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Vor Beginn der Sitzung geben die Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke) ein Statement ab.
Vor Beginn der Sitzung geben die Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke) ein Statement ab. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Ende der Operation Eikonal: Beim BND will es niemand gewesen sein

Vor Beginn der Sitzung geben die Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke) ein Statement ab.
Vor Beginn der Sitzung geben die Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke) ein Statement ab. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Wer hat die gemeinsame Abhöraktion am Frankfurter Internetknoten beendet? Der entscheidende BND-Zeuge widerspricht im NSA-Ausschuss seinem Amtsvorgänger und zunächst auch einem Pressebericht.

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Die wahren Gründe für das Ende der umstrittenen Abhöraktion an einem Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom bleiben möglicherweise ungeklärt. Der zuständige Abteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst, der die sogenannte Operation Eikonal angeblich offiziell beendet haben soll, stritt am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin jegliche Beteiligung an diesem Vorgang ab. Als er im April 2008 den Posten seines strafversetzten Vorgängers Dieter Urmann übernommen habe, sei die Kooperation zwischen BND und NSA bereits beendet gewesen, sagte der promovierte Elektroingenieur Harald Fechner auf mehrfache Nachfragen der Abgeordneten.

Damit widersprach Fechner seinem Vorgänger, der behauptet hatte, dass die Operation Eikonal erst nach seinem Wechsel in eine andere Abteilung eingestellt worden sei. Möglicherweise habe es dazu nur eine mündliche Anweisung seines Vorgängers in einer Sitzung gegeben. "Ich habe dazu nie eine Akte in der Hand gehabt", sagte Fechner. Die Süddeutsche Zeitung hatte dazu im Oktober 2014 geschrieben: "Als der Abteilungsleiter der Technischen Aufklärung beim BND im Juli 2008 ein Resümee der Operation zog, räumte er ein, dass der Filter, der die Rechte der Deutschen sichern sollte, nie richtig funktionierte." Im Laufe der Vernehmung sagte Fechner mehrfach, dass er nie ein Resümee der Operation Eikonal verfasst habe und das angebliche Dokument daher nicht von ihm stammen könne oder unterzeichnet worden sei. Nachdem er mit dem geheimen Dokument konfrontiert worden war, räumte er jedoch ein, sich geirrt zu haben.

Keinerlei Übergabe bei Postenwechsel

Zu den Gründen für das Ende der Kooperation gibt es unterschiedliche Darstellungen. Während der Artikel in der Süddeutschen Zeitung eher nahelegt, dass die deutsche Seite wegen rechtlicher Bedenken einen Stopp verfügte, behauptete der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek, dass den Akten zufolge die US-Amerikaner das Interesse an dem Projekt verloren hätten.

Nach Darstellung Fechners erfolgte der Wechsel an der Spitze der Abteilung wenig professionell: Es habe keinerlei Übergabe gegeben. "Ich fand nur einen Bleistift und eine Telefonkarte in der Schublade", sagte Fechner und räumte ein, dass das nicht gerade für den BND spreche. In allen anderen Punkten war der Zeuge bemüht, ein möglichst positives Bild des BND zu zeichnen. Er könne versichern, dass er und seine Mitarbeiter "sich immer an Recht und Gesetz gehalten haben".

Scharfe Kritik an Rechtsexperten

Allerdings verwies er darauf, dass es bei der Auslandsaufklärung Regelungslücken gebe. Daher könne man dem BND auch nicht vorwerfen, Gesetze nicht eingehalten zu haben. Sehr abfällig äußerte er sich in seinem 20-minütigen Eingangsstatement über die Kritiker des Nachrichtendienstes. Fechner sprach von "verbalen Steinigungen", die die BND-Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen über sich ergehen lassen müssten. Die Kritik am Geheimdienst bezeichnete er als "blauäugig, akademisch und scheinheilig".

