Abo
  • Services:
Anzeige
Die US-Regierung soll Deutschland nicht wegen Snowden gedroht haben.
Die US-Regierung soll Deutschland nicht wegen Snowden gedroht haben. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Asyl für Snowden: Bundesregierung bestreitet Drohungen der USA

Die US-Regierung soll Deutschland nicht wegen Snowden gedroht haben.
Die US-Regierung soll Deutschland nicht wegen Snowden gedroht haben. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Was passiert, wenn Deutschland US-Whistleblower Snowden einreisen lassen sollte? Die Bundesregierung widerspricht nun angeblichen Äußerungen ihres eigenen Vizekanzlers zu "aggressiven" Drohungen der USA.

Anzeige

Wer hat nun gelogen? Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald oder die Bundesregierung? Nach Darstellung Greenwalds sagte Gabriel ihm auf einer Veranstaltung vor knapp drei Wochen im saarländischen Homburg, dass die US-Regierung Deutschland "aggressiv gedroht" habe, falls der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden für eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss einreisen dürfte. Auf Anfrage der Bundestags-Grünen teilte die Bundesregierung nun aber mit: "Die in der Frage angesprochene Drohung wurde gegenüber der Bundesregierung nicht erklärt."

Gleichzeitig bestätigte die Regierung aber ihre Befürchtungen, dass das angeblich angedrohte Ende der geheimdienstlichen Zusammenarbeit im Fall eines Snowden-Asyls tatsächlich eintreten könnte. "Im Falle einer Vernehmung von Herrn Snowden in Deutschland muss konkret damit gerechnet werden, dass die US-Regierung ihre Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitsbehörden zumindest vorübergehend einschränkt", zitierte sich die Bundesregierung selbst aus einem Schreiben vom 2. Mai 2014 an den NSA-Ausschuss, das in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei veröffentlicht worden war.

Grüne kritisieren "bizarre Antwort"

Für die Grünen bleiben nach der "bizarren" Antwort viele Fragen offen. "Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich eine entsprechende Drohung von US-amerikanischer Seite nicht gab, wäre die Frage, warum Gabriel eine solche Aussage gegenüber Greenwald dennoch getätigt hat und welche Beweggründe stattdessen ursächlich dafür sind, dass eine Aussage Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss bis heute verweigert und hintertrieben wird", sagte deren NSA-Ausschussobmann Konstantin von Notz. Der Grünen-Abgeordnete weist zudem darauf hin, dass Gabriel seine angebliche Äußerung nie dementiert habe.

Die US-Regierung hatte hingegen auf eine Anfrage der Zeitung Die Welt geantwortet: "Deutschland ist einer unserer engsten Partner. Die Vorstellung, wir würden drohen, den Austausch von Informationen einzuschränken, ist haltlos. Unsere geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland hat Leben gerettet, und wir wollen unsere Fähigkeit nicht reduzieren, terroristische und andere Bedrohungen zusammen mit unseren deutschen Partnern zu bekämpfen."

Damit unterscheiden sich die US-Amerikaner offenbar von den Briten, deren Geheimdienst GCHQ dem Bundesnachrichtendienst (BND) schon damit gedroht haben soll, Kooperationsprojekte einzustellen, wenn Unterlagen an den NSA-Ausschuss weitergegeben werden sollten. Die Grünen wollen in Sachen Snowden zumindest nicht locker lassen. Die Fraktion werde "parlamentarisch nachhaken und auch zukünftig für unsere Rechte, notfalls auch gerichtlich, streiten", schreibt Notz. Nachdem ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht bereits scheiterte, müsste nun der Gang zum Bundesgerichtshof (BGH) folgen.


eye home zur Startseite
Dwalinn 07. Apr 2015

Also erstmal habe mir gerade nicht das meiste durchgelesen. Also sorry wenn ich hier...

Dwalinn 07. Apr 2015

Die Frage ist wie viel ist ein leben wert? Wenn 40 Leute gerettet wurden ist das im...

chromosch 03. Apr 2015

Die Gesetze sind es aber doch die ein Asyl verhindern...

Sharra 03. Apr 2015

Wobei Manning Militärangehöriger war. Damit gilt für ihn erst einmal Militärrecht...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ETAS GmbH & Co. KG, Stuttgart
  2. Dataport, Bremen, Hamburg, Rostock
  3. Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V., Stuttgart
  4. flexis AG, Stuttgart


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 232,90€ bei Alternate gelistet
  2. 17,99€ statt 29,99€

Folgen Sie uns
       


  1. HP, Philips, Fujitsu

    Bloatware auf Millionen Notebooks ermöglicht Codeausführung

  2. Mali-C71

    ARM bringt seinen ersten ISP für Automotive

  3. SUNET

    Forschungsnetz erhält 100 GBit/s und ROADM-Technologie

  4. Cisco

    Kontrollzentrum verwaltet Smartphones im Unternehmen

  5. Datenschutz

    Facebook erhält weiterhin keine Whatsapp-Daten

  6. FTTH

    Telekom will mehr Kooperationen für echte Glasfaser

  7. Open Data

    OKFN will deutsche Wetterdaten befreien

  8. Spectrum Next

    Voll kompatible Neuauflage des ZX Spectrum ist finanziert

  9. OmniOS

    Freier Solaris-Nachfolger steht vor dem Ende

  10. Cybercrime

    Computerkriminalität nimmt statistisch gesehen zu



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Quantenphysik: Im Kleinen spielt das Universum verrückt
Quantenphysik
Im Kleinen spielt das Universum verrückt

Radeon RX 580 und RX 570 im Test: AMDs Grafikkarten sind schneller und sparsamer
Radeon RX 580 und RX 570 im Test
AMDs Grafikkarten sind schneller und sparsamer
  1. Grafikkarte Manche Radeon RX 400 lassen sich zu Radeon RX 500 flashen
  2. Radeon Pro Duo AMD bringt Profi-Grafikkarte mit zwei Polaris-Chips
  3. Grafikkarten AMD bringt vier neue alte Radeons für Komplett-PCs

Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
Hate-Speech-Gesetz
Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
  1. Neurowissenschaft Facebook erforscht Gedanken-Postings
  2. Rundumvideo Facebooks 360-Grad-Ballkamera nimmt Tiefeninformationen auf
  3. Spaces Facebook stellt Beta seiner Virtual-Reality-Welt vor

  1. Re: unsrer Vorgehen in der Firma

    3dgamer | 01:39

  2. Re: Confluence ist ohnehin so ein komisches Produkt

    Apfelbrot | 01:06

  3. Re: Bei dem Upload....

    Squirrelchen | 00:49

  4. Re: Ein Gesetz muss her...

    RemoCH | 00:13

  5. Re: kann nicht sein...

    Prinzeumel | 00:04


  1. 19:00

  2. 18:44

  3. 18:14

  4. 17:47

  5. 16:19

  6. 16:02

  7. 15:40

  8. 14:51


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel