NSA-Ausschuss: BND streitet Mithilfe bei US-Drohnenkrieg ab

Die BND-Außenstelle im niedersächsischen Schöningen fängt weltweit Satellitenkommunikation ab. Diese Daten würden von den USA aber nicht im Drohnenkrieg eingesetzt, versicherte ein Mitarbeiter im NSA-Ausschuss.

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Auch die BND-Außenstelle Schöningen firmierte jahrelang als Bundesstelle für Fernmeldestatistik.
Auch die BND-Außenstelle Schöningen firmierte jahrelang als Bundesstelle für Fernmeldestatistik. (Bild: Cit/GNU Free Documentation License, Version 1.2)

Der BND erfasst in seiner Außenstelle im niedersächsischen Schöningen täglich rund eine Million Metadatensätze aus der weltweiten Satellitenkommunikation. Dies räumte der dortige Dienststellenleiter am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ein. Der Zeuge, der unter dem Kürzel E.B. auftrat, wies eine Verbindung mit dem weltweiten Drohnenkrieg der USA jedoch zurück. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass solche Daten nie zu einem solchen Einsatz genutzt wurden", sagte B.

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Der Zeuge begründete dies zum einen damit, dass die Daten für solche Zwecke schon veraltet seien, bevor sie bei der NSA ankämen. Zudem lägen solche Daten längst selbst beim US-Geheimdienst NSA vor. Medienberichten zufolge gehören Metadaten zu wichtigen Informationsquellen der USA im Drohnenkrieg. Inwieweit die in Schöningen erfassten Daten überhaupt bei der NSA ankommen, blieb aber nach der rund dreistündigen Vernehmung des 55 Jahre alten Bundeswehrsoldaten in BND-Diensten unklar.

Xkeyscore seit 2013 eingesetzt

Die Einladung des Zeugen lässt sich auf ein NSA-Dokument zurückführen, das der Spiegel aus dem Fundus von US-Whistleblower Edward Snowden veröffentlicht hatte. Darin berichtet die NSA von zwei Delegationsbesuchen in der Außenstelle an der früheren deutsch-deutschen Grenze, wo der BND den US-Geheimdienstlern seine Fähigkeiten vorführte. Anschließend soll der Austausch von Informationen, aber auch von Software verabredet worden sein.

Der Zeuge bestätigte die Besuche, die sich anschließend einmal im Jahr wiederholt haben sollen. Allerdings konnte er nicht angeben, ob die NSA wie vereinbart eine Kopie der BND-Softwareprogramme Mira4 und Veras erhalten habe. Jedoch werde in Schöningen seit Februar 2013 das Programm Xkeyscore eingesetzt. Allerdings habe der BND es nicht zur inhaltlichen Analyse von Daten, sondern zur Auswahl der abgehörten Satellitenstrecken genutzt. Das Programm werde "im Moment so gut wie gar nicht eingesetzt", sei aber noch vorhanden.

Daten mit Bundeswehr geteilt

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Nach Angaben des Zeugen werden die erhobenen Daten nicht nur an die BND-Zentrale in Pullach, sondern auch an das Kommando Strategische Aufklärung der Bundeswehr in Gelsdorf bei Bonn weitergeleitet. Details über die geheime Vereinbarung zwischen dem BND und der Bundeswehr durfte der Zeuge jedoch nicht erläutern. Seiner Darstellung zufolge gibt es jedoch Absprachen zwischen der Bundeswehr und dem Geheimdienst, um doppelte Arbeit zu vermeiden.

Der Zeuge wollte in der Vernehmung die Zahl von täglich einer Million gespeicherter Metadatensätze relativieren. "Nach meinem Empfinden und meiner Erfahrung im Bundesnachrichtendienst ist das ein gigantisch kleiner und sehr stark vorselektierter Teil", sagte der 55-Jährige. Zudem würden 300.000 bis 400.000 Telefonate mitgeschnitten. Pro Gespräch würden dabei mehrere Megabyte an Speicherbedarf benötigt.

Unmut über Aussageverbot zu Glotaic

Der Ausschuss kritisierte in der Vernehmung die Informationspolitik der Bundesregierung. So seien von den rund 300 Seiten an Akten, die die Außenstelle der Regierung zur Verfügung gestellt habe, nur vier Seiten beim Ausschuss angekommen. Geradezu Unmut äußerten die Abgeordneten in der anschließenden Vernehmung des Zeugen R.B., der in der BND-Außenstelle im badischen Rheinhausen für die sogenannte Operation Glotaic zuständig war. Ähnlich wie in der Befragung von zwei Zeugen vor drei Wochen wurden zahlreiche Fragen zu Details des Projektes in der öffentlichen Sitzung blockiert. Die Linke-Abgeordnete Martina Renner warf dem Bundeskanzleramt dabei vor, zu viel Rücksicht auf den US-Geheimdienst CIA zu nehmen, der offenbar verhindern wolle, dass weitere Details der Operation in der Öffentlichkeit bekannt würden.

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