Abo
  • Services:
Anzeige
WLAN in einer Bäckerei
WLAN in einer Bäckerei (Bild: Matthias Spielkamp/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Störerhaftung: Verbraucherschützer halten Gesetzentwurf für völlig verfehlt

WLAN in einer Bäckerei
WLAN in einer Bäckerei (Bild: Matthias Spielkamp/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Die Kritik am Gesetzentwurf zur Störerhaftung wächst. Nach Ansicht von Verbraucherschützern und IT-Juristen sind Vorschläge zum Schutz vor Rechtsverletzungen "unzumutbar" und so sinnvoll wie ein Alterscheck bei Pornoseiten.

Anzeige

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung komplett ab. Die Verbraucherschützer halten den Entwurf "grundsätzlich für verfehlt, im Kern greifen die Regelungen zu kurz und orientieren sich nicht an den Anforderungen des digitalen Zeitalters", heißt es in einer zehnseitigen Stellungnahme, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das Problem der Störerhaftung für öffentlich bereitgestellte WLANs sei zudem nicht mehr so dringlich, da verschiedene Gerichte zuletzt entschieden hätten, dass die Haftungsprivilegierung für Provider auch in solchen Fällen greife.

Der vzbv hält es unter anderem "nicht für sachgerecht, Diensteanbietern Verpflichtungen oder Maßnahmen aufzuerlegen, um Rechtsverletzungen durch Nutzer zu verhindern". Der Entwurf verlangt von "geschäftsmäßigen" Anbietern beispielsweise, "anerkannte Verschlüsselungsverfahren" einzusetzen sowie von Nutzern die Erklärung einzuholen, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Das ist nach Ansicht der Verbraucherschützer "unzumutbar, da die Grenze der Zumutbarkeit überschritten ist, wenn das Geschäftsmodell erheblich beeinträchtigt wird". Zudem sei die vorgeschlagene Regelung auch "technisch kontraproduktiv". Verschlüsselung sei ein sinnvolles Instrument, um die eigene Kommunikation zu schützen, jedoch nicht, um einen Dienst einer Öffentlichkeit zugänglich zu machen, heißt es weiter.

Nutzererklärung läuft "völlig leer"

Der vzbv weist darauf hin, dass die öffentlichen Hotspots der kommerziellen Anbieter derzeit nicht verschlüsselt seien, sondern lediglich eine Anmeldung voraussetzten, die für den Zugang zum Internet benötigt werde. Wäre dies nicht der Fall, hätten die Anbieter "kaum eine Möglichkeit, den Nutzern einen Zugang zu eröffnen, da sie ihnen den Schlüssel für das WLAN nur außerhalb der elektronischen Kommunikation über dieses Netz zugänglich machen könnten". Völlig leer laufe zudem die geforderte Nutzererklärung. Sofern der Nutzer sich zusätzlich namentlich registriere, wäre sie nur sinnvoll, wenn dann bei der Nutzung tatsächlich eine Speicherung der Bestands- und Kommunikationsdaten erfolgen würde. Dies verstoße derzeit aber gegen die Gesetze.

Abgelehnt wird zudem die Unterscheidung zwischen privaten und geschäftsmäßigen Anbietern. "Ein Verbraucher, der sein WLAN Dritten zur Nutzung überlassen will, ist schlicht nicht in der Lage, die Namen der Mitnutzer in Erfahrung zu bringen", heißt es mit Blick auf die entsprechende Forderung der Regierung. "Im Ergebnis handelt es sich also um eine Verunmöglichung wenn nicht des Angebots selbst, so doch der Erlangung einer Haftungsfreistellung", urteilen die Verbraucherschützer.

Bärendienst für Verbraucher und Wirtschaft

Keine Zustimmung findet auch die geplante Regelung, wonach das Haftungsprivileg für Hostprovider für "besonders gefahrengeneigte Dienste" nicht gelten soll. Dies könnte dazu führen, dass die Provider ihren Traffic stärker inhaltlich überwachen müssten, um beispielsweise festzustellen, ob "die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt", wie es im Entwurf heißt. Dies führt nach Ansicht des vzbv "zu einer Überforderung und übereilten Zensur durch die Hostprovider".

Insgesamt sollte das Gesetz nach Ansicht der Verbraucherschützer daher nicht verabschiedet werden. "Das Bundeswirtschaftsministerium erweist mit diesem Gesetzentwurf nicht nur den Verbrauchern einen Bärendienst, sondern auch der Internetwirtschaft", sagte Lenz Queckenstedt, Teamleiter Digitales und Medien. Die Regierung sollte daher einen Entwurf vorlegen, der "tatsächlich ein flächendeckendes mobiles Internet ermöglicht und nicht die WLAN-Betreiber mit Kontrollpflichten überfrachtet, die den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis der Nutzer verletzen".

Sinnvoll wie ein Alterscheck bei Pornoseiten

Ähnlich scharf kritisierte auch der IT-Fachanwalt Thomas Stadler den Entwurf und die in dieser Woche veröffentlichten FAQ des Ministeriums. Es sei nicht klar, wie vorformulierte Erklärungen anonymer Nutzer Rechtsverletzungen eindämmen könnten, schrieb Stadler. "Das ist in etwa so, wie wenn der anonyme Besucher einer Pornoseite bestätigt, dass er volljährig ist."

