Abo
  • Services:
Anzeige
Könnte weiter der Spionage dienen: der angebliche Horchposten auf dem Dach der Berliner US-Botschaft
Könnte weiter der Spionage dienen: der angebliche Horchposten auf dem Dach der Berliner US-Botschaft (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

NSA-Affäre Verhandlungen über No-Spy-Abkommen offenbar gescheitert

Die Bundesregierung kann die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA wohl ad acta legen. Der BND fühlt sich einem Medienbericht zufolge von den Amerikanern belogen.

Anzeige

Ein Stopp der US-Spionage gegen deutsche Politiker und weitere deutsche Ziele wird immer unwahrscheinlicher. Die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage enthalten sollte, mit den USA abschließen zu können, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Die USA verweigerten sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Mitte August war angekündigt geworden, dass die Bundesregierung als Konsequenz aus der NSA-Massenüberwachung ein sogenanntes No-Spy-Abkommen anstrebt.

Bereits Mitte Dezember hatte die New York Times unter Berufung auf deutsche Regierungsstellen berichtet, dass ein solches Abkommen voraussichtlich nicht mehr zustande komme. Der Bundesnachrichtendienst, der für die Verhandlungen auf deutscher Seite federführend zuständig ist, wollte sich damals auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern. Nach Angaben eines Regierungssprechers dauerten die Verhandlungen aber noch an.

Weitreichende Abkommen in Aussicht gestellt

Nun ist beim BND offenbar Ernüchterung eingekehrt. "Wir kriegen nichts", sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung. Es herrsche deshalb große Enttäuschung. BND-Präsident Gerhard Schindler solle intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Die Verbitterung in deutschen Verhandlungskreisen sei groß: "Die Amerikaner haben uns belogen", habe ein hochrangiger Beamter gesagt. Der Süddeutschen Zeitung zufolge weigerten sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört worden sei. Sie gäben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

Die Enttäuschung sei auch deshalb so groß, weil im Sommer bereits weitreichende Zusagen der US-Amerikaner in Aussicht gestellt worden seien. Es seien bereits mündlich "Zusicherungen" mit der US-Seite verabredet worden, die sich offenbar in Luft aufgelöst hätten. Auch was den angeblichen Horchposten in ihrer Berliner Botschaft betrifft, sind die USA dem Bericht zufolge nicht zum Einlenken bereit. Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnten die USA ab.

Regierung gibt Hoffnung nicht auf

Über die Gründe für die Weigerung der USA gibt der Bericht keine Auskunft. Der New York Times zufolge wollen die USA mit Deutschland keine Präzedenzfall schaffen und Begehrlichkeiten bei anderen Staaten wecken. Zudem seien die Deutschen beispielsweise nicht bereit, den US-Geheimdiensten Daten zur Steuerung von Drohnenangriffen zu liefern.

Ein Regierungssprecher habe den Bericht nicht kommentieren wollen, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Die Verhandlungen dauerten noch an. Aus dem Kanzleramt habe es geheißen, man hoffe, "in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen". Möglichen Aufschluss über die Pläne der USA dürfte die für kommenden Freitag geplante Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama zur NSA-Reform geben. Gerade was die Ausspähung im Ausland betrifft, hat Obama weitreichende eigene Entscheidungsbefugnisse. Das Weiße Haus habe schon angedeutet, heißt es in US-Medien, dass sich Obamas Rede vor allem an das Ausland richten werde.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre


eye home zur Startseite
martinboett 15. Jan 2014

wir wollten doch alle den globalismus!! bin auch teils deiner ansicht, aber in meinem...

Mousehunter 15. Jan 2014

Nicht nur die Professoren. Ich hab erst kürzlich im Rahmen meines Studiums eine Klausur...

bad1080 14. Jan 2014

was wäre wohl passiert, wenn das mit der botschaft beispielsweise andersherum passiert...

twil 14. Jan 2014

Dafür freuen sich die Amis auf den Freihandelsabkommen der im EU-Parlament abgestimmt...

spiderbit 14. Jan 2014

es gibt faktische Zwänge, ich weiß normal schert sich USA nicht so sehr was die Welt von...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. TenneT TSO GmbH, Bayreuth
  2. Fresenius Kabi Deutschland GmbH, Oberursel
  3. Völkel Mikroelektronik GmbH, Münster (Nordrhein-Westfalen)
  4. Landeshauptstadt Wiesbaden, Wiesbaden


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 179,99€
  2. 274,90€ + 3,99€ Versand
  3. 699,90€ + 3,99€ Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Blizzard

    Starcraft Remastered erscheint im Sommer 2017

  2. Atom-Unfall

    WD erweitert Support für NAS mit Intels fehlerhaftem Atom

  3. SecurityWatchScam ID

    T-Mobile blockiert Spam-Anrufe

  4. AT&T

    USA bauen Millionen Glasfaserverbindungen

  5. Super Mario Run

    Nintendo bleibt trotz Enttäuschung beim Bezahlmodell

  6. Samsung

    Galaxy Note 7 wird per Update endgültig lahmgelegt

  7. The Ringed City

    From Software zeigt Abschluss von Dark Souls 3 im Trailer

  8. Dieter Lauinger

    Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl

  9. Die Woche im Video

    Cebit wird heiß, Android wird neu, Aliens werden gesprächig

  10. Mobilfunkausrüster

    Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Videostreaming im Zug: Maxdome umwirbt Bahnfahrer bei Tempo 230
Videostreaming im Zug
Maxdome umwirbt Bahnfahrer bei Tempo 230
  1. USA Google will Kabelfernsehen über Youtube streamen
  2. Verband DVD-Verleih in Deutschland geht wegen Netflix zurück
  3. Nintendo Vorerst keine Videostreaming-Apps auf Switch

Buch - Apple intern: "Die behandeln uns wie Sklaven"
Buch - Apple intern
"Die behandeln uns wie Sklaven"
  1. Übernahme Apple kauft iOS-Automatisierungs-Tool Workflow
  2. Instandsetzung Apple macht iPhone-Reparaturen teurer
  3. Earbuds mit Sensor Apple beantragt Patent auf biometrische Kopfhörer

Lithium-Akkus: Durchbruch verzweifelt gesucht
Lithium-Akkus
Durchbruch verzweifelt gesucht
  1. Super MCharge Smartphone-Akku in 20 Minuten voll geladen
  2. Brandgefahr HP ruft über 100.000 Notebook-Akkus zurück
  3. Brandgefahr Akku mit eingebautem Feuerlöscher

  1. Re: Denkt er er hätte eine Sonderposition?

    Prinzeumel | 20:39

  2. Re: Geiler shit!

    CSCmdr | 20:38

  3. Re: Ist eine im Internet verbreitetete Sendung...

    Eik | 20:37

  4. Re: Definitiv nichts mehr von Samsung kaufen!

    plutoniumsulfat | 20:35

  5. Re: Es werden keine Rundfunkfrequenzen belegt...

    jhp | 20:34


  1. 19:03

  2. 14:32

  3. 14:16

  4. 13:00

  5. 15:20

  6. 14:13

  7. 12:52

  8. 12:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel