Abo
  • Services:
Anzeige
Das EU-Parlament hat den Weg für die Speicherung von Fluggastdaten freigemacht.
Das EU-Parlament hat den Weg für die Speicherung von Fluggastdaten freigemacht. (Bild: STR/AFP/Getty Images)

Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament macht Weg für PNR-Datenbank frei

Das EU-Parlament hat den Weg für die Speicherung von Fluggastdaten freigemacht.
Das EU-Parlament hat den Weg für die Speicherung von Fluggastdaten freigemacht. (Bild: STR/AFP/Getty Images)

Der Widerstand ist gebrochen: Das EU-Parlament will der europaweiten Speicherung von Passagierdaten zustimmen. Dabei stellt es eine Bedingung, deren Erfüllung eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Anzeige

Das Europäische Parlament will die europaweite Speicherung von Fluggastdaten nicht weiter blockieren. Die Abgeordneten hätten in einer Entschließung gefordert, dass bis Jahresende ein Gesetz über die umstrittenen EU-Fluggastdatensätze (Passenger Name Record, PNR) stehen solle, teilte das Parlament am Mittwoch in Straßburg mit. 532 Abgeordnete von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen stimmten für die Entschließung. Es gab 136 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen.

Das Ziel lautet, die Daten von Flugpassagieren in die EU und aus der EU heraus - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - zu speichern, damit Fahnder Terroristen leichter aufspüren können. Sozialdemokraten und Liberale waren aus Datenschutzgründen bislang dagegen. Grüne und Linke lehnen die Pläne weiter ab.

Grüne warnen vor Schnellschüssen ohne Effektivität

Die Abgeordneten verpflichten sich, "auf die Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten" und fordern die EU-Länder auf, in den Beratungen zur EU-Datenschutzreform Fortschritte zu erzielen, damit die Verhandlungen über beides parallel stattfinden können. Erfassung und gemeinsame Nutzung von Daten sollten "auf einem kohärenten rechtlichen Rahmen zum Datenschutz" begründet sein. Das Parlament forderte die Kommission auf, die Konsequenzen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung zu ziehen und den Rat unabhängiger Sachverständiger einzuholen, um "die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit" der PNR-Speicherung zu bewerten. Dass die EU-Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr verabschiedet wird, ist aber inzwischen sogar erklärtes Ziel der Bundesregierung, die auf diesem Gebiet jahrelang gebremst hat.

Der Grünen-Abgeordnete und Datenschutzexperte Jan-Philipp Albrecht kritisierte die PNR-Pläne als "rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität". Anstatt 500 Millionen Euro in grundrechtswidrige und anlasslose Flugpassagierüberwachung zu investieren, sollte das Geld in Ermittlungsarbeit und die Kooperation der Polizei- und Sicherheitsbehörden zwischen den EU-Mitgliedstaaten gesteckt werden, vor allem in gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol und Eurojust.

Jahrelanger Streit über Fluggastdaten

Das EU-Parlament hatte die Pläne für eine PNR-Speicherung im April 2013 abgelehnt. Angesichts der möglichen Bedrohung durch Kämpfer der Terrororganisation IS hatten die Mitgliedsstaaten bereits im vergangenen August die schnelle Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung gefordert. Nach den Terroranschlägen von Paris vor rund einem Monat wurden die Pläne forciert. Die EU-Kommission hatte dazu Ende Januar 2015 einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Dieser sieht unter anderem vor, dass die kompletten Datensätze nur noch 7 statt bisher 30 Tage gespeichert werden sollen, bevor sie anonymisiert werden. Anschließend sollen die PNR-Daten fünf Jahre lang gespeichert werden, um in Fällen von Terrorverdacht wieder eingesehen werden zu können. Bei internationalen schweren Verbrechen liegt diese Frist bei vier Jahren. Bei schweren Verbrechen ohne internationalen Bezug soll es keine Auskünfte mehr geben.


eye home zur Startseite
Anonymer Nutzer 12. Feb 2015

Pha... wie es den gegeben hat. Das war doch nur Show...

plutoniumsulfat 12. Feb 2015

Ich wollte nur mal Regierungslogik anwenden :D

Techie 11. Feb 2015

Es braucht eigentlich gar keine offizielle Speicherung. Die Erhebung der Daten reicht...

Prinzeumel 11. Feb 2015

Eins nach dem anderen....geduld bitte ;)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Duerenhoff GmbH, Köln
  2. über Hays AG, Dessau
  3. ALDI SÜD, Mülheim an der Ruhr
  4. Allianz Deutschland AG, Unterföhring


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 6,99€
  2. + Prämie (u. a. Far Cry 5, Elex, Assassins Creed Origins) für 62€
  3. (-78%) 4,44€

Folgen Sie uns
       


  1. Archäologie

    Miniluftschiff soll Kammer in der Cheops-Pyramide erkunden

  2. Lohn

    Streik bei Amazon an zwei Standorten

  3. Vorratsdatenspeicherung

    Die Groko funktioniert schon wieder

  4. FTTH/B

    EWE und Telekom investieren zwei Milliarden Euro in FTTH/B

  5. Honor 7X, Moto X4 und U11 Life im Test

    Drei gute Alternativen zu teuren Smartphones

  6. Produktfälschungen

    Hunderte Milliarden Euro Umsatz weltweit mit falscher Ware

  7. Hybridkonsole

    Nintendo meldet 10 Millionen verkaufte Switch

  8. Neues US-Gesetz

    Trump verbannt Kaspersky endgültig von Regierungscomputern

  9. IEEE 802.11ax

    Marvell kündigt 4x4-WLAN-Chips mit 2,4 GBit/s an

  10. GNSS

    Esa startet vier neue Satelliten für Galileo



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
2-Minuten-Counter gegen Schwarzfahrer: Das sekundengenaue Handyticket ist möglich
2-Minuten-Counter gegen Schwarzfahrer
Das sekundengenaue Handyticket ist möglich
  1. Handy-Ticket in Berlin BVG will Check-in/Be-out-System in Bussen testen
  2. VBB Schwarzfahrer trotz Handy-Ticket

Kilopower: Ein Kernreaktor für Raumsonden
Kilopower
Ein Kernreaktor für Raumsonden
  1. Raumfahrt Nasa zündet Voyager-Triebwerke nach 37 Jahren
  2. Bake in Space Bloß keine Krümel auf der ISS
  3. Raumfahrtpionier Der Mann, der lange vor SpaceX günstige Raketen entwickelte

Kingdom Come Deliverance angespielt: Und täglich grüßt das Mittelalter
Kingdom Come Deliverance angespielt
Und täglich grüßt das Mittelalter

  1. Re: "Das einfachste Modell soll 5.000 US-Dollar...

    Trollversteher | 14:01

  2. Re: Man stelle sich mal vor...

    George99 | 14:00

  3. Re: wie soll das gemacht werden?

    macray | 14:00

  4. Re: Das Spieleangebot

    Der schwarze... | 14:00

  5. Re: Ego-Shooter auf Konsole???

    RheinPirat | 13:59


  1. 14:08

  2. 13:33

  3. 12:52

  4. 12:21

  5. 12:03

  6. 11:49

  7. 11:23

  8. 11:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel