Crypto Wars 2.0: De Maizière will Verschlüsselung doch nicht schwächen

Keine Pflicht zur Schlüsselhinterlegung, keine Hintertüren: Die Bundesregierung setze weiter auf sichere Verschlüsselung von Daten, soll Innenminister de Maizière gesagt haben.

Artikel veröffentlicht am 4. Februar 2015, 14:10 Uhr, Friedhelm Greis

Bundesinnenminister de Maizière will Verschlüsselungsprogramme nun doch nicht schwächen. (Bild: Tobias Schwarz/Getty Images)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen eine Schwächung von Verschlüsselungsstandards ausgesprochen. Im Innenausschuss des Bundestags hat der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin nach Angaben mehrerer Teilnehmer gesagt, dass es keine Pflicht zur Schlüsselhinterlegung oder für Backdoors in Programmen geben solle. Dafür erhielt er sogleich die Zustimmung des Koalitionspartners. "Sehr gut!", twitterte der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Nach den Terroranschlägen von Paris hatten mehrere westliche Regierungen gefordert, dass die Ermittlungsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Kommunikationsdiensten erhalten müssten.

Auch de Maizière hatte in einer Rede auf die Notwendigkeit solcher Befugnisse hingewiesen. So müssten die deutschen Sicherheitsbehörden "unter strengen Voraussetzungen - rechtsstaatlichen Voraussetzungen - befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln, wenn dies für ihre Arbeit und zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist", hatte er bei der Eröffnung eines internationalen Forums für Cybersicherheit am 20. Januar 2015 im französischen Lille gesagt. Der Minister hatte dabei selbst auf den Widerspruch hingewiesen, dass die Bundesbehörden andererseits den Bürgern die Nutzung von Verschlüsselungsprogrammen nahelegten. Ein Mitarbeiter des Grünen-Netzpolitikers Konstantin von Notz twitterte aus der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, dass de Maizière die Verschlüsselung von Daten weiter empfehlen wolle.

Bundestrojaner statt Entschlüsselung

Auf Anfrage von Golem.de hatte das Innenministerium darauf verwiesen, dass man mit Hilfe der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) oder per Online-Überwachung an die Daten von Verdächtigen gelangen wolle. Ob die Ermittlungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) über die entsprechenden Programme verfügen, ist aber unklar. Immerhin soll das BKA inzwischen ein Programm zur Onlineüberwachung von Computern entwickelt haben. Ein Programm zur Quellen-TKÜ, mit dem beispielsweise per Keylogger Kommunikation vor der Verschlüsselung abgefangen werden kann, befand sich im vergangenen Jahr noch in der Implementierungsphase. "Ein konkreter Termin für die Einsatzbereitschaft kann derzeit noch nicht mit ausreichender Genauigkeit angegeben werden", schrieb das Innenministerium im August 2014.

Großbritanniens Premierminister Cameron hatte sich Mitte Januar 2015 für ein Verbot verschlüsselter Kommunikation ausgesprochen, wenn diese es unmöglich macht, dass Sicherheitsbehörden die Verkehrsdaten und die Inhalte komplett überwachen. Ein entsprechendes Gesetz werde kommen, falls er wiedergewählt werde, hatte Cameron gesagt. Unterstützung erhielt er von US-Präsident Barack Obama. Soziale Medien und das Internet seien die bevorzugten Kommunikationsmittel von Terroristen. Deshalb müsse es legale Mittel geben, sie zu überwachen, hatte dieser gesagt. Er forderte eine Debatte in den USA und Großbritannien darüber, ob die bestehenden Regeln für die traditionellen Abhörmaßnahmen noch ausreichten.