Störerhaftung: Verbraucherschützer halten Gesetzentwurf für völlig verfehlt

Die Kritik am Gesetzentwurf zur Störerhaftung wächst. Nach Ansicht von Verbraucherschützern und IT-Juristen sind Vorschläge zum Schutz vor Rechtsverletzungen "unzumutbar" und so sinnvoll wie ein Alterscheck bei Pornoseiten.

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WLAN in einer Bäckerei
WLAN in einer Bäckerei (Bild: Matthias Spielkamp/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung komplett ab. Die Verbraucherschützer halten den Entwurf "grundsätzlich für verfehlt, im Kern greifen die Regelungen zu kurz und orientieren sich nicht an den Anforderungen des digitalen Zeitalters", heißt es in einer zehnseitigen Stellungnahme, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das Problem der Störerhaftung für öffentlich bereitgestellte WLANs sei zudem nicht mehr so dringlich, da verschiedene Gerichte zuletzt entschieden hätten, dass die Haftungsprivilegierung für Provider auch in solchen Fällen greife.

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Der vzbv hält es unter anderem "nicht für sachgerecht, Diensteanbietern Verpflichtungen oder Maßnahmen aufzuerlegen, um Rechtsverletzungen durch Nutzer zu verhindern". Der Entwurf verlangt von "geschäftsmäßigen" Anbietern beispielsweise, "anerkannte Verschlüsselungsverfahren" einzusetzen sowie von Nutzern die Erklärung einzuholen, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Das ist nach Ansicht der Verbraucherschützer "unzumutbar, da die Grenze der Zumutbarkeit überschritten ist, wenn das Geschäftsmodell erheblich beeinträchtigt wird". Zudem sei die vorgeschlagene Regelung auch "technisch kontraproduktiv". Verschlüsselung sei ein sinnvolles Instrument, um die eigene Kommunikation zu schützen, jedoch nicht, um einen Dienst einer Öffentlichkeit zugänglich zu machen, heißt es weiter.

Nutzererklärung läuft "völlig leer"

Der vzbv weist darauf hin, dass die öffentlichen Hotspots der kommerziellen Anbieter derzeit nicht verschlüsselt seien, sondern lediglich eine Anmeldung voraussetzten, die für den Zugang zum Internet benötigt werde. Wäre dies nicht der Fall, hätten die Anbieter "kaum eine Möglichkeit, den Nutzern einen Zugang zu eröffnen, da sie ihnen den Schlüssel für das WLAN nur außerhalb der elektronischen Kommunikation über dieses Netz zugänglich machen könnten". Völlig leer laufe zudem die geforderte Nutzererklärung. Sofern der Nutzer sich zusätzlich namentlich registriere, wäre sie nur sinnvoll, wenn dann bei der Nutzung tatsächlich eine Speicherung der Bestands- und Kommunikationsdaten erfolgen würde. Dies verstoße derzeit aber gegen die Gesetze.

Abgelehnt wird zudem die Unterscheidung zwischen privaten und geschäftsmäßigen Anbietern. "Ein Verbraucher, der sein WLAN Dritten zur Nutzung überlassen will, ist schlicht nicht in der Lage, die Namen der Mitnutzer in Erfahrung zu bringen", heißt es mit Blick auf die entsprechende Forderung der Regierung. "Im Ergebnis handelt es sich also um eine Verunmöglichung wenn nicht des Angebots selbst, so doch der Erlangung einer Haftungsfreistellung", urteilen die Verbraucherschützer.

Bärendienst für Verbraucher und Wirtschaft

Keine Zustimmung findet auch die geplante Regelung, wonach das Haftungsprivileg für Hostprovider für "besonders gefahrengeneigte Dienste" nicht gelten soll. Dies könnte dazu führen, dass die Provider ihren Traffic stärker inhaltlich überwachen müssten, um beispielsweise festzustellen, ob "die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt", wie es im Entwurf heißt. Dies führt nach Ansicht des vzbv "zu einer Überforderung und übereilten Zensur durch die Hostprovider".

Insgesamt sollte das Gesetz nach Ansicht der Verbraucherschützer daher nicht verabschiedet werden. "Das Bundeswirtschaftsministerium erweist mit diesem Gesetzentwurf nicht nur den Verbrauchern einen Bärendienst, sondern auch der Internetwirtschaft", sagte Lenz Queckenstedt, Teamleiter Digitales und Medien. Die Regierung sollte daher einen Entwurf vorlegen, der "tatsächlich ein flächendeckendes mobiles Internet ermöglicht und nicht die WLAN-Betreiber mit Kontrollpflichten überfrachtet, die den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis der Nutzer verletzen".

Sinnvoll wie ein Alterscheck bei Pornoseiten

Ähnlich scharf kritisierte auch der IT-Fachanwalt Thomas Stadler den Entwurf und die in dieser Woche veröffentlichten FAQ des Ministeriums. Es sei nicht klar, wie vorformulierte Erklärungen anonymer Nutzer Rechtsverletzungen eindämmen könnten, schrieb Stadler. "Das ist in etwa so, wie wenn der anonyme Besucher einer Pornoseite bestätigt, dass er volljährig ist."

Stadler wies ebenso wie der Freifunk-Experte Reto Mantz die Behauptung des Ministeriums zurück, dass Verschlüsselung im Interesse des Anbieters sei. "Die Verschlüsselung ist vielfach schlicht nicht im Interesse des W-LAN-Betreibers. Wer ein öffentliches (kostenloses) W-LAN anbietet, hat nämlich ein Interesse daran, dass die Nutzer möglichst einfach und unkompliziert ins Internet kommen", sagte Stadler. Zudem sei unklar, wie eine Verschlüsselung Rechtsverletzungen verhindern solle, wenn es gleichzeitig keine Registrierungspflicht gebe.

Nachtrag vom 9. April 2015, 15:45 Uhr

Der IT-Branchenverband eco lehnt den Entwurf ebenfalls ab. "Durch die Einführung neuer unbestimmter Rechtsbegriffe, insbesondere bei den Voraussetzungen für den Ausschluss der Unterlassungshaftung, schafft die Bundesregierung neue rechtliche Unsicherheiten", heißt es in einer neunseitigen Stellungnahme. Nach Ansicht von eco sollte es beispielsweise offenbleiben, ob der Schutz vor Rechtsverletzungen durch eine Verschlüsselung wie WPA2 oder andere, bereits etablierte Maßnahmen wie Anmeldeportale erreicht wird. Auch die geplante Aufweichung des Providerprivilegs hält der Verband für inakzeptabel. Die vorgeschlagenen Änderungen widersprächen den Vorgaben der europäischen E-Commerce-Richtlinie diametral und seien europarechtswidrig.

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KillerJiller 10. Apr 2015

Es bringt aber auch nichts, sich ein Gesetz von einer Bevölkerung abnicken zu lassen, die...

Anonymer Nutzer 10. Apr 2015

Ich habe mein WLan sogar 4 mal freigegeben.

Niantic 10. Apr 2015

Auch wenn gerne behauptet wird, das wäre nicht möglich, ganz im gegenteil, es ist möglich...


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