Kooperation mit BND: NSA-Ausschuss empört über Drohungen des GCHQ

Der britische Geheimdienst GCHQ soll versucht haben, sich in die Arbeit des NSA-Ausschusses einzumischen. Die Abgeordneten sind verärgert. Auch über das Vorgehen der Bundesregierung.

Artikel veröffentlicht am ,
Geschlossen gegen Einschüchterungsversuche: die Ausschussobleute aller Fraktionen um den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (m.)
Geschlossen gegen Einschüchterungsversuche: die Ausschussobleute aller Fraktionen um den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (m.) (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Der britische Geheimdienst GCHQ soll mit dem Abbruch aller Kontakte zu deutschen Sicherheitsbehörden gedroht haben, wenn sensible Informationen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bekannt würden. Das teilten die Ausschussobleute aller Fraktionen am Donnerstag gemeinsam im Bundestag mit. Eine entsprechende Unterrichtung des Ausschusses durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskanzleramt sei am Mittwochabend abgebrochen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU). Der Ausschuss wolle nun Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) darüber unterrichten, dass der Untersuchungsauftrag nur schwer erfüllt werden könne, wenn Aktenmaterial über die Kooperation der Geheimdienste nicht zur Verfügung gestellt werden könne.

Stellenmarkt
  1. Full Stack Developer (m/w/d) Packaging Management Workflow
    BHS Corrugated Maschinen- und Anlagenbau GmbH, Weiherhammer
  2. Ingenieur (m/w/d) Softwareentwicklung Spezialfahrzeuge / Steer-by-Wire
    ME MOBIL ELEKTRONIK GMBH, Langenbrettach
Detailsuche

Wie der Focus am Donnerstagmorgen berichtete, soll der BND-Präsident, Gerhard Schindler, die Obleute auch über eine bislang nicht bekannte Geheimdienstoperation aus dem Jahr 2013 informiert haben. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung soll an dem Gespräch auch der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, teilgenommen haben.

Streng geheime Details in nicht-geheimer Sitzung

Schindler und Fritsche sollen in der nicht als geheim eingestuften Sitzung "in erstaunlicher Detailtiefe" von der Operation berichtet haben. Wenn nur "ein Fitzelchen" davon an die Öffentlichkeit gelange, würde das schwerwiegende Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Geheimdienste haben. Der GCHQ würde dann "umgehend" die Kooperation mit dem BND beenden, was sich in einer Art Dominoeffekt auch auf gemeinsame Projekte mit anderen Diensten auswirken könnte. "Ohne die Infos der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind", soll ein ranghoher Verfassungsschützer dem Focus gesagt haben.

Am Donnerstagmorgen beschäftigte sich dann der gesamte Ausschuss mit dem Vorfall, so dass sich die geplante Zeugenvernehmung um fast eine Stunde verzögerte. Besonders verärgert sind die Abgeordneten darüber, dass die Details über das Obleute-Treffen schon im Focus zu lesen waren. Zudem wunderten sie sich über das Vorgehen der Regierung. Es sei schon erstaunlich, in nicht-geheimer Sitzung Dinge zu erfahren, deren Bekanntwerden den Abbruch der geheimdienstlichen Kooperationen mit Deutschland zur Konsequenz haben sollen, sagte der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz. "Wenn man dann am nächsten Morgen Artikel findet, in denen das dann noch mal bestätigt und aufgebauscht wird, dann kommt einem das schon sehr orchestriert vor." Der Ausschuss sei darüber "massiv irritiert". Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf dem Bundeskanzleramt vor, eine Drohkulisse gegenüber dem Ausschuss aufbauen zu wollen. Die Forderung des GCHQ sei in die Öffentlichkeit lanciert worden, um die Abgeordneten zu disziplinieren. "Das darf nicht sein, wir können uns das nicht gefallen lassen", sagte Ströbele.

Golem Akademie
  1. First Response auf Security Incidents: Ein-Tages-Workshop
    4. März 2022, Virtuell
  2. AZ-104 Microsoft Azure Administrator: virtueller Vier-Tage-Workshop
    13.–16. Dezember 2021, virtuell
Weitere IT-Trainings

Inwieweit die angebliche Drohung der Briten zutrifft, ist schwer einzuschätzen. Es werde befürchtet, dass im Ausschuss in Berlin streng geheime Details über Kryptologie und Einsatztechnik offenbart würden, schreibt der Focus. Zu diesen Fähigkeiten sind durch die Enthüllungen Edward Snowdens bereits zahlreiche Details bekanntgeworden. Bislang hat der Ausschuss allerdings noch keine Akten ausländischer Geheimdienste erhalten. Die Bundesregierung hat dazu ein sogenanntes Konsultationsverfahren eingeleitet, in dem die Bereitstellung von Unterlagen mit den Diensten der Five Eyes verhandelt werden soll. Die britischen Dienste sollen eine Freigabe komplett abgelehnt haben.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Ben Stan 06. Feb 2015

Die sind nur so groß und mächtig, weil da eben viele Mitläufer arbeiten... Auch nur...

berritorre 06. Feb 2015

Naja, einfach die Kabel kappen... ;-)

Rababer 06. Feb 2015

Ich glaube die Leute in den Geheimdiensten bräuchten mal ne Psychologische Begutachtung...

__destruct() 06. Feb 2015

Wann hat der die letzten 20 Jahre mal was gemacht?

Wallbreaker 06. Feb 2015

Vor allem ist so ein Verhalten eine regelrechte Blockade für effektiven Weltfrieden...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Prozessoren
Intel lagert zehn Jahre alte Hardware in geheimem Lagerhaus

Tausende ältere CPUs und andere Hardware lagern bei Intel in einem Lagerhaus in Costa Rica. Damit lassen sich Probleme exakt nachstellen.

Prozessoren: Intel lagert zehn Jahre alte Hardware in geheimem Lagerhaus
Artikel
  1. Zu wenig Triebwerke: Musk warnt vor SpaceX-Pleite
    Zu wenig Triebwerke
    Musk warnt vor SpaceX-Pleite

    Elon Musk sieht sich der nächsten "Produktionshölle" ausgesetzt. Dieses Mal stockt die Fertigung im Raumfahrtunternehmen SpaceX.

  2. 470 - 694 MHz: Streit um DVB-T2 und Veranstalterfrequenzen spitzt sich zu
    470 - 694 MHz
    Streit um DVB-T2 und Veranstalterfrequenzen spitzt sich zu

    Nach dem Vorstoß von Baden-Württemberg, einen Teil des Frequenzbereichs an das Militär zu vergeben, gibt es nun Kritiken daran aus anderen Bundesländern.

  3. Factorial Energy: Mercedes und Stellantis investieren in Feststoffbatterien
    Factorial Energy
    Mercedes und Stellantis investieren in Feststoffbatterien

    Durch Festkörperakkus sollen Elektroautos sicherer werden und schneller laden. Doch mit einer schnellen Serienproduktion ist nicht zu rechnen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Nur noch heute: Bis zu 75% auf Switch-Spiele • AOC 31,5" WQHD 165Hz 289,90€ • Gaming-Sale bei MediaMarkt • G.Skill 64GB Kit DDR4-3800 319€ • Bis zu 300€ Direktabzug: u. a. TVs, Laptops • WD MyBook HDD 18TB 329€ • Switch OLED 359,99€ • Xbox Series S 275,99€ [Werbung]
    •  /