Operation Glotaic: BND griff Daten offenbar über Tarnfirma ab

Die Kooperation des BND mit der CIA für die Operation Glotaic wirft neue Fragen auf. Möglicherweise betrieb der deutsche Geheimdienst einen getarnten Provider, um Daten abzugreifen.

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Der Provider MCI soll über die Kooperation nur zum Teil informiert gewesen sein.
Der Provider MCI soll über die Kooperation nur zum Teil informiert gewesen sein. (Bild: MCI)

Bei der Geheimdienstkooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-amerikanischen CIA ist der Provider MCI offenbar nur unvollständig eingeweiht gewesen. Für die sogenannte Operation Glotaic zwischen 2003 und 2006 wurden im nordrhein-westfälischen Hilden Daten abgegriffen. "Teile von MCI wussten nicht, was dort stattfindet", sagte die Linke-Ausschussobfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, am Dienstag in Berlin. Um zu verschleiern, dass die Daten zur BND-Außenstelle Rheinhausen weitergeleitet würden, sei offenbar eine Tarnfirma zwischengeschaltet worden, die sich möglicherweise als kommerzieller Provider oder Datenverarbeitungsunternehmen ausgegeben habe.

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Die Konstruktion bei Glotaic sei daher eine andere als bei der Operation Eikonal gewesen, sagte Renner. Bei Eikonal hatte die Deutsche Telekom nach Intervention des Bundeskanzleramtes einen Vertrag mit dem BND zur Ausleitung von Daten am Internetknoten Frankfurt am Main geschlossen. In diesem Fall wusste die Telekom allerdings nicht, dass der BND seine Daten auch an den US-Geheimdienst NSA weitergab.

Standort für internationale Datenvermittlung bei MCI

Wie genau im Falle von Glotaic vorgegangen wurde, ist aber noch unklar. Daher will der Ausschuss nach Angaben Renners sowohl Vertreter von MCI (heute Verizon) aus den USA als auch aus Deutschland einladen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post aus dem Jahr 2004 betrieb MCI damals in Deutschland neun inländische Schaltzentralen und "zwei internationale Übertragungssysteme", eines davon in Hilden und eines am Firmenhauptsitz in Frankfurt am Main. Wie der Spiegel berichtete, war die Operation nur auf Intervention der CIA ermöglicht worden. Dies lässt darauf schließen, dass zumindest die US-Konzernmutter damals über die Datenausleitung informiert worden war. Möglicherweise war dies bei der deutschen Firmentochter jedoch nicht der Fall.

Sollte dies zutreffen, erscheint es jedoch ungewöhnlich, dass ein Provider seinen Datenverkehr zu einem weiteren Provider doppelt, wie das bei Glotaic der Fall gewesen sein soll. Von der Tarnfirma aus wären die Daten dann an die BND-Außenstelle weitergeleitet worden. Wie viele Tarnfirmen die deutschen Geheimdienste betreiben, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung wollte eine entsprechende Anfrage der Linke-Fraktion im vergangenen September nicht beantworten. Dies würde "die Preisgabe von Informationen beinhalten, die das Staatswohl in besonderem Maß berühren". Tarnfirmen oder sonstige Einrichtungen werden demnach genutzt, "um den Hintergrund z.B. für Beschaffungen oder Reisen zu verdecken. Dadurch werden Mitarbeiter, Operationen und Methoden der Informationsbeschaffung des Bundesnachrichtendienstes geschützt."

Nur wenige Fakten zu Glotaic bekannt

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In einer Vernehmung durch den NSA-Ausschuss des Bundestags hatten zwei BND-Mitarbeiter nur spärlich Auskunft zu Glotaic gegeben. Nicht einmal den Namen, der in kaum verhüllter Form das Kürzel CIA enthält, durfte offiziell genannt werden.

Was bestätigt wurde: Der BND hörte bei einem Provider zwischen 2003 und 2006 leitungsvermittelte, ausländische Telefonverkehre ab und leitete die Daten über verschlüsselte Leitungen nach Rheinhausen. Die Leitungen wurden anhand von Metadaten ausgewählt und nach bestimmten Anschlüssen durchsucht. Zudem wurden noch Filter eingesetzt, die Inhalte deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger aussortiert haben sollen. Die relevanten Inhalte der ausgewerteten Gespräche wurden mit einem ausländischen Geheimdienst geteilt, wobei die Ausbeute sehr spärlich gewesen sein soll. "Der Partner war von den Ergebnissen genauso enttäuscht wie wir", sagte der Zeuge W.K., Unterabteilungsleiter Abteilung Technische Aufklärung (TA) beim BND.

Weitere Aufklärung in dem Fall soll am kommenden Donnerstag die Vernehmung eines BND-Mitarbeiters der Außenstelle Rheinhausen ergeben. Allerdings erscheint es unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung ihre restriktive Aussagepolitik in der Zwischenzeit geändert haben sollte.

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