Abo
  • Services:
Anzeige
Könnte weiter der Spionage dienen: der angebliche Horchposten auf dem Dach der Berliner US-Botschaft
Könnte weiter der Spionage dienen: der angebliche Horchposten auf dem Dach der Berliner US-Botschaft (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

NSA-Affäre Verhandlungen über No-Spy-Abkommen offenbar gescheitert

Die Bundesregierung kann die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA wohl ad acta legen. Der BND fühlt sich einem Medienbericht zufolge von den Amerikanern belogen.

Anzeige

Ein Stopp der US-Spionage gegen deutsche Politiker und weitere deutsche Ziele wird immer unwahrscheinlicher. Die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage enthalten sollte, mit den USA abschließen zu können, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Die USA verweigerten sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Mitte August war angekündigt geworden, dass die Bundesregierung als Konsequenz aus der NSA-Massenüberwachung ein sogenanntes No-Spy-Abkommen anstrebt.

Bereits Mitte Dezember hatte die New York Times unter Berufung auf deutsche Regierungsstellen berichtet, dass ein solches Abkommen voraussichtlich nicht mehr zustande komme. Der Bundesnachrichtendienst, der für die Verhandlungen auf deutscher Seite federführend zuständig ist, wollte sich damals auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern. Nach Angaben eines Regierungssprechers dauerten die Verhandlungen aber noch an.

Weitreichende Abkommen in Aussicht gestellt

Nun ist beim BND offenbar Ernüchterung eingekehrt. "Wir kriegen nichts", sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung. Es herrsche deshalb große Enttäuschung. BND-Präsident Gerhard Schindler solle intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Die Verbitterung in deutschen Verhandlungskreisen sei groß: "Die Amerikaner haben uns belogen", habe ein hochrangiger Beamter gesagt. Der Süddeutschen Zeitung zufolge weigerten sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört worden sei. Sie gäben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

Die Enttäuschung sei auch deshalb so groß, weil im Sommer bereits weitreichende Zusagen der US-Amerikaner in Aussicht gestellt worden seien. Es seien bereits mündlich "Zusicherungen" mit der US-Seite verabredet worden, die sich offenbar in Luft aufgelöst hätten. Auch was den angeblichen Horchposten in ihrer Berliner Botschaft betrifft, sind die USA dem Bericht zufolge nicht zum Einlenken bereit. Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnten die USA ab.

Regierung gibt Hoffnung nicht auf

Über die Gründe für die Weigerung der USA gibt der Bericht keine Auskunft. Der New York Times zufolge wollen die USA mit Deutschland keine Präzedenzfall schaffen und Begehrlichkeiten bei anderen Staaten wecken. Zudem seien die Deutschen beispielsweise nicht bereit, den US-Geheimdiensten Daten zur Steuerung von Drohnenangriffen zu liefern.

Ein Regierungssprecher habe den Bericht nicht kommentieren wollen, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Die Verhandlungen dauerten noch an. Aus dem Kanzleramt habe es geheißen, man hoffe, "in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen". Möglichen Aufschluss über die Pläne der USA dürfte die für kommenden Freitag geplante Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama zur NSA-Reform geben. Gerade was die Ausspähung im Ausland betrifft, hat Obama weitreichende eigene Entscheidungsbefugnisse. Das Weiße Haus habe schon angedeutet, heißt es in US-Medien, dass sich Obamas Rede vor allem an das Ausland richten werde.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre


eye home zur Startseite
martinboett 15. Jan 2014

wir wollten doch alle den globalismus!! bin auch teils deiner ansicht, aber in meinem...

Mousehunter 15. Jan 2014

Nicht nur die Professoren. Ich hab erst kürzlich im Rahmen meines Studiums eine Klausur...

bad1080 14. Jan 2014

was wäre wohl passiert, wenn das mit der botschaft beispielsweise andersherum passiert...

twil 14. Jan 2014

Dafür freuen sich die Amis auf den Freihandelsabkommen der im EU-Parlament abgestimmt...

spiderbit 14. Jan 2014

es gibt faktische Zwänge, ich weiß normal schert sich USA nicht so sehr was die Welt von...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Landratsamt Starnberg, Starnberg
  2. Computacenter AG & Co. oHG, Frankfurt
  3. flexis AG, Chemnitz
  4. Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 1,99€
  2. 19,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. + Prämie (u. a. Far Cry 5, Elex, Assassins Creed Origins) für 62€

Folgen Sie uns
       


  1. Facebook

    Nutzer sollen Vertrauenswürdigkeit von Newsquellen bewerten

  2. Notebook-Grafik

    Nvidia hat eine Geforce GTX 1050 (Ti) mit Max-Q

  3. Gemini Lake

    Asrock und Gigabyte bringen Atom-Boards

  4. Eni HPC4

    Italienischer Supercomputer weltweit einer der schnellsten

  5. US-Wahl 2016

    Twitter findet weitere russische Manipulationskonten

  6. Die Woche im Video

    Das muss doch einfach schneller gehen!

  7. Breko

    Waipu TV gibt es jetzt für alle Netzbetreiber

  8. Magento

    Kreditkartendaten von bis zu 40.000 Oneplus-Käufern kopiert

  9. Games

    US-Spielemarkt wächst 2017 zweistellig

  10. Boeing und SpaceX

    ISS bald ohne US-Astronauten?



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Star Citizen Alpha 3.0 angespielt: Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
Star Citizen Alpha 3.0 angespielt
Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
  1. Cloud Imperium Games Star Citizen bekommt erst Polituren und dann Reparaturen
  2. Star Citizen Reaktionen auf Gameplay und Bildraten von Alpha 3.0
  3. Squadron 42 Mark Hamill fliegt mit 16 GByte RAM und SSD

Snet in Kuba: Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
Snet in Kuba
Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
  1. Crayfis Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen
  2. Internet Unternehmen in Deutschland weiter mittelmäßig versorgt
  3. Überwachungstechnik EU-Parlament fordert schärfere Ausfuhrregeln

Vorschau Kinofilme 2018: Lara, Han und Player One
Vorschau Kinofilme 2018
Lara, Han und Player One
  1. Kinofilme 2017 Rückkehr der Replikanten und Triumph der Nasa-Frauen
  2. Star Wars - Die letzten Jedi Viel Luke und zu viel Unfug

  1. Re: Das Kochbeispiel

    intergeek | 09:45

  2. Pöbel bestimmt wer die Hexe ist

    PocketIsland | 09:44

  3. Re: gegen Polizeigewalt in den USA protestiert

    moen | 09:40

  4. Re: Die Tests sind auch dämlich

    intergeek | 09:34

  5. Re: Office365?

    superdachs | 09:33


  1. 14:35

  2. 14:00

  3. 13:30

  4. 12:57

  5. 12:26

  6. 09:02

  7. 18:53

  8. 17:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel