatte Netflix schließlich mit allen vier großen US-Anbietern Verträge über bezahltes Peering abgeschlossen. Die Interconnection-Praxis der Provider soll nun "verhältnismäßig und zumutbar" sein. Auch wird ihnen "angemessenes Netzwerkmanagement" erlaubt. Allerdings nur aus technischen und nicht aus geschäftlichen Gründen.

US-Medienberichten zufolge sind Content Delivery Networks (CDN) wie Akamai oder Cogent von den Netzneutralitätsregeln ausgenommen, da sie nicht als Internet-Service-Provider gelten. Das bedeute, dass innerhalb ihrer Netze eine bezahlte Priorisierung möglich wäre. Zahlungskräftige Firmen werden also weiterhin Möglichkeiten finden, ihre Inhalte schneller beim Kunden ankommen zu lassen.

Vorbild für Europa?

Es ist nachvollziehbar, dass Verfechter der strikten Netzneutralität wie die Digitale Gesellschaft die FCC-Pläne gegen Überholspuren begrüßen, den Verzicht auf die Regulierung der letzten Meile aber ausblenden. "Statt weiter den Märchen der Telekommunikationslobby auf den Leim zu gehen, müssen sich EU-Ministerrat und Bundesregierung ein Beispiel an dem FCC-Vorschlag nehmen", teilte der Verein mit. Allerdings ist dieser nur die halbe Miete, denn die Verbraucher in Europa würden es sicher nicht begrüßen, wenn die Gebietsmonopole der USA hierzulande Wirklichkeit würden. Der europäische Telekommunikationsmarkt müsste daher zeigen, dass echte Netzneutralität bei der bestehenden Regulierung auch ohne das "Märchen" der Spezialdienste ermöglicht werden kann.