Asyl für Snowden: Bundesregierung bestreitet Drohungen der USA
Wer hat nun gelogen? Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald oder die Bundesregierung? Nach Darstellung Greenwalds(öffnet im neuen Fenster) sagte Gabriel ihm auf einer Veranstaltung vor knapp drei Wochen im saarländischen Homburg, dass die US-Regierung Deutschland "aggressiv gedroht" habe, falls der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden für eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss einreisen dürfte. Auf Anfrage der Bundestags-Grünen teilte die Bundesregierung nun aber mit(öffnet im neuen Fenster): "Die in der Frage angesprochene Drohung wurde gegenüber der Bundesregierung nicht erklärt."
Gleichzeitig bestätigte die Regierung aber ihre Befürchtungen, dass das angeblich angedrohte Ende der geheimdienstlichen Zusammenarbeit im Fall eines Snowden-Asyls tatsächlich eintreten könnte. "Im Falle einer Vernehmung von Herrn Snowden in Deutschland muss konkret damit gerechnet werden, dass die US-Regierung ihre Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitsbehörden zumindest vorübergehend einschränkt", zitierte sich die Bundesregierung selbst aus einem Schreiben vom 2. Mai 2014 an den NSA-Ausschuss, das in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei veröffentlicht worden war(öffnet im neuen Fenster).
Grüne kritisieren "bizarre Antwort"
Für die Grünen bleiben nach der "bizarren" Antwort viele Fragen offen. "Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich eine entsprechende Drohung von US-amerikanischer Seite nicht gab, wäre die Frage, warum Gabriel eine solche Aussage gegenüber Greenwald dennoch getätigt hat und welche Beweggründe stattdessen ursächlich dafür sind, dass eine Aussage Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss bis heute verweigert und hintertrieben wird", sagte deren NSA-Ausschussobmann Konstantin von Notz. Der Grünen-Abgeordnete weist zudem darauf hin, dass Gabriel seine angebliche Äußerung nie dementiert habe.
Die US-Regierung hatte hingegen auf eine Anfrage der Zeitung Die Welt geantwortet(öffnet im neuen Fenster): "Deutschland ist einer unserer engsten Partner. Die Vorstellung, wir würden drohen, den Austausch von Informationen einzuschränken, ist haltlos. Unsere geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland hat Leben gerettet, und wir wollen unsere Fähigkeit nicht reduzieren, terroristische und andere Bedrohungen zusammen mit unseren deutschen Partnern zu bekämpfen."
Damit unterscheiden sich die US-Amerikaner offenbar von den Briten, deren Geheimdienst GCHQ dem Bundesnachrichtendienst (BND) schon damit gedroht haben soll, Kooperationsprojekte einzustellen, wenn Unterlagen an den NSA-Ausschuss weitergegeben werden sollten. Die Grünen wollen in Sachen Snowden zumindest nicht locker lassen. Die Fraktion werde "parlamentarisch nachhaken und auch zukünftig für unsere Rechte, notfalls auch gerichtlich, streiten", schreibt Notz. Nachdem ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht bereits scheiterte, müsste nun der Gang zum Bundesgerichtshof (BGH) folgen.
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