Digitale europäische Souveränität: Der Gipfel der IT-Abgehängten

Europa soll bei digitalen Diensten und KI nicht mehr nur Kunde von US-Firmen sein. Auf dem Digitalgipfel in Berlin bläst die EU zur Aufholjagd.

18. November 2025 um 19:49 Uhr / Friedhelm Greis

Friedrich Merz (r.) und Emmanuel Macron verbreiteten Aufbruchsstimmung in Berlin. Bild: Friedhelm Greis/Golem

Wie kann Europa der digitalen Übermacht der USA oder Chinas noch etwas entgegensetzen? Auf einem Gipfeltreffen zur digitalen europäischen Souveränität versuchten führende Politiker aus Deutschland, Frankreich und der EU-Kommission, Aufbruchsstimmung zu verbreiten und den Kontinent zu einer Aufholjagd zu animieren. "Wir müssen bereit sein, ein führender, auch global agierender Akteur zu sein im digitalen Zeitalter" , sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) und fügte hinzu: "Der Zug ist nicht abgefahren. Wir müssen aufholen, aber er ist nicht abgefahren."

Paris und Berlin präsentierten sich bei der Veranstaltung im Euref-Campus in Berlin in wohl seltener Einmütigkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron drückten ihre Überlegungen zur europäischen Souveränität mit fast gleichlautenden Worten aus.

So sagte Merz mit Blick auf die großen Anbieter aus den USA und China: "Wir wollen nicht nur die Kunden sein, sondern unsere eigene Lösungen haben." Macron wiederum warnte: "Wir haben die beste Regulierung der Welt, aber wir werden nicht regulieren, wenn die Champions woanders sitzen."

Beide Länder sowie die EU-Kommission bemühten sich, die Vorteile Europas und die gute Ausgangsposition des Kontinents im Wettlauf um die IT-Lösungen der Zukunft darzustellen. Was implizit die Frage aufwirft, warum die großen IT-Konzerne dennoch in den USA sitzen und den europäischen Markt auf vielen Gebieten dominieren.

Weniger Regulierung und mehr staatliche Aufträge

Um die Aufholjagd zu gewinnen, schlugen Wildberger sowie EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen und die französische KI- und Digitalministerin Anne Le Hénanff verschiedene Maßnahmen vor. Weniger Regulierung, mehr Geld für Start-ups und mehr staatliche Aufträge für europäische Firmen sowie mehr internationale Kooperationen lauteten die zentralen Forderungen. Vor allem die Digitalregulierung wurde als Investitionshemmnis ausgemacht.

Für Wildberger ist entscheidend, im Digitalbereich nicht nur als Kunde großer US-Konzerne aufzutreten, sondern zentrale Anwendungen und Dienste in Europa selbst zu entwickeln. Es sei wichtig, "dass wir in Europa, in Deutschland, Technologien wieder nicht nur nutzen wollen als Kunden, sondern selber entwickeln wollen. Selber Produkte bauen, für Deutschland, Europa und die Welt."

Erst entwickeln, dann regulieren

Dazu müsse den Firmen der Raum gegeben werden, solche Produkte möglichst ohne regulatorische Einschränkungen zu entwickeln. "Lassen Sie uns zunächst die Produkte entwickeln und dann sehr genau darauf achten, wie diese Produkte funktionieren, dass sie sicher sind und dass wir die richtigen Prozesse eingerichtet haben" , sagte Wildberger. Man solle nicht alle Risiken von vornherein ausschließen. Macron pflichtete dem bei: "Wir müssen innovativ sein, bevor wir regulieren."

Ein erstes Beispiel für diese neue Art der Regulierung soll der sogenannte digitale Omnibus sein, der am 19. November 2025 vorgestellt werden soll . Die Pläne sehen vor, die Nutzung von Daten für Entwicklung und Betrieb von KI-Systemen deutlich zu erleichtern. Das dürfte in vielen Fällen zulasten des Datenschutzes gehen, wenn dazu personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen.

Merz: Omnibus-Pakete als Lackmustest

Bundeskanzler Merz sagte dazu: "Die Omnibus-Pakete sind der Lackmustest, ob Bürokratierückbau in Brüssel, und ich sage hinzu: auch in Straßburg, wirklich gelingt." Mit Straßburg ist das Europaparlament gemeint, das traditionell eine datenschutzfreundlichere Linie als die Mitgliedstaaten vertritt. Die sozialdemokratische Fraktion meldete bereits starke Bedenken gegen die Pläne an. Merz merkte dazu an: "Wir übertreiben es in Deutschland mit dem Datenschutz, wir untertreiben es mit der Datensicherheit."