Fechner warnte davor, bei einer Reform der rechtlichen Grundlagen "das Kind mit dem Bade auszuschütten". Dabei kritisierte er auch die Einschätzung von juristischen Sachverständigen wie dem früheren Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, die die BND-Auslandsspionage für unzulässig erklärt hatten. "Ich bin froh, ein Elektroingenieur zu sein", sagte Fechner. Denn in seinem Metier gebe es keine "Elektropolitik", die die Naturgesetze plötzlich für falsch erklären könne.

"Klumpatsch" in Bad Aibling übernommen

Der im Sommer 2009 in Pension gegangene 68-Jährige räumte ein, dass die NSA bei der Kooperation möglicherweise Hintergedanken und gegen Deutschland gerichtete Interessen verfolgt habe. Das sei aber bei Geheimdiensten nicht anders zu erwarten. "Ich muss dann auf der Hut sein, und der BND darf sich nicht erwischen lassen", sagte Fechner, der mehrfach auf den sogenannten Lotus-Grundsatz verwies. Diesem Grundsatz zufolge ist den Staaten völkerrechtlich alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist - wozu auch die Spionage in Friedenszeiten gehört.

Fechner versuchte in der knapp sechsstündigen Befragung sehr ausführlich darzustellen, wie es überhaupt zu der Kooperation zwischen BND und NSA gekommen war. An deren Anfang stand demnach im Jahr 2001 die Frage, wie die US-Abhöranlagen im bayerischen Bad Aibling nach dem geplanten Abzug der Amerikaner genutzt werden könnten. Beide Seiten vereinbarten dazu schließlich im Jahr 2002 ein sogenanntes Memorandum of Agreement (MoA), um den dortigen "Klumpatsch", wie Fechner sich ausdrückte, zu übernehmen. In den Anhängen des MoA sei schließlich auch der Zugriff auf Kommunikationskabel in Frankfurt aufgetaucht. Ironie der Geschichte: Ausgerechnet der heutige NSA-Kritiker William Binney soll den BND darauf gestoßen haben, diese neuen Abhörmöglichkeiten zu nutzen. Binney habe schon vor dem 11. September 2001 darauf verwiesen, dass das Internet wichtiger und andere Medien verdrängen werde.

Regierung blockiert Einladung von MCI

Gar keine Auskünfte konnte Fechner zur sogenannten Operation Glotaic geben. Auch diese sei bereits vor seinem Wechsel in die Abteilung Technische Aufklärung beendet worden. Laut Medienberichten griff der BND, möglicherweise über eine Tarnfirma, zwischen 2003 und 2006 bei der niederrheinischen Vermittlungszentrale des US-Anbieters MCI ausländischen Telefonverkehr ab. In diesem Zusammenhang kritisierte die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner, dass die Bundesregierung die direkte Einladung eines Firmenvertreters in den Ausschuss verhindern wolle. Die Koalitionsmehrheit des Ausschusses habe dem Vorschlag zugestimmt, dass die Regierung zuvor mit Vertretern der US-Regierung über die Einladung verhandeln solle.

Nachtrag vom 21. März 2015, 11:00 Uhr

Der Zeuge korrigierte im Verlauf der Sitzung seine Behauptung, im Juli 2008 kein Dokument zu Eikonal unterzeichnet zu haben. Die Grünen-Fraktion bestätigte Medienberichte, wonach Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz ihm das als geheim eingestufte Dokument vorlegte. "Ich muss jetzt sagen: Die Aussage war falsch. Ich bin von mir selbst enttäuscht", sagte Fechner nach Angaben von netzpolitik.org.


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TheBigLou13 20. Mär 2015

Ist in jeder Branche so und führt zu einer langsameren entwicklung aber mehr...

TheBigLou13 20. Mär 2015

Aber versuch mal jemanden runter zu kriegen, der indirekt über den Ausgang jedes...

.02 Cents 20. Mär 2015

Ich wusste auch nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich das gelesen habe ... und...



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