Breitbandausbau: CSU will, dass Kommunen Glasfaser als Oberleitungen verlegen
Nach dem Willen der CSU soll die Bundesregierung in den kommenden Jahren Milliarden für den Breitbandausbau ausgeben, dabei sollen auch die Kommunen selbst Glasfaser verlegen. Von dem geplanten 10-Milliarden-Investitionsprogramm solle der "Großteil für Erhalt und Neubau der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Ausbau leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur zur Verfügung gestellt" werden, heißt es in einem Konzept der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth, aus dem die Rheinische Post zitiert(öffnet im neuen Fenster).
Das bayrische Förderprogramm für den Breitbandausbau hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro.
Die CSU fordert alle Bundesländer auf, eigene Mittel in den Breitbandausbau zu investieren. Dabei sollten auch die Kommunen selbst Glasfaserkabel verlegen und dies durch Vermietungen refinanzieren. Für Neubauprojekte der Verkehrsinfrastruktur soll nach dem CSU-Plan die Verlegung von Leerrohren rechtlich bindend werden.
Die Betreiber von Strom-, Gas-, Fernwärme-, Abwasser- und Verkehrsnetzen müssten ihre Infrastruktur für eine Mitnutzung durch Datenleitungen öffnen. In Regionen, in denen es noch keine flächendeckende Versorgung gibt, will die CSU den Vorrang der unterirdischen Erschließung aufheben, um Telefon- und Stromoberleitungen für den Glasfaserausbau nutzen zu können.
Kabelverzweiger mit Glasfaserleitungen anschließen
Bundesregierung, Telekommunikationsunternehmen und Verbände hatten sich am 7. Oktober 2014 auf erste konkrete Ziele für einen flächendeckenden Breitbandausbau verständigt, wie Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem zweiten Treffen der im März gegründeten Netzallianz Digitales Deutschland mitteilte. Das zentrale Ausbauziel bestehe darin, zunächst möglichst viele Kabelverzweiger mit Glasfaserleitungen anzuschließen. Wenn dies erreicht sei, könne man langfristig mit weiteren Investitionen deutlich über das Ausbauziel von 50 MBit/s hinauskommen, sagte Vodafone-Deutschland-Chef Jens Schulte-Bockum. Die Netzallianz will mit Bauverbänden zudem Gespräche führen, wie die Verlegung von Leerrohren für Breitbandkabel bei Neubauten und umfangreichen Sanierungen in Form einer Selbstverpflichtung umgesetzt werden könnte.
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