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Netzneutralität und Datenschutz: Reformen kommen nicht mehr vor Europawahlen

Die entscheidenden Internet-Verordnungen der EU werden nicht mehr vor den Europawahlen verabschiedet. Die EU-Länder hätten die Chance auf eine Einigung "beerdigt", sagte der Grünen-Politiker Albrecht zu Golem.de.

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Können wohl nicht mehr über die Internet-Verordnungen entscheiden: die Mitglieder des aktuellen EU-Parlaments
Können wohl nicht mehr über die Internet-Verordnungen entscheiden: die Mitglieder des aktuellen EU-Parlaments (Bild: Frederick Florin/AFP/GettyImages)

Die Verzögerung hat sich schon seit Monaten angedeutet, doch nun räumen es auch deutsche Politiker und die EU-Kommission offiziell ein: Die Verordnungen zum gemeinsamen Telekommunikationsmarkt und Datenschutz werden erst nach den Wahlen zum Europaparlament im Mai dieses Jahres verabschiedet. Mit Blick auf die Datenschutzreform sagte der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, am Donnerstag auf Anfrage von Golem.de: "Mit der erneuten Verzögerung einer Einigung im Ministerrat haben die Mitgliedstaaten die Chance einer Einigung vor der Europawahl 2014 beerdigt." Am Dienstag hatte die EU-Kommission laut Medienberichten bereits mitgeteilt, dass es erst nach dem Sommer zu einer Einigung beim Telekommunikationsmarkt kommen werde.

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Nach Ansicht Albrechts schaden die Mitgliedsstaaten mit der Verzögerung "nicht nur ihren Bürgern, deren Datenschutzrechte weiterhin unterwandert werden, sie schaden auch der europäischen Wirtschaft, die durch die Rechtsunsicherheit der 28 unterschiedlichen Datenschutzgesetze sowie durch die mangelnde Durchsetzung gegenüber Wettbewerbern massiv benachteiligt wird". Einen Mitschuldigen an dem Aufschub hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Netzpolitiker Gerold Reichenbach schon ausgemacht: "Dafür trägt die vorherige Bundesregierung ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung", sagte er auf Anfrage von Golem.de. Auch er hält die Verabschiedung der Datenschutzreform in den kommenden Monaten für nicht mehr realistisch: "Wenn ich mir die Zeitpläne und den Stand der Verhandlungen im Rat anschaue, glaube ich kaum, dass der Trilog und die Gesetzgebung für die Europäische Datenschutzgrundverordnung noch vor der Europawahl zum Abschluss kommen."

Albrecht: Ministerrat soll Zeitplan vorlegen

Die schwarz-gelbe Regierung hatte in den vergangenen Jahren immer wieder darauf verwiesen, mehr Zeit für die Reform des europäischen Datenschutzes zu brauchen und "nicht mit dem Rasenmäher über Regelungen zu gehen, die wir national geschaffen haben". In einer ausführlichen Stellungnahme aus dem Jahr 2012 zu den Plänen hatte die Regierung Öffnungsklauseln für nationale Regelungen gefordert und umfangreiche Kritik an zahlreichen Punkten geäußert. Die Bundesregierung hat eine Anfrage von Golem.de bislang nicht beantwortet, wie ein neuer Zeitplan für das Verfahren aussehen könnte.

Unklar ist, um welchen Zeitraum sich die Einführung der Verordnung verzögern könnte. Albrecht forderte die Innen- und Justizminister auf, bei ihrem Treffen kommende Woche in Athen "endlich einen Zeitplan für eine zügige Verabschiedung ihrer Position vorlegen, damit es so bald wie möglich Verhandlungen zwischen Parlament und Rat geben und noch in diesem Jahr eine Verabschiedung stattfinden kann." Mit jedem weiteren Tag, den die Regierungen eine Einigung aufschöben, werde die Chance auf einen effektiven Datenschutz für die Menschen in der EU schlechter.

Parlament muss nicht von vorne anfangen

Auch wenn nicht sicher ist, welche Mehrheitsverhältnisse nach den Europawahlen im Parlament herrschen und wie die EU-Kommission neu besetzt wird, muss inhaltlich nicht mehr von vorne angefangen werden. Durch das Kontinuitätsprinzip müsse der Verordnungsentwurf nicht mehr neu im Europäischen Parlament verhandelt werden, heißt es in einer Stellungnahme der Berliner Datenschutzrunde zum Verfahren. Es war jedoch sicher kein Zufall, dass der Google-Datenschutzbeauftragte Peter Fleischer vor wenigen Tagen die Reform für tot erklärt hatte und den Abgeordneten empfahl, ein "besseres, moderneres und ausgeglicheneres Gesetz zu verabschieden".

Wie eine Einigung auf den gemeinsamen Telekommunikationsmarkt aussehen könnte, ist derzeit ebenfalls schwer abzuschätzen. Der Widerstand gegen die Pläne zur Netzneutralität wächst. Die Kampagne savetheinternet.eu fordert vor der entscheidenden Abstimmung im Industrie-Ausschuss ITRE am 27. Februar die Nutzer auf, Druck auf ihre EU-Abgeordneten auszuüben. Auch der scheidende EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx wiederholte in der letzten Rede seiner Amtszeit seine scharfe Kritik an der geplanten Verordnung. Der Vorschlag der Kommission zur Netzneutralität werde "die Freiheit des Internets mit seinem fast grenzenlosen Recht für Anbieter, den Internetverkehr zu steuern, unangemessen einschränken". Die durch den Vorschlag ermöglichte breit angelegte Überwachung und Einschränkung der Internetnutzung widerspreche dem EU-Datenschutzrecht und der Grundrechtecharta der EU, sagte Hustinx.

Wenn die EU ihren Zeitplan einhalten will, müssen sich die Verhandlungspartner nach dem Sommer auf jeden Fall beeilen. In der Abschlusserklärung des Europäischen Rates von Ende Oktober 2013 hieß es: "Die Verpflichtung zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 muss erfüllt werden."

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