Operation Glotaic: Die totale Blockade im NSA-Ausschuss

Die Verweigerung von Auskünften im NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine neue Dimension erreicht. Nun werden nicht einmal Details bestätigt, die seit Wochen in der Presse stehen. Die rechtlichen Grundlagen von Abhöraktionen bleiben zudem unklar.

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Selbst den Namen des Providers MCI dürfen die BND-Zeugen nicht nennen.
Selbst den Namen des Providers MCI dürfen die BND-Zeugen nicht nennen. (Bild: MCI)

Nach der Operation Eikonal steht nun die Operation Glotaic im Fokus des NSA-Ausschusses. Doch wer sich von der Zeugenvernehmung am Donnerstag im Bundestag weitere Details zu der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA erwartet hatte, wurde schnell eines Besseren belehrt. Gleich zu Beginn ihrer Befragung räumten beide BND-Mitarbeiter ein, dass sie nur in geheimer Sitzung darüber etwas sagen könnten. Sehr zum Frust der Abgeordneten, die möglichst viel öffentlich aufklären wollen, rückte die Bundesregierung in den folgenden Stunden keinen Fingerbreit von dieser restriktiven Linie ab.

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Dabei sind etliche Details längst durch Veröffentlichungen in den Medien bekanntgeworden. Der Spiegel hatte mehrfach über die Operation berichtet, für die der BND bei der deutschen Tochter des US-Telekommunikationsanbieters MCI Daten abgegriffen und an die Außenstelle Rheinhausen zur Auswertung weiterleitet haben soll. Dabei wurde der Name der Operation korrigiert: Statt Globe, wie zunächst gemeldet, soll sie Glotaic geheißen haben. Wobei die letzten drei Buchstaben für den Partnerdienst CIA gestanden hätten.

Selbst der Name wird nicht bestätigt

Doch selbst diese Angaben durften die Zeugen nicht bestätigen. Der Vertreter des Bundeskanzleramtes, Regierungsdirektor Wolff, intervenierte stets bei entsprechenden Fragen und vertröstete die Abgeordneten auf die nicht-öffentliche Sitzung. Darin wollte er auch erklären, warum in diesem Fall, anders als bei der Operation Eikonal, keinerlei Details in der Öffentlichkeit erörtert werden dürften. "Wir werden uns in Zukunft schwertun, ausländische Partner zu finden, wenn Details der Zusammenarbeit öffentlich werden könnten", sagte Wolff. Dabei entging ihm allerdings, dass der erste Zeuge W.K. auf Fragen antworten durfte, die der zweite verweigern musste. So räumte K. ein, dass wohl ein Vertrag zwischen dem BND und dem Netzbetreiber MCI geschlossen worden sei. Der frühere Leiter der Außenstelle Rheinhausen, J.F., durfte dies hingegen nicht kommentieren.

Aber selbst allgemeine Antworten auf die Arbeit des BND blieben die Zeugen schuldig. So behauptete F. mehrfach, für die Operation Glotaic habe es eine rechtliche Grundlage gegeben, konnte jedoch keinen entsprechenden Passus nennen. Auch blieb offen, in welchem Umfang und wie lange die entsprechenden Metadaten gespeichert wurden.

Milliarden Metadaten täglich in Afghanistan

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Was bestätigt wurde: Der BND hörte bei einem Provider zwischen 2003 und 2006 leitungsvermittelte, ausländische Telefonverkehre ab und leitete die Daten über verschlüsselte Leitungen nach Rheinhausen. Die Leitungen wurden anhand von Metadaten ausgewählt und nach bestimmten Anschlüssen durchsucht. Zudem wurden noch Filter eingesetzt, die Inhalte deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger aussortiert haben sollen. Die relevanten Inhalte der ausgewerteten Gespräche wurden mit einem ausländischen Geheimdienst geteilt, wobei die Ausbeute sehr spärlich gewesen sein soll. "Der Partner war von den Ergebnissen genau so enttäuscht wie wir", sagte K., Unterabteilungsleiter Abteilung Technische Aufklärung (TA) beim BND. Er wollte aber nicht öffentlich die Frage beantworten, ob es ein Nachfolgeprojekt von Glotaic gegeben hatte.

Diskutiert wurde zudem die Frage, in welchem Umfang der BND weltweit Metadaten speichert. Einem Bericht von Zeit Online zufolge erfasst der Dienst täglich bis zu 220 Millionen Metadaten und speichert sie je nach Bedarf bis zu zehn Jahre lang. In der Vernehmung wollte der Zeuge K. diese Zahl jedoch relativieren. So gebe es alleine in Afghanistan 20 Millionen Mobilfunkanschlüsse, wobei jedes Handy täglich rund 150 Metadaten produziere. Damit fielen in Afghanistan täglich mehr als zwei Milliarden Metadaten allein im Mobilfunkverkehr an. Seinen Angaben zufolge liegt der Anteil der Daten, die an die NSA weitergeleitet werden, im Promillebereich. Der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz wandte ein, dass ein Tausendstel von Milliarden Daten immer noch viele Millionen seien.

"Gemauert, gemauert, gemauert"

Nach der Vernehmung zeigten sich die Abgeordneten enttäuscht über das Aussageverbot für die Zeugen. "Hier wird gemauert, gemauert, gemauert", sagte die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner. Die Befragung sei daher "sehr unerfreulich" gewesen, gerade vor dem Hintergrund, dass für die Operation Eikonal ausführlich über die Verträge habe gesprochen werden können. Es sei unklar, ob etwas verdeckt werden solle oder ob es einen Umschwung in der Bundesregierung gegenüber dem Ausschuss gebe. Das müsse auch mit Blick auf die Drohungen des britischen Geheimdienstes GCHQ gegenüber dem Ausschuss diskutiert werden. Ähnlich äußerte sich Notz. Wenn die Zeugen schon behaupteten, dass keine anlasslose Massenerfassung von Daten stattfinde, müsse das schon "argumentativ unterlegt werden". Zudem sei es ein Problem, wenn der Leiter einer BND-Außenstelle nicht wisse, auf welcher rechtlichen Grundlage seine Arbeit basiere.

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Zuiken 06. Feb 2015

Du meinst wenn sie ihre Zeit vergeuden um sich zwischen Pest und Kolera zu entscheiden...

plutoniumsulfat 06. Feb 2015

Oder der Klassiker: Ausschuss soll illegale Aktivitäten aufdecken. Das Beweismaterial...

arm-zu-schlau 05. Feb 2015

who loves Bundesverwaltung?!...

fg (Golem.de) 05. Feb 2015

Hallo, natürlich haben wir selbst im Ausschuss gesessen und sehen in diesem Fall keinen...



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