Wildberger versicherte jedoch: "Datenschutz, Bürgerrechte und KI-Sicherheit sind nicht verhandelbar." Dennoch dürften sie Innovationen nicht verhindern. Unterstützung findet auch diese Position der Bundesregierung in Frankreich. "Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen finden" , sagte La Hénanff und fügte hinzu: "Eine gezielte Vereinfachung der DSGVO könnte als Übernahme eines risikobasierten Ansatzes betrachtet werden."

Auch unterstützt Frankreich die Pläne der EU-Kommission, die Anwendung der KI-Verordnung um ein Jahr zu verschieben . Die Äußerungen auf dem Digitalgipfel machten deutlich, dass der digitale Omnibus im Wesentlichen auf Druck aus Berlin und Paris in die Spur gesetzt wurde.

Öffentliche Hand als Ankerkunde

Eine zentrale Frage besteht jedoch darin, wie die erforderlichen Investitionen in neue KI-Systeme finanziert werden sollen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Firmen wie OpenAI, Google, Apple, Meta oder Microsoft fast wöchentlich enorme Ausgaben für Rechenzentren ankündigen. Selbst die 11 Milliarden Euro für ein Rechenzentrum in Lübbenau, das die Schwarz-Gruppe aufbauen will, verblassen angesichts der Ankündigungen in den USA.

Vor allem Frankreich plädiert dafür, öffentliche Aufträge vor allem an europäische Firmen zu vergeben. Das sei ein "mächtiges Werkzeug" , vor allem mit Blick auf die Tatsache, dass andere Länder damit ebenfalls ihre heimische Industrie unterstützten, sagte Le Hénanff.

Bitte europäisch kaufen

Eine Arbeitsgruppe soll Bedingungen festlegen, die einen europäischen digitalen Dienst definieren. Dieser könne dann von Behörden oder Unternehmen bevorzugt beschafft werden. Beide Länder begrüßten in diesem Zusammenhang die Initiative der EU-Kommission, die großen US-Clouddienste AWS und Azure als Gatekeeper einzustufen und verschärften Wettbewerbsregeln zu unterwerfen.

Macron appellierte an Firmen und Regierungen, bei ihren Kaufentscheidungen eine europäische Lösung zu bevorzugen. "Wenn sie existiert, nehmt sie. Bitte, nehmt sie." Ein Musterbeispiel für diese Art der europäischen Beschaffung ist die auf dem Gipfel angekündigte Zusammenarbeit zwischen SAP und Mistral AI . "Für mich ist das ein Gamechanger, genau das Modell, das wir brauchen" , sagte Macron.

Darüber hinaus gaben Frankreich und Deutschland bekannt, "eine strategische öffentlich-private Partnerschaft mit Mistral AI und SAP einzugehen" . Ziel sei "der Einsatz KI-basierter Lösungen zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Reaktionsfähigkeit öffentlicher Dienste" . Ausgewählte Anwendungsfälle "mit hoher Wirkung" würden zwischen 2026 und 2030 in Verwaltungen eingeführt. Die Delegationen verbreiteten ein Dokument der Initiative EU AI Champions (PDF), das zahlreiche gemeinsame Projekte in den Bereichen KI, Clouddiensten oder Quantencomputern auflistete.

EU will an die Spareinlagen der Bürger

Wildberger wiederum verwies auf den europäischen Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Kunden, der genutzt werden könne, um europäische Produkte zu skalieren. Nach Meinung Virkkunens sollten zudem die Ersparnisse der europäischen Bürger, die sie auf 30 Billionen Euro bezifferte, für die Finanzierung des KI-Wettlaufs genutzt werden.

Dazu plädierten Merz und Macron für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Kapitalmarktes. "Wir müssen auch unsere Anstrengungen zusammenlegen und verstärken, einen europäischen Kapitalmarkt für die Finanzierung der Unternehmen zu finden, die jetzt noch vielleicht Start-ups sind oder jetzt am Anfang ihrer Entwicklung stehen" , sagte Merz. Laut Macron verhindert bislang die Überregulierung von Banken und Versicherungen, dass die Spareinlagen der Europäer genutzt werden, um Innovationen zu fördern.

Kein Protektionismus

Trotz der genannten Präferenz für europäische Lösungen: Merz und Macron versicherten, dass sich der Kontinent nicht abschotten wolle. Protektion der europäischen Interessen sei kein Protektionismus, sagte Macron. Ähnlich äußerte sich Merz: "Wir in Europa setzen im digitalen Raum auf Offenheit, Vertrauen und auf unsere Werte. Wir wollen keine virtuellen Mauern bauen. Wir wollen den Informationsraum nicht spalten. Zusammenarbeit und Vernetzung bleiben für uns Leitprinzipien, nicht Abschottung oder Protektionismus."