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Operation Eikonal: Telekom verweigert öffentliche Aufklärung zu BND-Kooperation

Die Telekom windet sich vor dem NSA-Ausschuss bei konkreten Fragen zur Zusammenarbeit mit dem BND für die Operation Eikonal. Offenbar gab es eine generelle Anordnung, die Wünsche zum Abhören von Transitleitungen zu erfüllen.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Telekom blockiert bislang jede öffentliche Aufklärung zur Operation Eikonal.
Die Telekom blockiert bislang jede öffentliche Aufklärung zur Operation Eikonal. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

"Das möchte ich nur nicht-öffentlich beantworten." Dieser Satz der Telekom-Mitarbeiter H. und A. ist die häufigste Antwort auf die zahlreichen Fragen gewesen, die der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags an die technischen Fernmeldeoberamtsräte gestellt hat. Die Nachrichtentechniker waren seit Jahrzehnten und sind für die Zusammenarbeit des Unternehmens mit den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zuständig und sollten am Donnerstag eigentlich Details erläutern, wie der Zugriff des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf den Internetknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt erfolgte. Dass überhaupt einige Neuigkeiten bekanntwurden, lag lediglich an den insistierenden Fragen der Oppositionsparteien Grüne und Linke. Der Zeuge H. bestätigte unter anderem, dass der BND einmal eine Wunschliste mit 270 abzuhörenden Transitleitungen geschickt habe.

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Nachdem der frühere Telekomchef Kai-Uwe Ricke sich völlig ahnungslos über die Zusammenarbeit seines Unternehmens mit dem BND gezeigt hatte, erhoffte sich der Ausschuss mehr öffentliche Aufklärung durch die Mitarbeiter aus dem Regionalbüro für staatliche Sonderauflagen (Resa) in Frankfurt am Main. Über deren Schreibtische wurde die Operation Eikonal umgesetzt. Die Abgeordneten wollten vor allem wissen, wie konkret bestimmte Leitungen zum Abhören freigeschaltet wurden. Allerdings blockten die Zeugen fast alle Details zu der Operation ab. Die Beamten verstehen sich nach eigenen Angaben als "Schnittstelle für Sicherheitsbehörden im operativen Bereich" und prüfen formaljuristisch die eingehenden Anfragen, ohne selbst juristisch ausgebildet zu sein.

Selbst einfache Fragen nicht beantwortet

Immerhin stellte sich heraus, dass die Zusammenarbeit bei der Telekom unter dem Begriff "Transit" geführt wurde. H. räumte ein, einen generellen internen Auftrag dafür erhalten zu haben. Eine sogenannte G10-Anordnung habe zunächst nicht vorgelegen, was sich bereits aus vorhergehenden Zeugenvernehmungen ergeben hatte. Über genaue Inhalte des Vertrages wollten sich beide Zeugen nicht äußern und beriefen sich dabei auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Telekom. Zudem lag eine weitere Aussagegenehmigung von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) vor, was aufseiten der Abgeordneten auf Unverständnis stieß.

Nach Angaben des Zeugen H. wurden bestimmte Auslandsverbindungen der Telekom für den BND mit Hilfe eines sogenannten T-Glieds dupliziert. Die betreffenden Strecken würden nach Analysen ausgewählt, die allerdings nicht durch die Telekom erfolgten. Selbst auf ganz allgemeine Fragen verweigerte H. eine Auskunft im öffentlichen Teil der Sitzung: Wo und mit wie vielen BND-Mitarbeitern haben Sie sich getroffen? Kannte der BND die Streckenpläne? Auf welchem Weg haben Sie mit dem BND kommuniziert? Gab es weitere Kooperation mit dem Geheimdienst? Diese Aufzählung der nicht beantworteten Fragen ließe sich beliebig fortsetzen. Die eigentliche Tätigkeit der Dienststelle blieb so unklar, dass der Linke-Abgeordnete André Hahn schließlich verzweifelt wissen wollte: "Sie müssen doch irgendetwas tun?!"

