Abo
  • Services:

Regierungspläne: Dritte sollen Zugriff auf Mautdaten bekommen

Bisher ist es in Deutschland verboten, die Lkw-Maut-Erfassungsdaten Dritten zu überlassen - sie dürfen nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Das will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nun ändern. Sorgen um den Datenschutz macht sich die Regierung nicht.

Artikel veröffentlicht am , Michael Linden
Lkw-Mautdaten sollen anonymisiert weitergegeben werden.
Lkw-Mautdaten sollen anonymisiert weitergegeben werden. (Bild: Golem)

Die Bundesregierung will die bei der Lkw-Maut erfassten Daten für Drittanbieter freigeben. Das berichtet das Handelsblatt. Dazu muss ein Gesetz geändert werden, das dies bisher unmöglich macht. Die Daten sollen aber "ausschließlich für Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung vollständig anonymisiert und in enger Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten [...]" angeboten werden, wie es in einem Entschließungsantrag der Koalition heißt, der dem Handelsblatt vorliegt.

Stellenmarkt
  1. ETAS, Stuttgart
  2. STÖBER Antriebstechnik GmbH + Co. KG, Pforzheim

"Es wird sicher Startups geben, die daraus Dienste entwickeln", sagte Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek (CDU) zum Handelsblatt.

Die Erfassungsbrücken der Lkw-Maut ermöglichen es, recht genau nachzuvollziehen, wo sich ein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit befunden hat. Durch die Massenerfassung ist es denkbar, Staus vorherzusagen oder die Fahrer auf Rastmöglichkeiten hinzuweisen. Im Gegensatz zu Autofahrern müssen Lkw-Fahrer Ruhezeiten penibel einhalten. Staatliche Stellen könnten bei Auswertung der Daten genauer feststellen, welche Streckenabschnitte stark belastet sind und wo neue Straßen oder weitere Spuren eröffnet werden sollten. "Diese Daten sollen für die Auswertung und künftige Planung zur Verfügung stehen", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, zum Handelsblatt.

Lkw-Mautdaten dürfen nach der aktuellen Gesetzeslage nicht angetastet werden. Sie werden nur von Toll Collect und dem Bundesamt für Güterverkehr zu Abrechnungszwecken genutzt. Nicht einmal Strafverfolgungsbehörden dürfen auf sie zurückgreifen.

Das soll auch bei der geplanten Pkw-Maut so sein, doch die Grünen warnen bereits vor einer Überwachungsmöglichkeit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte dem Handelsblatt: "Die Anonymität der Daten muss zwingende Voraussetzung für jegliche Zweckänderung sein".

Vermutlich werden die Pläne bei der nächsten Novelle des Lkw-Mautgesetzes im Jahr 2017 umgesetzt.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  2. 20,99€ - Release 07.11.
  3. ab 69,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie (Release 26.10.)
  4. (-43%) 11,49€

Orakle 20. Apr 2015

Nein, es werden alle Fahrzeuge nach ihren Maßen gemessen. Ein Auto fällt aufgrund der Ma...

DerVorhangZuUnd... 19. Apr 2015

Ich möchte dich an dieser Stelle nicht zu stark kritisieren. Aber soll dein Post heißen...

snboris 19. Apr 2015

Sehr naiv... jeder hat heutzutage ein Handy dabei, daß einem persönlich zugeordnet ist...

Bouncy 17. Apr 2015

Weil sie schon optimiert sind. Ohne Verkehrslenkung sähen sie schlimmer aus, ungleichmä...

.02 Cents 17. Apr 2015

So weit ich das verstehe: Die Daten kann man verkaufen, also - vermutlich unter...


Folgen Sie uns
       


Coup Elektroroller in Berlin - Kurzbericht

Coup lädt bis zu 154 Akkus in Berlin an einer automatischen Ladestation für 1.000 Elektroroller auf.

Coup Elektroroller in Berlin - Kurzbericht Video aufrufen
Athlon 200GE im Test: Celeron und Pentium abgehängt
Athlon 200GE im Test
Celeron und Pentium abgehängt

Mit dem Athlon 200GE belebt AMD den alten CPU-Markennamen wieder: Der Chip gefällt durch seine Zen-Kerne und die integrierte Vega-Grafikeinheit, die Intel-Konkurrenz hat dem derzeit preislich wenig entgegenzusetzen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. AMD Threadripper erhalten dynamischen NUMA-Modus
  2. HP Elitedesk 705 Workstation Edition Minitower mit AMD-CPU startet bei 680 Euro
  3. Ryzen 5 2600H und Ryzen 7 2800H 45-Watt-CPUs mit Vega-Grafik für Laptops sind da

Shine 3: Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort
Shine 3
Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort

Die Tolino-Allianz bringt das Nachfolgemodell des Shine 2 HD auf den Markt. Das Shine 3 erhält mehr Ausstattungsdetails aus der E-Book-Reader-Oberklasse. Vor allem beim Lesen macht sich das positiv bemerkbar.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. E-Book-Reader Update macht Tolino-Geräte unbrauchbar

Campusnetze: Das teure Versäumnis der Telekom
Campusnetze
Das teure Versäumnis der Telekom

Die Deutsche Telekom muss anderen Konzernen bei 5G-Campusnetzen entgegenkommen. Jahrzehntelang von Funklöchern auf dem Lande geplagt, wollen Siemens und die Automobilindustrie nun selbst Mobilfunknetze aufspannen. Auch der öffentliche Rundfunk will selbst 5G machen.
Eine Analyse von Achim Sawall

  1. Funklöcher Telekom bietet freiwillig hohe 5G-Netzabdeckung an
  2. 5G Telekom hat ihr Mobilfunknetz mit Glasfaser versorgt
  3. Stadtnetzbetreiber 5G-Netz kann auch aus der Box kommen

    •  /