Stadler wies ebenso wie der Freifunk-Experte Reto Mantz die Behauptung des Ministeriums zurück, dass Verschlüsselung im Interesse des Anbieters sei. "Die Verschlüsselung ist vielfach schlicht nicht im Interesse des W-LAN-Betreibers. Wer ein öffentliches (kostenloses) W-LAN anbietet, hat nämlich ein Interesse daran, dass die Nutzer möglichst einfach und unkompliziert ins Internet kommen", sagte Stadler. Zudem sei unklar, wie eine Verschlüsselung Rechtsverletzungen verhindern solle, wenn es gleichzeitig keine Registrierungspflicht gebe.

Nachtrag vom 9. April 2015, 15:45 Uhr

Der IT-Branchenverband eco lehnt den Entwurf ebenfalls ab. "Durch die Einführung neuer unbestimmter Rechtsbegriffe, insbesondere bei den Voraussetzungen für den Ausschluss der Unterlassungshaftung, schafft die Bundesregierung neue rechtliche Unsicherheiten", heißt es in einer neunseitigen Stellungnahme. Nach Ansicht von eco sollte es beispielsweise offenbleiben, ob der Schutz vor Rechtsverletzungen durch eine Verschlüsselung wie WPA2 oder andere, bereits etablierte Maßnahmen wie Anmeldeportale erreicht wird. Auch die geplante Aufweichung des Providerprivilegs hält der Verband für inakzeptabel. Die vorgeschlagenen Änderungen widersprächen den Vorgaben der europäischen E-Commerce-Richtlinie diametral und seien europarechtswidrig.


eye home zur Startseite
chefin 10. Apr 2015

Man ist nirgendwo anonym unterwegs. Jeder Internetanschluss ist zumindest auf dem Papier...

Test-Berliner 10. Apr 2015

Auf der CeBIT wurde das Angebot "Hotspot für Geschäftskunden) der Telekom vorgestellt...

KillerJiller 10. Apr 2015

Es bringt aber auch nichts, sich ein Gesetz von einer Bevölkerung abnicken zu lassen, die...

Anonymer Nutzer 10. Apr 2015

Ich habe mein WLan sogar 4 mal freigegeben.

Niantic 10. Apr 2015

Auch wenn gerne behauptet wird, das wäre nicht möglich, ganz im gegenteil, es ist möglich...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse, München
  2. Landeshauptstadt München, München
  3. QualityMinds GmbH, München, Nürnberg, Frankfurt am Main
  4. GERMANIA Fluggesellschaft mbH, Berlin


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals

Folgen Sie uns
       


  1. Private Division

    Rockstar-Games-Firma gründet Ableger für AAA-Indiegames

  2. Klage erfolgreich

    BND darf deutsche Metadaten nicht beliebig sammeln

  3. Neuer Bericht

    US-Behörden sollen kommerzielle Cloud-Dienste nutzen

  4. Übernahme

    Walt Disney kauft Teile von 21st Century Fox

  5. Deep Learning

    Googles Cloud-TPU-Cluster nutzen 4 TByte HBM-Speicher

  6. Leistungsschutzrecht

    EU-Staaten uneins bei Urheberrechtsreform

  7. E-Ticket Deutschland bei der BVG

    Bewegungspunkt am Straßenstrich

  8. Star Wars

    The-Last-Jedi-Update für Battlefront 2 veröffentlicht

  9. Airport mit 802.11n und neuere

    Apple sichert seine WLAN-Router gegen Krack-Angriff ab

  10. Bell UH-1

    Aurora Flight Sciences macht einen Hubschrauber zur Drohne



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder
Vorratsdatenspeicherung
Die Groko funktioniert schon wieder
  1. Dieselgipfel Regierung fördert Elektrobusse mit 80 Prozent
  2. Gutachten Quote für E-Autos und Stop der Diesel-Subventionen gefordert
  3. Sackgasse EU-Industriekommissarin sieht Diesel am Ende

2-Minuten-Counter gegen Schwarzfahrer: Das sekundengenaue Handyticket ist möglich
2-Minuten-Counter gegen Schwarzfahrer
Das sekundengenaue Handyticket ist möglich
  1. Handy-Ticket in Berlin BVG will Check-in/Be-out-System in Bussen testen
  2. VBB Schwarzfahrer trotz Handy-Ticket

Kilopower: Ein Kernreaktor für Raumsonden
Kilopower
Ein Kernreaktor für Raumsonden
  1. Raumfahrt Nasa zündet Voyager-Triebwerke nach 37 Jahren
  2. Bake in Space Bloß keine Krümel auf der ISS
  3. Raumfahrtpionier Der Mann, der lange vor SpaceX günstige Raketen entwickelte

  1. Re: Dann steht Manhunt 3 nichts mehr im Wege

    quineloe | 19:52

  2. Re: Golem Was soll das? Überschrift geht ja garnicht

    david_rieger | 19:49

  3. Re: Nicht gefunden - Werbeblocker ausschalten.

    RaphaeI | 19:48

  4. Re: Solche Produkte...

    demon driver | 19:47

  5. Re: Ich finde das mit einer GTX1050 nicht "ultimativ"

    wayfarer23 | 19:45


  1. 16:10

  2. 15:30

  3. 15:19

  4. 14:50

  5. 14:44

  6. 14:43

  7. 14:05

  8. 12:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel