Große Koalition: Das "zarte Pflänzchen" Vorratsdatenspeicherung blüht auf

In der großen Koalition gibt es Gespräche über einen deutschen Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht von Datenschützern wäre aber nur eine sehr kurze Speicherfrist akzeptabel.

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Die große Koalition will die "zarte Pflanze" Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell zerreden.
Die große Koalition will die "zarte Pflanze" Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell zerreden. (Bild: The Cookiemonster/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Innerhalb der großen Koalition gibt es offenbar konkrete Gespräche über eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Da sich die EU-Kommission offiziell gegen eine neue EU-Richtlinie ausgesprochen habe, plane die Bundesregierung einen nationalen Alleingang, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) "sollen sich persönlich auf einen Kompromiss einigen", schreibt das Blatt (Printausgabe). In der Union werde "mit Spannung erwartet", ob Maas zu Zugeständnissen bereit sei. Dieser hatte nach den Anschlägen von Paris die Vorratsdatenspeicherung weiterhin für grundrechtswidrig erklärt und eine Neuauflage abgelehnt.

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Die Pläne für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kommen dennoch nicht überraschend. Zwar hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) immer wieder betont, gegen einen deutschen Alleingang zu sein. Nach dem Verzicht der EU-Kommission auf eine neue EU-Richtlinie war der Bundesregierung aber keine Absage an die anlasslose Massenspeicherung von Verbindungsdaten zu entlocken. Das SPD-geführte Justizministerium hatte Ende Januar auf Anfrage von Golem.de mitgeteilt: "Seit dem Urteil des EuGH stehen wir in intensiven Gesprächen innerhalb der Bundesregierung und mit unseren europäischen Partnern, wie mit den Rechtsunsicherheiten nach dem Urteil umgegangen werden kann."

Hohe Auflagen zu erfüllen

Innenminister de Maizière hoffte hingegen, dass sich Gabriel als Speicherungsbefürworter gegen Maas würde durchsetzen können. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen Gabriels hatte de Maizière bereits Mitte Januar 2015 in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung gesagt: "Ich sehe mit positivem Interesse, dass sich auch die SPD dem Gedanken einer klugen Regelung vorsichtig öffnet. Ich will jetzt nicht durch Interviews erschweren, dass dieses zarte Pflänzchen wachsen kann. Wir sind jetzt gehalten, uns darüber intern vernünftig zu verständigen."

Dieses Pflänzchen hat dem Spiegel-Bericht zufolge den milden Winter offenbar gut überstanden. Die deutsche Politik steht allerdings vor der schwierigen Aufgabe, sowohl die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Vor allem der EuGH hatte im April 2014 zum Teil hohe und widersprüchliche Auflagen gemacht, so dass Experten die Speicherung schon für tot erklärt hatten.

Angeblich Ausnahmen für Berufsgruppen vorgesehen

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Um die Zustimmung des widerspenstigen Justizministers zu erleichtern, sollen womöglich Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden. Allerdings hatte der EuGH auch moniert, dass die Speicherung weder geografisch noch zeitlich eingeschränkt oder auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werde.

Erstaunlicherweise lehnen Datenschützer wie Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert einen deutschen Alleingang nicht prinzipiell ab. "Die unsichere Situation, die wir über Jahre hin hatten, ist nicht tolerierbar", sagte Weichert der Nachrichtenagentur dpa. Er sei für eine "ganz kurze Frist", in der Verbindungsdaten gespeichert werden dürften. "Ich halte eine Woche für akzeptabel, vielleicht auch ein ganz klein wenig länger, aber sechs Monate ist definitiv zu viel." Die Polizei müsse ihre Prozesse bei der Datenauswertung beschleunigen, dann reiche eine Woche, um eine Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung effektiv umzusetzen.

Dass die Bundesregierung aber tatsächlich eine solch kurze Speicherung vorschreiben will, scheint Weichert hingegen nicht zu erwarten. Er habe die Befürchtung, dass die Bundesregierung eine Lösung finde, die bereits vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt worden sei, sagte Weichert. "Also etwa die sechsmonatige Speicherungsfrist, und zwar undifferenziert nach Daten." Sollte dies der Fall sein, könnten die Gerichte das "zarte Pflänzchen" Vorratsdatenspeicherung allerdings schnell wieder niedertrampeln.

Nachtrag vom 9. März 2015, 8:00 Uhr

Justizminister Maas dementierte inzwischen Berichte, dass es bereits eine Einigung zwischen ihm und Innenminister de Maizière über einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung gegeben habe. Maas verhandele seit über einem Jahr ohne Ergebnis. Es gebe in der Sache nichts Neues, sagte Maas der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung warte noch auf eine "belastbare Aussage" der EU-Kommission, "ob sie eine neue Richtlinie vorlegt." Erst dann werde die Bundesregierung entscheiden, wie sie damit umgehe.

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Der Held vom... 09. Mär 2015

Immerhin bist du einsichtig genug, dich zurückzuziehen, anstatt mit immer...

__destruct() 09. Mär 2015

Ist nicht eigentlich unser Präsident als Clown vorgesehen?

Quantium40 09. Mär 2015

Gerade die Verwertungsgesellschaften haben doch gerade beim EuGH kräftig was auf die...

Benjamin_L 09. Mär 2015

Ich finde auch beide Wege richtig. Alternativen müssen her, gleichzeitig dürfen wir...



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