Abo
  • IT-Karriere:

Störerhaftung: Auch private Hotspots können geschäftsmäßig sein

Die Benachteiligung privater Hotspots durch das geplante Gesetz zur Störerhaftung stößt auf Widerstand in den Ländern. Laut Bundesregierung sind aber nicht alle privaten WLAN-Anbieter von den höheren Auflagen betroffen.

Artikel veröffentlicht am ,
WLAN-Angebot in Berlin
WLAN-Angebot in Berlin (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Private Anbieter von öffentlichen Hotspots müssen gemäß den Plänen der Bundesregierung zur Störerhaftung nicht generell die Namen ihrer Nutzer kennen. "Eine Privatperson, die wiederkehrend und dauerhaft ihr WLAN für Dritte öffnet, kann insofern grundsätzlich 'geschäftsmäßiger' Diensteanbieter sein", teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Golem.de mit. Dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Störerhaftung zufolge müssen nicht-geschäftsmäßige Anbieter von Hotspots unter anderem "die Namen der Nutzer kennen, denen sie den Zugang gewährt haben", um nicht als Störer haftbar gemacht zu werden. Laut Ministerium gilt "nur gelegentliche private Betätigung" nicht als geschäftsmäßig.

Stellenmarkt
  1. Universität Paderborn, Paderborn
  2. ifp l Personalberatung Managementdiagnostik, Raum Norddeutschland

Das Ministerium widerspricht sich mit dieser Aussage zum Teil selbst, denn in seinen kürzlich veröffentlichten FAQ schreibt es ausdrücklich, dass private Inhaber eines WLAN-Anschlusses die Nutzer namentlich kennen müssen (Frage 12). Die von der Regierung im Entwurf postulierte "Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN" dürfte mit dieser widersprüchlichen Auslegung vermutlich schwer zu erreichen sein.

Zudem scheint fraglich, wie sich im Zweifelsfall vor Gericht eine Privatperson darauf berufen kann, ihr WLAN dauerhaft und damit geschäftsmäßig angeboten zu haben. Bei Anbietern wie Hotels, Cafés oder anderen öffentlichen Einrichtungen dürfte dies weniger ein Problem darstellen. Der Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes mache "keine Vorgaben, wie das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit nachzuweisen ist", sagte das Ministerium auf Anfrage.

Bayern und NRW fordern Änderungen

Widerstand gegen den Entwurf des Wirtschaftsministeriums kommt inzwischen aus den Ländern. So befürchtet die nordrhein-westfälische Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) laut dem Internetportal Der Westen, dass der Gesetzentwurf "das rechtliche Umfeld für Freifunk und freies WLAN komplizierter macht".

Klärungsbedarf sieht auch die bayerische Landesregierung. Bei der derzeit diskutierten Lösung bestehe das Risiko, dass innovative Lösungen wie Community Hotspots weiterhin unter die Störerhaftung fielen, teilte das Finanzministerium in München auf Anfrage von Golem.de mit. Auch bei privaten Anbietern sollte eine Gleichstellung bei der Haftungsfreistellung mit gewerblichen und öffentlichen Diensteanbietern von der Bundesregierung geprüft werden.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte vergangene Woche getwittert: "Für freies WLAN braucht es ein Ende der Störerhaftung. Wir setzen uns in Berlin dafür ein." Sein Ministerium begrüßt jedoch ausdrücklich, dass die Anbieter "zumutbare Sicherungsmaßnahmen" wie eine Verschlüsselung vornehmen müssen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte seinen Entwurf Anfang März 2015 der Öffentlichkeit präsentiert. In ausführlichen Stellungnahmen haben inzwischen Freifunker sowie Verbraucherschützer und IT-Wirtschaft heftige Kritik geäußert, die vor allem die geplante Verschlüsselungspflicht betrifft. Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Ländern und Verbänden muss der Entwurf gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert werden. Anschließend soll er im Kabinett beschlossen werden.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. 349,00€
  3. ab 369€ + Versand

Bogggler 22. Apr 2015

wie geht das? Hierzu bitte Beispiele

acuntex 15. Apr 2015

Ich glaube nicht, dass er IT Entwicklung meinte, sondern dass Deutschland auf dem Niveau...

Niaxa 15. Apr 2015

Darum geht es ja. Ich finde das Gesetz nicht in Ordnung aber auch nicht die Tatsache...

Niantic 14. Apr 2015

+1 Du bist der erste der den Sinn dieses gesetzes verstanden hat! Es geht hierbei nicht...

Anonymer Nutzer 14. Apr 2015

Geschäftsmäßig = Regelmäßig der Öffentlichkeit zur Verfügung stehend. Nicht geschäftsmä...


Folgen Sie uns
       


Qualcomm Snapdragon 8cx ausprobiert

Der Snapdragon 8cx ist Qualcomms nächster Chip für Notebooks mit Windows 10 von ARM. Die ersten Performance-Messungen sehen das SoC auf dem Niveau eines aktuellen Quadcore-Ultrabook-Prozessors von Intel.

Qualcomm Snapdragon 8cx ausprobiert Video aufrufen
Razer Blade 15 Advanced im Test: Treffen der Generationen
Razer Blade 15 Advanced im Test
Treffen der Generationen

Auf den ersten Blick ähneln sich das neue und das ein Jahr alte Razer Blade 15: Beide setzen auf ein identisches erstklassiges Chassis. Der größte Vorteil des neuen Modells sind aber nicht offensichtliche Argumente - sondern das, was drinnen steckt.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Blade 15 Advanced Razer packt RTX 2080 und OLED-Panel in 15-Zöller
  2. Blade Stealth (2019) Razer packt Geforce MX150 in 13-Zoll-Ultrabook

Ricoh GR III im Test: Kompaktkamera mit Riesensensor, aber ohne Zoom
Ricoh GR III im Test
Kompaktkamera mit Riesensensor, aber ohne Zoom

Kann das gutgehen? Ricoh hat mit der GR III eine Kompaktkamera im Sortiment, die mit einem APS-C-Sensor ausgerüstet ist, rund 900 Euro kostet und keinen Zoom bietet. Wir haben die Kamera ausprobiert.
Ein Test von Andreas Donath

  1. Theta Z1 Ricoh stellt 360-Grad-Panoramakamera mit Profifunktionen vor
  2. Ricoh GR III Eine halbe Sekunde Belichtungszeit ohne Stativ

Mobilfunktarife fürs IoT: Die Dinge ins Internet bringen
Mobilfunktarife fürs IoT
Die Dinge ins Internet bringen

Kabellos per Mobilfunk bringt man smarte Geräte am leichtesten ins Internet der Dinge. Dafür haben deutsche Netzanbieter Angebote für Unternehmen wie auch für Privatkunden.
Von Jan Raehm

  1. Smart Lock Forscher hacken Türschlösser mit einfachen Mitteln
  2. Brickerbot 2.0 Neue Schadsoftware möchte IoT-Geräte zerstören
  3. Abus-Alarmanlage RFID-Schlüssel lassen sich klonen

    •  /