Probleme nach Umstellung auf IP-Verkehr

Immerhin stellte sich heraus, dass zwischen Telekom und BND nur verschlüsselt kommuniziert wird, beispielsweise per PGP. Zudem stellten beide Mitarbeiter klar, dass die Operation in keiner Weise mit dem weltgrößten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt in Verbindung stand. Die Arbeit der Dienststelle sei alle drei Monate vom Sicherheitsbeauftragten des Konzerns kontrolliert worden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sei schon einmal dagewesen, sagte H. Der frühere Amtsinhaber Peter Schaar wird am Freitag von dem Ausschuss als Zeuge vernommen.

Unklar blieb bis zuletzt, wie sich die Umstellung von leitungsgebundener auf paketvermittelter Kommunikation konkret auf die Operation Eikonal auswirkte. Nach Angaben von H. hat dieser grundlegende Wandel der Technik seine eigene Arbeit nicht berührt. Allerdings war die Regionalstelle, von der es drei weitere in Deutschland gibt, nicht mit der technischen Umsetzung der Datenausleitung betraut. Juristisch bedeutete der Wandel jedoch, dass es immer weniger Leitungen gab, über die nur noch reiner Auslandsverkehr lief. Dies hatte zur Folge, dass nun eine sogenannte G10-Anordnung vorliegen musste, da auch Kommunikation deutscher Bürger betroffen sein konnte.

Scharfe Kritik an Telekom

Der Ausschussobmann der Grünen, Konstantin von Notz, verwies auf Hunderte Seiten von Akten, in denen zwischen BND und Telekom über dieser Frage gestritten wurde. Eine Diskussion, die an den beiden Mitarbeitern jedoch vorbeigegangen sein soll. Der Zeuge A., von 1994 bis zu seiner Pensionierung im vergangenen Herbst Leiter der Dienststelle, wollte aber nicht ausschließen, dass er selbst sich gegen Weitergabe von Daten aus Internetleitungen an den BND gewehrt haben soll. Letzten Endes erhielt der Geheimdienst aber die G10-Genehmigung und versuchte, mit aufwendigen Filtermethoden die Daten deutscher Nutzer auszusieben.

Die Ausschussmitglieder zeigten sich anschließend unzufrieden mit dem Verlauf und Ergebnissen der Vernehmung. "Es gibt Stunden in diesem Untersuchungsausschuss, die vergehen, ohne dass es wirklich neuen Erkenntnisgewinn gibt. Es ist natürlich schade, wenn sich das dann bei Zeugen, die aus einem wichtigen Unternehmen stammen, immer wieder wiederholt", sagte der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek in Anspielung auf die Befragung Rickes. Die Deutsche Telekom sollte daher "schon überlegen, inwieweit sie sich im Ausschuss anders positioniert". Das Erinnerungsvermögen der Telekom-Mitarbeiter "scheint nicht ganz ausgeprägt zu sein".

Die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner verteidigte die Auswahl der Zeugen. "Ob er alles wusste, von dem, was stattfand, da haben wir allerdings auch Zweifel." Die Telekom hätte zudem "bis heute jede Gelegenheit gehabt, sich über die Medien zu dem Vorgang zu äußern".



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AllAgainstAds 16. Jan 2015

nicht mehr. Wer so sehr schweigt und nichts sagen will, der hat definitiv Dreck...

Qbit42 16. Jan 2015

Dito.Quo vadis Gesellschaft? :(

Fuchur 16. Jan 2015

... mal schauen, wie lange die Schweigen. Die Chefs gleich mit in den Knast.

theWhip 16. Jan 2015

Sowohl Zeugen als auch Gremium sind Show, Niemand ist in irgendeiner Form an Aufklärung...

Force8 16. Jan 2015

Da gebt ihr ein Vermögen aus, um Kunden zu werben. Und mit so Hirnrissigen Aktionen...


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