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Freifunker: "WLAN-Gesetzentwurf bewirkt Gegenteil von öffentlichem WLAN"

Nach dem WLAN-Gesetzentwurf sollen nicht geschäftsmäßige WLAN-Betreiber verschlüsseln, die Nutzer einwilligen lassen und beim Namen kennen. Laut den Freifunkern ist dies genau das Gegenteil von öffentlichem WLAN.

Artikel veröffentlicht am ,
WLAN in Berliner Café
WLAN in Berliner Café (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Die Freifunker lehnen den neuesten Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium ab. Zur Reformierung des Telemediengesetzes werde Verschlüsselung und namentliche Registrierung von Nutzern vorgeschlagen, um den Betreiber eines offenen WLANs vor der Störerhaftung zu bewahren. Dies passe nicht zu den Ideen und Idealen der Freifunk-Communities, heißt es in einer Erklärung.

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Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Golem.de mitgeteilt, dass der Referentenentwurf noch in der Ressortabstimmung sei. "Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung" laufe noch, hieß es.

Der Entwurf sieht vor, dass nicht geschäftsmäßige WLAN-Betreiber verschlüsseln, die Nutzer einwilligen lassen und beim Namen kennen sollen. Diese Version vom 17. Februar 2015 beseitige daher nicht die Rechtsunsicherheit, erklärten die Freifunker. Verschlüsselung sei "aber genau das Gegenteil von öffentlichen WLANs. Darüber hinaus ist die Verschlüsselung des Netzzugangs derzeit technisch mit lediglich einem Schlüssel möglich, der doch wieder allen potentiellen Nutzern bekanntgemacht werden müsste."

Eine neue Regelung, so die Freifunker, dürfe nicht dazu führen, dass die WLAN-Nutzung für die Kunden in der Praxis noch komplizierter werde als bisher. Auch für die Anbieter sollten sich durch eine Neuregelung nicht neue Hürden bei der Bereitstellung von freien WLANs ergeben.

CDU: Nur den Nachbarn ins WLAN lassen

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) betonte, der private Anschlussinhaber solle nur demjenigen sein WLAN überlassen, den er kenne, zum Beispiel den Nachbarn. Er hafte nur dann nicht als Störer, wenn dargelegt werden könne, dass nur namentlich Bekannten das WLAN zur Verfügung gestellt worden sei. Pfeiffer: "Wir schaffen damit unter Einhaltung einfacher und praktikabler Sicherungspflichten endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber, die bisher als sogenannte Störer für rechtswidrige Handlungen ihrer Nutzer im Internet haften mussten."

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DestroyBlade 09. Mär 2015

Ist ja so erstmal kein Problem. Aber ich würde der Oma von nebenan den Internetzugang...

Djinto 09. Mär 2015

Vergesst nicht das Wlan-Mesh Netzwerke den Nachteil haben das man nicht mehr so einfach...

elgooG 09. Mär 2015

Das stimmt schon so, ist aber ein Unding, denn es ist nicht mehr als ein Notbehelf um die...

Salzbretzel 09. Mär 2015

Und dadurch wird die Rechtsusicherheit wie bekämpft? Außerdem soll es ein kostenfreier...

daydreamer42 07. Mär 2015

... und schon wachen die Politiker aus ihrem gut bezahlten Tiefschlaf auf. Ganz klar...


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