Im Jahr 2012 drangen Hacker ins Schengener Informationssystem ein, eine gemeinsame Datenbank europäischer Polizeibehörden. Die Bundesregierung nennt erst jetzt Details.
Die entscheidenden Internet-Verordnungen der EU werden nicht mehr vor den Europawahlen verabschiedet. Die EU-Länder hätten die Chance auf eine Einigung "beerdigt", sagte der Grünen-Politiker Albrecht zu Golem.de.
Die Bundesregierung will weiterhin kein Geld für den Breitbandausbau lockermachen. Bayern stockt hingegen die Förderung um eine halbe Milliarde Euro auf.
Die Bundesregierung kann die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA wohl ad acta legen. Der BND fühlt sich einem Medienbericht zufolge von den Amerikanern belogen.
Anwalt Thomas Urmann bezeichnet die Aussagen des Bundesjustizministers Heiko Maas zur Rechtmäßigkeit von Streaming und den Redtube-Abmahnungen als "sehr dünn". Sie hätten keine "juristische Relevanz".
Das Ziel, 75 Prozent der Haushalte mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s zu versorgen, kann nur mit deutlich mehr Fördermitteln erreicht werden. Das sagt der Präsident des Landkreistages und macht damit Druck auf die Bundesregierung.
Der Netzpolitikerin Halina Wawzyniak geht die Antwort der Bundesregierung zu den Redtube-Abmahnungen und Streaming nicht weit genug. Der Gesetzgeber müsse sich bei der Schaffung des Urheberrechtsgesetzes "etwas gedacht haben".
Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Streaming-Nutzer, handelt jedoch nicht. Eine endgültige Klärung im Fall Redtube könne erst der Europäische Gerichtshof bringen.
Vectoring statt Glasfaser scheint das Motto der Telekom für 2014 zu sein. Ziele für den FTTH-Ausbau nennt der Festnetzbetreiber nicht mehr. Hier passierte 2013 nicht viel in Deutschland.
30C3 2013 war kein gutes Jahr für die Verschlüsselung. Auch jenseits des NSA-Skandals gab es etliche Schwachstellen, die zwar bereits bekannt waren, 2013 aber akut wurden.
Die Bundesregierung stellt fest, dass es gegenwärtig völlig legal sei, wenn die Personalabteilung die Beschäftigten in sozialen Netzwerken ausforsche. Doch auf EU-Ebene sei ein Gesetz dazu geplant.
Die Bundesregierung hat immer noch keine Antworten auf ihre Fragenkataloge zur NSA-Affäre erhalten. Dennoch ist nur leise Kritik an den Verbündeten zu hören, von Konsequenzen ganz zu schweigen.
Seine Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, habe er jahrelang überdacht. Und er bereue es nicht, sagte der NSA-Whistleblower Edward Snowden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu entscheiden, wie sie beherrscht werden will.
Die parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, Parldigi, hat der Schweizer Bundesregierung empfohlen, die Rechtssicherheit digitaler Währungen zu prüfen. Sie eröffneten auch Chancen für den Finanzplatz Schweiz, lautet die Begründung.
Inzwischen wird klarer, wer innerhalb der neuen Bundesregierung für welche Internetthemen zuständig ist. Das Wirtschaftsministerium muss dabei wichtige Kompetenzen abgeben.
Jetzt ist das Streamingportal Redtube selbst gegen die Abmahnwelle erfolgreich vorgegangen. Gegen The Archive AG hat Redtube eine einstweilige Verfügung erwirkt. Ab sofort dürfen keine Abmahnungen mehr verschickt werden.
Eine Anfrage im Bundestag soll die Bundesregierung im Fall Redtube dazu zwingen, Position zum Streaming zu beziehen. Verbraucherschützer klagen zudem gegen die beteiligten Anwälte, den Rechteinhaber und die Ermittler der IP-Adressen.
Sollten die Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission umgesetzt werden, dürfte sich für die US-Geheimdienste einiges ändern. Auch ausländische Bürger wären dann der Überwachung nicht mehr schutzlos ausgesetzt.
Weil die neue Bundesregierung eine Kommission zur Medienpolitik einsetzt, könnte das digitale terrestrische Antennenfernsehen in Deutschland doch länger leben. RTL hat angekündigt, seinen bereits geplanten Ausstieg aus DVB-T noch einmal neu zu bewerten.
Zur Abwehr von Internetangriffen arbeiten europäische und US-amerikanische Dienste eng zusammen. Dass der Schutz nicht immer ausreicht, zeigen erfolgreiche Attacken auf das Verteidigungsministerium.
Update Keine Einigung in Sicht: Einem Bericht der New York Times zufolge wollen die USA nicht auf Spionage in Deutschland verzichten. Es soll nur eine Ausnahme geben.
Von Handys, Smartphones oder Laptops soll im Flugzeug keine Gefahr mehr ausgehen - ihre Nutzung bleibt trotzdem eingeschränkt. In den USA und der EU kommt aber endlich Bewegung in die Sache.
Freiwillige Selbstverpflichtungen für die Smartphone-Hersteller reichen nicht aus, um sie dazu zu bringen, langlebige Geräte herzustellen. "Die Wirtschaft wird dies alleine nicht umsetzen", so der Chef der Umwelthilfe. "Schließlich verdient sie daran, wenn Dinge häufiger neu gekauft werden müssen."
Update Die große Koalition will für die Unternehmen verschiedene Anreize für den Breitbandausbau auf dem Land schaffen. Die Pläne stoßen auf Widerstand von Verbraucherschützern und scheinen wenig Erfolg zu versprechen.
