Abo
  • Services:
Anzeige
Die Rechtsbank Den Haag hat die Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verboten.
Die Rechtsbank Den Haag hat die Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verboten. (Bild: Rechtsbank Den Haag)

Gerichtsurteil: Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verboten

Die Rechtsbank Den Haag hat die Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verboten.
Die Rechtsbank Den Haag hat die Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verboten. (Bild: Rechtsbank Den Haag)

Erfolgreicher Prozess gegen die Massenspeicherung von Verbindungsdaten: Ein Gericht in den Niederlanden hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.

Anzeige

Telekomunternehmen und Internetprovider in den Niederlanden müssen Daten ihrer Nutzer nicht länger aufbewahren. Ein Gericht in Den Haag setzte am Mittwoch das niederländische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst außer Kraft. Die Speicherung verletze das Recht auf Achtung des Privatlebens, befand das Gericht. Laut Gesetz mussten die Telefon- und Internetverbindungsdaten ein Jahr lang aufbewahrt werden. Dagegen waren ein Internetprovider sowie Verbände von Strafjuristen und Journalisten vor Gericht gezogen.

Die massenhafte Datenspeicherung, die bei der Aufklärung schwerer Verbrechen, organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen soll, ist in der EU seit Jahren umstritten. Eine entsprechende EU-Richtlinie hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 gekippt. Die Richter hatten unter anderem moniert, dass die Speicherung weder geografisch noch zeitlich eingeschränkt oder auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werde. Das Gericht sah in der Speicherung grundsätzlich einen "besonders schwerwiegenden" Eingriff in die genannten Grundrechte. Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, "dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist" (Rn. 37). Daher müssten sich "die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken".

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung mehr, seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 verworfen hatte. Innerhalb der großen Koalition soll es inzwischen aber konkrete Gespräche über eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung geben. Da sich die EU-Kommission offiziell gegen eine neue EU-Richtlinie ausgesprochen hat, plant die Bundesregierung angeblich einen nationalen Alleingang. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) "sollen sich persönlich auf einen Kompromiss einigen", schrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. In der Union werde "mit Spannung erwartet", ob Maas zu Zugeständnissen bereit sei. Dieser hatte nach den Terroroanschlägen von Paris die Vorratsdatenspeicherung weiterhin für grundrechtswidrig erklärt und eine Neuauflage abgelehnt.


eye home zur Startseite
ploedman 13. Mär 2015

Warum sitzen wir immer noch auf unseren Ärschen.

User_x 11. Mär 2015

und hoffe dass in de bei wiedereinführung wieder ein gericht so nen schmarrn kassiert.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. Pilz GmbH & Co. KG, Ostfildern bei Stuttgart
  3. WALHALLA Fachverlag, Regensburg
  4. cab Produkttechnik GmbH & Co. KG, Karlsruhe


Anzeige
Top-Angebote
  1. 259€ + 5,99€ Versand
  2. 499€ - Wieder bestellbar. Ansonsten gelegentlich bezügl. Verfügbarkeit auf der Bestellseite...

Folgen Sie uns
       


  1. Fahrdienst

    London stoppt Uber, Protest wächst

  2. Facebook

    Mark Zuckerberg lenkt im Streit mit Investoren ein

  3. Merged-Reality-Headset

    Intel stellt Project Alloy ein

  4. Teardown

    Glasrückseite des iPhone 8 kann zum Problem werden

  5. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog

  6. Die Woche im Video

    Schwachstellen, wohin man schaut

  7. UAV

    Matternet startet Drohnenlieferdienst in der Schweiz

  8. Joint Venture

    Microsoft und Facebook verlegen Seekabel mit 160 Terabit/s

  9. Remote Forensics

    BKA kann eigenen Staatstrojaner nicht einsetzen

  10. Datenbank

    Börsengang von MongoDB soll 100 Millionen US-Dollar bringen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Olympus Tough TG5 vs. Nikon Coolpix W300: Die Schlechtwetter-Kameras
Olympus Tough TG5 vs. Nikon Coolpix W300
Die Schlechtwetter-Kameras
  1. Mobilestudio Pro 16 im Test Wacom nennt 2,2-Kilogramm-Grafiktablet "mobil"
  2. HP Z8 Workstation Mit 3 TByte RAM und 56 CPU-Kernen komplexe Bilder rendern
  3. Meeting Owl KI-Eule erkennt Teilnehmer in Meetings

E-Paper-Tablet im Test: Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
E-Paper-Tablet im Test
Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
  1. Smartphone Yotaphone 3 kommt mit großem E-Paper-Display
  2. Display E-Ink-Hülle für das iPhone 7

Parkplatz-Erkennung: Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
Parkplatz-Erkennung
Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
  1. Community based Parking Mercedes S-Klasse liefert Daten für Boschs Parkplatzsuche

  1. Re: Wie sicher sind solche Qi-Spulen vor Attacken?

    TrudleR | 23:51

  2. Re: wie kommt ihr darauf, dass QI bei anderen...

    TrudleR | 23:36

  3. Akku. Standbyzeit

    AnDieLatte | 23:30

  4. Re: Typich das Veralten der Massen

    AnDieLatte | 23:26

  5. Re: hmmm

    AllDayPiano | 23:21


  1. 15:37

  2. 15:08

  3. 14:28

  4. 13:28

  5. 11:03

  6. 09:03

  7. 17:43

  8. 17:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel