Ein Jahr NSA-Ausschuss: Das "Seuchenschiff" ist besser als sein Ruf
Kommt er, oder kommt er nicht? Die Frage, ob US-Whistleblower Edward Snowden vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre aussagt, ist genau ein Jahr nach der Einsetzung des Gremiums immer noch offen . Während Snowden inzwischen sogar auf der Cebit per Liveschaltung Statements abgibt , müssen die 16 Abgeordneten mit mehr oder weniger auskunftsfreudigen BND- und Telekom-Mitarbeitern vorlieb nehmen. Dennoch hat der Ausschuss schon mehr zutage gefördert, als es der Regierung und den Geheimdiensten lieb gewesen sein dürfte – und das, obwohl sich die Chronik des ersten Jahres wie eine politische Pannenstatistik liest.
Es mangelte nicht an überraschenden Rücktritten wie denen des Kurzzeitvorsitzenden Clemens Binninger und des Union-Ausschussobmanns Roderich Kiesewetter (beide CDU). Wobei Letzterer sogar das Kunststück fertigbrachte, die Begründung für seinen Rücktritt später korrigieren zu müssen . Zwischendurch gab es Aufregung über eine Spähattacke durch einen BND-Doppelagenten , was beinahe zur Anschaffung von abhörsicheren Schreibmaschinen geführt hätte .
Ist der Ausschuss ein Seuchenschiff?
Dubios war zuletzt das Verschwinden des BSI-Kryptohandys des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU), der zudem wegen einer Prügelattacke auf seine Freundin unter Druck steht. Regelmäßige Schlagzeilen lieferte zudem das Bundeskanzleramt, das aus Angst vor Veröffentlichungen über streng geheime Geheimdienstaktionen mit dem Staatsanwalt drohte und Akten exzessiv schwärzen lässt . Und Dauerthema ist, wie schon erwähnt, die geplante Vernehmung von Edward Snowden, der sich aber strikt weigert , außerhalb Deutschlands die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.
Ist der Ausschuss also ein Seuchenschiff, wie es unlängst die Tageszeitung Die Welt recht drastisch formulierte(öffnet im neuen Fenster) ? Selbst Abgeordnete der Opposition, die unter dem strengen Geheimhaltungsregime der Regierung wohl am meisten leiden, weisen diese Einschätzung zurück. Denn trotz aller Restriktionen hat die Arbeit des Ausschusses zu drei wichtigen Effekten geführt: Die streng geheimen Unterlagen werden aus den Archiven geholt. So gelangen sie in zahlreiche Hände – und werden gelegentlich an die Medien abgezweigt . Zudem müssen sich zahlreiche Verantwortliche öffentlich vor dem Ausschuss verantworten. Durch die Lektüre der Akten ist es dem Ausschuss möglich, gezielt öffentliche Fragen zu stellen und somit Stück für Stück Einzelheiten aufzuklären.
Erstaunliche Details sind bekanntgeworden
Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass es so etwas wie eine Operation Eikonal tatsächlich gibt? Dass BND und NSA gemeinsam einen Internetknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main angezapft haben, ist sicherlich die bisher spektakulärste Enthüllung seit Einsetzung des Ausschusses. Inzwischen lässt sich sehr detailliert nachvollziehen, wie diese Aktion geplant, umgesetzt und wieder beendet wurde. Dabei kamen erstaunliche Details heraus, die kein gutes Licht auf alle Beteiligten werfen – angefangen beim BND über das Kanzleramt bis zur Deutschen Telekom . Ähnlich verhält es sich mit der Operation Glotaic. Diese Kooperation des BND mit der CIA wurde ebenfalls auf dubiose Weise eingefädelt und umgesetzt .
Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass der eigentliche Auftrag des Ausschusses noch nicht erfüllt wurde. Ausgelöst durch die Enthüllungen Snowdens sollten die Abgeordneten herausfinden(öffnet im neuen Fenster) , ob die sogenannten Five-Eyes-Staaten auch deutsche Bürger ausspionieren – möglicherweise sogar mit Wissen deutscher Dienste. Aber gerade was die Kooperation mit den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens betrifft, gibt sich die Bundesregierung noch zugeknöpfter bei der Herausgabe von Akten. Ihrer eigenen Akten, wohlgemerkt. Das zeigt sich bereits bei den Vernehmungen zur Operation Glotaic, in denen die Geheimhaltung schon absurde Blüten treibt . Selbst vor der Einladung von Zeugen des betroffenen Unternehmens MCI/Verizon will die Regierung zuvor die US-Behörden konsultieren.
Kollektiver Gedächtnisverlust beim BND
Machtlos sind die Abgeordneten zudem, wenn die Akten bestimmte Details nicht hergeben und sich die Zeugen partout nicht daran erinnern wollen. Zwar liegen die betreffenden Vorgänge in der Tat bereits gute zehn Jahre zurück. Auffallend ist jedoch, dass bislang kein Mitarbeiter angeben konnte, in welchem Umfang Daten tatsächlich abgegriffen(öffnet im neuen Fenster) und in die Zentrale nach Pullach weitergeleitet wurden. Es gab lediglich die Information, dass die Datenleitung aus Frankfurt zunächst über eine Kapazität von zwei Megabit/Sekunde verfügt haben soll .
Die Unionsvertreter im Ausschuss schließen daher schon seit Monaten darauf, dass es keine flächendeckende Massenüberwachung deutscher Bürger gegeben hat. Wenn nur annähernd zutrifft, was die Zeugen aussagten, hat der BND tatsächlich einen hohen Aufwand betrieben, um die Daten deutscher Bürger aus den Kommunikationsleitungen herauszufiltern. Klargeworden ist aber auch, dass dies technisch im Grunde nicht möglich ist und dass der BND zu reichlich juristischen Tricks gegriffen hat, um innerhalb Deutschlands Zugang zu ausländischer Kommunikation zu erhalten. Das Kanzleramt, damals unter SPD-Leitung, half dabei kräftig mit .
Jeder Dienst kocht sein eigenes Süppchen
Die Kritik mehrerer zivilgesellschaftlicher Gruppen wie Reporter ohne Grenzen(öffnet im neuen Fenster) , wonach "bislang keine Aufklärung darüber stattgefunden hat, in welchem Umfang ausländische Geheimdienste in Deutschland spioniert haben" , ist daher durchaus berechtigt. Es steht aber zu befürchten, dass über die Snowden-Dokumente hinaus dazu wenig Neues bekanntwird. Dass die Nachrichtendienste eng kooperiert haben, zeigen die Operationen Eikonal und Glotaic deutlich genug. Das schnelle Ende dieser Datenabgriffe macht aber auch klar: Geht es um Operationen auf dem eigenen Staatsgebiet, sind die Möglichkeiten doch wesentlich beschränkter als im gemeinsamen Ausland. Zudem verfolgt jeder Dienst letztlich seine eigenen Ziele, was den offensichtlichen Missbrauch der Kooperation durch die NSA zum Zwecke der Wirtschaftsspionage gezeigt hat.
Ob der Ausschuss im nächsten Jahr daher viel mehr Neues zutage fördert, ist daher alles andere als sicher. Auf eine Vernehmung Snowdens in Deutschland sollte er allerdings nicht hoffen. Angeblich hat die US-Regierung damit gedroht, in diesem Fall sämtliche Terrorwarnungen gegen Deutschland zurückzuhalten(öffnet im neuen Fenster) . Kaum denkbar, dass die Regierung diesen Preis zu zahlen bereit ist.