Was in Deutschland noch diskutiert wird, hat das Europäische Parlament schon geschafft: US-Whistleblower Edward Snowden will vor dem dortigen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre aussagen.
Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.
Eine schnelle Einigung auf einen europaweiten Datenschutz scheint weiter unwahrscheinlich. Die Bundesregierung hält "noch viel handwerkliche Arbeit" für erforderlich, um der Regelung zustimmen zu können.
Aus Rücksicht auf die Interessen der Telekommunikations- und Internetanbieter will das Bundesinnenministerium offenbar die EU-Datenschutzverordnung aufweichen.
Die größte Gewerkschaft der Welt will die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern eindämmen. Der neue IG-Metall-Chef Wetzel fordert dazu eine gesetzliche Regelung.
Die Kosten für intelligente Verbrauchsmesser in Haushalten könnten deutlich über den bisherigen Schätzungen liegen. In diesem Fall wäre ihr flächendeckender Einsatz kaum noch zu rechtfertigen.
Der Deutsche Computerspielepreis soll weiterentwickelt werden, Archivierungsmöglichkeiten sollen geprüft werden - so der gerade verabschiedete Koalitionsvertrag. Das alte Thema der gewalthaltigen Games ist offenbar endgültig erledigt.
Der verpflichtende Einbau "intelligenter" Stromzähler könnte für die Verbraucher teuer werden. Noch ist unklar, wie stark die Bundesregierung die Verbreitung der Geräte forcieren will, deren Nutzen sehr umstritten ist.
Pläne von SPD und Union für eine Verschärfung der Providerhaftung bedeuten, dass Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, sämtliche auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen müssten.
Die Konkurrenten der Telekom sind besorgt. In der großen Koalition gibt es offenbar Pläne, dem früheren Staatsmonopolisten in bestimmten Gebieten wieder alleinigen Zugriff auf seine "letzte Meile" zu gewähren. Auch Kanzlerin Merkel befürwortet weniger Regulierung.
Mobile Endgeräte für alle Schüler, ein digitales Völkerrecht, gesetzliche Mindeststandards für IT-Sicherheit - und Wohlwollen für Open Source: Die potenzielle große Koalition hat in ihrer Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda gemeinsame Ziele vereinbart. Zwei große Themen hat sie aber den Parteispitzen überlassen.
Deutschlands oberster Datenschützer hat das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal scharf kritisiert. Er fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und effektive Verschlüsselungssysteme für die Bürger.
In einer großangelegten Recherche widmen sich deutsche Medien den geheimen US-Aktivitäten in Deutschland. Ein Spionagedienstleister der NSA soll dabei seit Jahren mit der Bundesregierung im Computerbereich kooperieren.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Fraunhofer Fokus sitzen für Deutschland im Projekt "Cloud for Europe". Obwohl der Bundesdatenschützer warnt, sensible Daten gehörten wegen des NSA-Skandals nicht in die Cloud, ist genau dies das Ziel des Projekts.
Der kommunalpolitische Sprecher der Union hat gesagt, dass es auch mit der neuen Regierung kein Recht auf einen Breitbandanschluss geben werde. Telekommunikationskonzerne hatten sich dagegen gewandt, dass sie zum Ausbau verpflichtet werden.
Update Im Gegensatz zu anderen Koalitionsthemen sind die Verhandlungen zur Netzpolitik geräuschlos abgelaufen. Die Arbeitsgruppe fordert Netzneutralität, Breitbandausbau und ein Verbot des Routerzwangs.
Ein Breitbanduniversaldienst soll laut CSU-Chef Horst Seehofer flächendeckende 50-MBit/s-Versorgung bringen. Da dieser Universaldienst über eine Abgabe der Unternehmen finanziert würde, ist der VATM entschieden dagegen.
Die US-Luftfahrtbehörde FAA will ab 2015 unbemannte Luftfahrzeuge zur Überwachung offiziell in ihren Luftraum integrieren. Die Behörde spricht von 7.500 Drohnen in den nächsten fünf Jahren. Fragen zur Sicherheit sind noch nicht geklärt.
Die Deutsche Telekom will auf verschiedene Weise die Sicherheit im Netz erhöhen. Neben einem speziellen Angebot für Unternehmen ist auch ein innerdeutscher Internetverkehr in Vorbereitung.
Die Bundesregierung scheut in der Causa Snowden weiterhin die Konfrontation mit den USA. Zwar ist eine Befragung des Whistleblowers denkbar, aber nicht in Deutschland.
Die USA soll der Bundesregierung ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten haben. Es soll das gegenseitige Ausspähen sowohl von Regierungen als auch von Bürgern verbieten. Das Angebot folgt einer UN-Resolution zum Datenschutz aus Brasilien und Deutschland.
US-Whistleblower Edward Snowden will zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen. Doch dazu muss er Russland wohl endgültig verlassen. Er hofft offenbar auf eine Ausreise nach Deutschland oder Frankreich.
US-Whistleblower Edward Snowden soll grundsätzlich bereit sein, bei der Aufklärung der NSA-Affäre in Deutschland zu helfen. Als erster deutscher Politiker hat sich Hans-Christian Ströbele mit ihm in Moskau getroffen und darüber verhandelt.
Eine E-Mail von Berlin nach München soll nicht mehr über die USA laufen. Innenminister Friedrich will die Provider gesetzlich zu einer europäischen Infrastruktur verpflichten.
