Abo
  • Services:
Anzeige
Könnte weiter der Spionage dienen: der angebliche Horchposten auf dem Dach der Berliner US-Botschaft
Könnte weiter der Spionage dienen: der angebliche Horchposten auf dem Dach der Berliner US-Botschaft (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

NSA-Affäre Verhandlungen über No-Spy-Abkommen offenbar gescheitert

Die Bundesregierung kann die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA wohl ad acta legen. Der BND fühlt sich einem Medienbericht zufolge von den Amerikanern belogen.

Anzeige

Ein Stopp der US-Spionage gegen deutsche Politiker und weitere deutsche Ziele wird immer unwahrscheinlicher. Die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage enthalten sollte, mit den USA abschließen zu können, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Die USA verweigerten sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Mitte August war angekündigt geworden, dass die Bundesregierung als Konsequenz aus der NSA-Massenüberwachung ein sogenanntes No-Spy-Abkommen anstrebt.

Bereits Mitte Dezember hatte die New York Times unter Berufung auf deutsche Regierungsstellen berichtet, dass ein solches Abkommen voraussichtlich nicht mehr zustande komme. Der Bundesnachrichtendienst, der für die Verhandlungen auf deutscher Seite federführend zuständig ist, wollte sich damals auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern. Nach Angaben eines Regierungssprechers dauerten die Verhandlungen aber noch an.

Weitreichende Abkommen in Aussicht gestellt

Nun ist beim BND offenbar Ernüchterung eingekehrt. "Wir kriegen nichts", sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung. Es herrsche deshalb große Enttäuschung. BND-Präsident Gerhard Schindler solle intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Die Verbitterung in deutschen Verhandlungskreisen sei groß: "Die Amerikaner haben uns belogen", habe ein hochrangiger Beamter gesagt. Der Süddeutschen Zeitung zufolge weigerten sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört worden sei. Sie gäben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

Die Enttäuschung sei auch deshalb so groß, weil im Sommer bereits weitreichende Zusagen der US-Amerikaner in Aussicht gestellt worden seien. Es seien bereits mündlich "Zusicherungen" mit der US-Seite verabredet worden, die sich offenbar in Luft aufgelöst hätten. Auch was den angeblichen Horchposten in ihrer Berliner Botschaft betrifft, sind die USA dem Bericht zufolge nicht zum Einlenken bereit. Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnten die USA ab.

Regierung gibt Hoffnung nicht auf

Über die Gründe für die Weigerung der USA gibt der Bericht keine Auskunft. Der New York Times zufolge wollen die USA mit Deutschland keine Präzedenzfall schaffen und Begehrlichkeiten bei anderen Staaten wecken. Zudem seien die Deutschen beispielsweise nicht bereit, den US-Geheimdiensten Daten zur Steuerung von Drohnenangriffen zu liefern.

Ein Regierungssprecher habe den Bericht nicht kommentieren wollen, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Die Verhandlungen dauerten noch an. Aus dem Kanzleramt habe es geheißen, man hoffe, "in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen". Möglichen Aufschluss über die Pläne der USA dürfte die für kommenden Freitag geplante Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama zur NSA-Reform geben. Gerade was die Ausspähung im Ausland betrifft, hat Obama weitreichende eigene Entscheidungsbefugnisse. Das Weiße Haus habe schon angedeutet, heißt es in US-Medien, dass sich Obamas Rede vor allem an das Ausland richten werde.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre


eye home zur Startseite
martinboett 15. Jan 2014

wir wollten doch alle den globalismus!! bin auch teils deiner ansicht, aber in meinem...

Mousehunter 15. Jan 2014

Nicht nur die Professoren. Ich hab erst kürzlich im Rahmen meines Studiums eine Klausur...

bad1080 14. Jan 2014

was wäre wohl passiert, wenn das mit der botschaft beispielsweise andersherum passiert...

twil 14. Jan 2014

Dafür freuen sich die Amis auf den Freihandelsabkommen der im EU-Parlament abgestimmt...

spiderbit 14. Jan 2014

es gibt faktische Zwänge, ich weiß normal schert sich USA nicht so sehr was die Welt von...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. über Ratbacher GmbH, Balingen
  3. über JobLeads GmbH, München
  4. ifm electronic GmbH, Essen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Forrest Gump 9,97€, Gods of Egypt 9,97€, Creed 8,99€, Cloud Atlas 8,94€)
  2. 69,99€ (DVD 54,99€)
  3. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Große Pläne

    SpaceX soll 2018 zwei Weltraumtouristen um den Mond fliegen

  2. Festnetz

    O2 will in Deutschland letzte Meile per Funk überwinden

  3. Robocar

    Roborace präsentiert Roboterboliden

  4. Code.mil

    US-Militär sucht nach Lizenz für externe Code-Beiträge

  5. Project Zero

    Erneut ungepatchter Microsoft-Bug veröffentlicht

  6. Twitch

    Videostreamer verdienen am Spieleverkauf

  7. Neuer Mobilfunk

    Telekom-Chef nennt 5G-Ausbau "sehr teuer"

  8. Luftfahrt

    Nasa testet Überschallpassagierflugzeug im Windkanal

  9. Lenovo

    Moto Mod macht Moto Z zum Spiele-Handheld

  10. Alternatives Betriebssystem

    Jolla will Sailfish OS auf Sony-Smartphones bringen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bodyhacking: Ich, einfach unverbesserlich
Bodyhacking
Ich, einfach unverbesserlich

Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. MX Board Silent im Praxistest Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  3. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig

LineageOS im Test: Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
LineageOS im Test
Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
  1. Ex-Cyanogenmod LineageOS startet mit den ersten fünf Smartphones
  2. Smartphone-OS Cyanogenmod ist tot, lang lebe Lineage

  1. Donald Trump

    Denker | 06:17

  2. Re: "Selber Schuld"

    gadthrawn | 06:15

  3. Das wird der Telekom Angst machen

    hle.ogr | 06:04

  4. Ich will auch!

    ArcherV | 05:55

  5. Re: Absurd...

    Meisterqn | 05:47


  1. 00:29

  2. 18:18

  3. 17:56

  4. 17:38

  5. 17:21

  6. 17:06

  7. 16:32

  8. 16:12


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel