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EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung hofiert Lobbyisten

Wie kein anderes EU-Mitglied versucht Deutschland, die Großreform des europäischen Datenschutzes wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Das belegen vertrauliche Dokumente.

Artikel von Patrick Beuth/Zeit Online veröffentlicht am
Bundesinnenminister Thomas de Maizière - bremst er die EU-Datenschutzverordnung aus?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière - bremst er die EU-Datenschutzverordnung aus? (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Die Initiative Lobbyplag hat 11.000 Dokumentseiten aus den Verhandlungen des EU-Ministerrats zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. 11.000 Seiten, die belegen sollen, wer die Großreform gerade in geheimen Runden verwässert. Das Fazit von Lobbyplag: Vor allem die Bundesregierung setzt sich dafür ein, das einst so ambitionierte Vorhaben entgegen ihrer öffentlichen Beteuerungen immer weiter abzuschwächen.

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Wirklich neu ist diese Aussage nicht. Die Bundesregierung gilt im Ministerrat seit Langem als Bremser. Die nun veröffentlichten Dokumente aber zeigen, was auch der Spiegel in dieser Woche berichtet: Das zuständige Bundesinnenministerium lässt sich massiv von Wirtschaftslobbyisten beeinflussen und versucht, die Datenschutzverordnung in deren Sinne zu gestalten.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch ein als vertraulich eingestuftes Dokument der Arbeitsgruppe Dapix des Rats veröffentlicht, aus dem etwas Ähnliches hervorgeht: Die EU-Mitgliedsstaaten weichen die Verordnung an mehreren zentralen Stellen auf, zulasten der Bürger und zugunsten der Wirtschaft.

Zur Erinnerung: Die Verordnung wird unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Mitgliedstaaten und den Datenschutz in Europa auf viele Jahre hinaus definieren. Sie wird festlegen, was europäische wie US-Unternehmen oder auch Behörden mit den Daten von EU-Bürgern anstellen dürfen und was nicht. Sie wird bestehende und kommende Big-Data-Geschäftsmodelle beeinflussen und damit auch ein Stück weit die Entwicklung der Internetwirtschaft in Europa.

Lobbyplag argumentiert vor allem aus der Sicht der einzelnen Internetnutzer. Die Initiative, in der sich unter anderen der Wiener Jurist Max Schrems engagiert, hat anhand der geleakten Dokumente ein Negativ-Ranking erstellt. Angeführt wird es von Deutschland. Kein anderes EU-Land hat so viele Änderungswünsche in den Rat eingebracht, die den Datenschutz aus Sicht von Lobbyplag schwächen statt stärken würden. Auf den Plätzen zwei und drei liegen Großbritannien und Irland.

Nur vier Länder wollen den Verordnungsentwurf demnach eher verschärfen, als ihn zu verwässern: Ungarn, Österreich, Griechenland und - auch wenn sie kein EU-Mitglied ist - die Schweiz.

Ein Beispiel für eine Klausel, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière besonders gerne umformuliert sähe, betrifft die sogenannte Zweckbindung von Daten, wie sie in Artikel 6.4 des Entwurfs beschrieben ist. Die ursprüngliche Idee der EU-Kommission war es, dass Unternehmen ihre Nutzerdaten nur für den Zweck verwenden dürfen, für den sie erhoben wurden. Die Bundesregierung aber setzt sich für eine Ergänzung des entsprechenden Passus ein: Daten sollen auch ohne ausdrückliche Genehmigung für andere Zwecke genutzt werden dürfen, wenn das "berechtigte Interesse" der Unternehmen das der Betroffenen überwiegt. Das ist an sich im deutschen Datenschutzrecht nichts Neues. Dort wird das "berechtigte Interesse" der Unternehmen allerdings gegen die Grundrechte der Betroffenen abgewogen und ausbalanciert. In der Verordnung ist das nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen. Deshalb droht aus der Zweckbindung eine Zweckentbindung zu werden.

Bundesregierung will Geschäftsmodelle schützen

Woher aber kommt dieser Vorschlag, die Zweckbindung in ihr Gegenteil zu verkehren? Vom Branchenverband Bitkom zum Beispiel. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf "Formulierungsvorschläge", die der Verband dem Innenministerium zukommen ließ. Lobbyplag hat nun dazu passende, als vertraulich eingestufte Protokolle (PDF) aus den Verhandlungen der Ratsarbeitsgruppe veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Bundesregierung bestimmte Geschäftsmodelle wie das Direktmarketing oder das Scoring schützen will. Geschäftsmodelle also, die heute im nationalen Datenschutzrecht mehr oder weniger reguliert sind, mit der Verordnung aber illegal werden könnten. Denn diese schert alle Anwendungsfälle über einen Kamm und sieht keine speziellen Regelungen für besondere Datenverarbeitungsfälle wie das Scoring vor.

Lobbyplag kommt zu dem Schluss, dass 132 der 151 Änderungsanträge im Rat das Datenschutzniveau senken würden, zum Teil auf ein Niveau von vor 1995, als die bis heute gültige EU-Richtlinie zum Datenschutz verabschiedet wurde.

Letzte Verhandlungen sollen im Sommer beginnen

Bereits vor zwei Jahren hatte Lobbyplag den Einfluss von Lobbyisten auf die Verordnung sichtbar gemacht. Damals beschäftigte sich das EU-Parlament mit dem Vorhaben. In den Änderungsanträgen der Parlamentarier fand Lobbyplag zahlreiche Übereinstimmungen mit den Formulierungsvorschlägen von Wirtschaftsvertretern, mitunter aber auch von Bürgerrechtlern.

Wenn der Ministerrat seine Version der Verordnung beschlossen hat, müssen sich Kommission, Parlament und Rat im sogenannten Trilog auf eine Version einigen. Im Sommer soll er beginnen. Anschließend tritt die Verordnung in Kraft. Ob Deutschland und Europa dann einen stärkeren Datenschutz haben als heute, einen wirtschaftsfreundlicheren oder einfach einen kaputten, das entscheidet sich in diesen Wochen.



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Bassa 12. Mär 2015

Eine Enthaltung ist genauso ein Statement, aber es wird schlicht und ergreifend...

Jastol 11. Mär 2015

^^ Wann musste das letzte mal in Deutschland ein Topmanager für etwas haften ohne dabei...

Test_The_Rest 11. Mär 2015

Definiere Demokratie.

AllDayPiano 11. Mär 2015

http://www.wahlrecht.de/umfragen/ Deutschland verkauft sich in ganz ganz kleinen Stücken...

chromosch 11. Mär 2015

Es sollte ja ursprünglich mal "Dem deutschen Soldaten" heißen...


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