Regierungspläne: Dritte sollen Zugriff auf Mautdaten bekommen

Bisher ist es in Deutschland verboten, die Lkw-Maut-Erfassungsdaten Dritten zu überlassen - sie dürfen nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Das will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nun ändern. Sorgen um den Datenschutz macht sich die Regierung nicht.

Artikel veröffentlicht am 16. April 2015, 18:43 Uhr, Michael Linden

Lkw-Mautdaten sollen anonymisiert weitergegeben werden. (Bild: Golem)

Die Bundesregierung will die bei der Lkw-Maut erfassten Daten für Drittanbieter freigeben. Das berichtet das Handelsblatt. Dazu muss ein Gesetz geändert werden, das dies bisher unmöglich macht. Die Daten sollen aber "ausschließlich für Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung vollständig anonymisiert und in enger Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten [...]" angeboten werden, wie es in einem Entschließungsantrag der Koalition heißt, der dem Handelsblatt vorliegt.

"Es wird sicher Startups geben, die daraus Dienste entwickeln", sagte Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek (CDU) zum Handelsblatt.

Die Erfassungsbrücken der Lkw-Maut ermöglichen es, recht genau nachzuvollziehen, wo sich ein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit befunden hat. Durch die Massenerfassung ist es denkbar, Staus vorherzusagen oder die Fahrer auf Rastmöglichkeiten hinzuweisen. Im Gegensatz zu Autofahrern müssen Lkw-Fahrer Ruhezeiten penibel einhalten. Staatliche Stellen könnten bei Auswertung der Daten genauer feststellen, welche Streckenabschnitte stark belastet sind und wo neue Straßen oder weitere Spuren eröffnet werden sollten. "Diese Daten sollen für die Auswertung und künftige Planung zur Verfügung stehen", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, zum Handelsblatt.

Lkw-Mautdaten dürfen nach der aktuellen Gesetzeslage nicht angetastet werden. Sie werden nur von Toll Collect und dem Bundesamt für Güterverkehr zu Abrechnungszwecken genutzt. Nicht einmal Strafverfolgungsbehörden dürfen auf sie zurückgreifen.

Das soll auch bei der geplanten Pkw-Maut so sein, doch die Grünen warnen bereits vor einer Überwachungsmöglichkeit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte dem Handelsblatt: "Die Anonymität der Daten muss zwingende Voraussetzung für jegliche Zweckänderung sein".

Vermutlich werden die Pläne bei der nächsten Novelle des Lkw-Mautgesetzes im Jahr 2017 umgesetzt.