Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament macht Weg für PNR-Datenbank frei
Das Europäische Parlament will die europaweite Speicherung von Fluggastdaten nicht weiter blockieren. Die Abgeordneten hätten in einer Entschließung(öffnet im neuen Fenster) gefordert, dass bis Jahresende ein Gesetz über die umstrittenen EU-Fluggastdatensätze (Passenger Name Record, PNR) stehen solle, teilte das Parlament am Mittwoch in Straßburg mit(öffnet im neuen Fenster). 532 Abgeordnete von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen stimmten für die Entschließung. Es gab 136 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen.
Das Ziel lautet, die Daten von Flugpassagieren in die EU und aus der EU heraus – wie Name, Adresse und Kreditkartennummer – zu speichern, damit Fahnder Terroristen leichter aufspüren können. Sozialdemokraten und Liberale waren aus Datenschutzgründen bislang dagegen. Grüne und Linke lehnen die Pläne weiter ab.
Grüne warnen vor Schnellschüssen ohne Effektivität
Die Abgeordneten verpflichten sich, "auf die Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten" und fordern die EU-Länder auf, in den Beratungen zur EU-Datenschutzreform Fortschritte zu erzielen, damit die Verhandlungen über beides parallel stattfinden können. Erfassung und gemeinsame Nutzung von Daten sollten "auf einem kohärenten rechtlichen Rahmen zum Datenschutz" begründet sein. Das Parlament forderte die Kommission auf, die Konsequenzen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung zu ziehen und den Rat unabhängiger Sachverständiger einzuholen, um "die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit" der PNR-Speicherung zu bewerten. Dass die EU-Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr verabschiedet wird, ist aber inzwischen sogar erklärtes Ziel der Bundesregierung, die auf diesem Gebiet jahrelang gebremst hat.
Der Grünen-Abgeordnete und Datenschutzexperte Jan-Philipp Albrecht kritisierte(öffnet im neuen Fenster) die PNR-Pläne als "rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität". Anstatt 500 Millionen Euro in grundrechtswidrige und anlasslose Flugpassagierüberwachung zu investieren, sollte das Geld in Ermittlungsarbeit und die Kooperation der Polizei- und Sicherheitsbehörden zwischen den EU-Mitgliedstaaten gesteckt werden, vor allem in gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol und Eurojust.
Jahrelanger Streit über Fluggastdaten
Das EU-Parlament hatte die Pläne für eine PNR-Speicherung im April 2013 abgelehnt. Angesichts der möglichen Bedrohung durch Kämpfer der Terrororganisation IS hatten die Mitgliedsstaaten bereits im vergangenen August die schnelle Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung gefordert. Nach den Terroranschlägen von Paris vor rund einem Monat wurden die Pläne forciert. Die EU-Kommission hatte dazu Ende Januar 2015 einen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Dieser sieht unter anderem vor, dass die kompletten Datensätze nur noch 7 statt bisher 30 Tage gespeichert werden sollen, bevor sie anonymisiert werden. Anschließend sollen die PNR-Daten fünf Jahre lang gespeichert werden, um in Fällen von Terrorverdacht wieder eingesehen werden zu können. Bei internationalen schweren Verbrechen liegt diese Frist bei vier Jahren. Bei schweren Verbrechen ohne internationalen Bezug soll es keine Auskünfte mehr geben.
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