NSA-Affäre: Verhandlungen über No-Spy-Abkommen offenbar gescheitert

Die Bundesregierung kann die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA wohl ad acta legen. Der BND fühlt sich einem Medienbericht zufolge von den Amerikanern belogen.

Artikel veröffentlicht am ,
Könnte weiter der Spionage dienen: der angebliche Horchposten auf dem Dach der Berliner US-Botschaft
Könnte weiter der Spionage dienen: der angebliche Horchposten auf dem Dach der Berliner US-Botschaft (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Ein Stopp der US-Spionage gegen deutsche Politiker und weitere deutsche Ziele wird immer unwahrscheinlicher. Die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage enthalten sollte, mit den USA abschließen zu können, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Die USA verweigerten sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Mitte August war angekündigt geworden, dass die Bundesregierung als Konsequenz aus der NSA-Massenüberwachung ein sogenanntes No-Spy-Abkommen anstrebt.

Stellenmarkt
  1. IT Consultant Microsoft Office 365 Power Platform (w/m/d)
    e1 Business Solutions GmbH, Graz (Österreich)
  2. Ingenieur (m/w/d) Vernetzung Automotive
    STAR ELECTRONICS GmbH, Sindelfingen (Home-Office möglich)
Detailsuche

Bereits Mitte Dezember hatte die New York Times unter Berufung auf deutsche Regierungsstellen berichtet, dass ein solches Abkommen voraussichtlich nicht mehr zustande komme. Der Bundesnachrichtendienst, der für die Verhandlungen auf deutscher Seite federführend zuständig ist, wollte sich damals auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern. Nach Angaben eines Regierungssprechers dauerten die Verhandlungen aber noch an.

Weitreichende Abkommen in Aussicht gestellt

Nun ist beim BND offenbar Ernüchterung eingekehrt. "Wir kriegen nichts", sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung. Es herrsche deshalb große Enttäuschung. BND-Präsident Gerhard Schindler solle intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Die Verbitterung in deutschen Verhandlungskreisen sei groß: "Die Amerikaner haben uns belogen", habe ein hochrangiger Beamter gesagt. Der Süddeutschen Zeitung zufolge weigerten sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört worden sei. Sie gäben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

Die Enttäuschung sei auch deshalb so groß, weil im Sommer bereits weitreichende Zusagen der US-Amerikaner in Aussicht gestellt worden seien. Es seien bereits mündlich "Zusicherungen" mit der US-Seite verabredet worden, die sich offenbar in Luft aufgelöst hätten. Auch was den angeblichen Horchposten in ihrer Berliner Botschaft betrifft, sind die USA dem Bericht zufolge nicht zum Einlenken bereit. Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu der Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnten die USA ab.

Regierung gibt Hoffnung nicht auf

Golem Akademie
  1. Netzwerktechnik Kompaktkurs
    8.-12. November 2021, online
  2. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  3. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
Weitere IT-Trainings

Über die Gründe für die Weigerung der USA gibt der Bericht keine Auskunft. Der New York Times zufolge wollen die USA mit Deutschland keine Präzedenzfall schaffen und Begehrlichkeiten bei anderen Staaten wecken. Zudem seien die Deutschen beispielsweise nicht bereit, den US-Geheimdiensten Daten zur Steuerung von Drohnenangriffen zu liefern.

Ein Regierungssprecher habe den Bericht nicht kommentieren wollen, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Die Verhandlungen dauerten noch an. Aus dem Kanzleramt habe es geheißen, man hoffe, "in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen". Möglichen Aufschluss über die Pläne der USA dürfte die für kommenden Freitag geplante Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama zur NSA-Reform geben. Gerade was die Ausspähung im Ausland betrifft, hat Obama weitreichende eigene Entscheidungsbefugnisse. Das Weiße Haus habe schon angedeutet, heißt es in US-Medien, dass sich Obamas Rede vor allem an das Ausland richten werde.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


martinboett 15. Jan 2014

wir wollten doch alle den globalismus!! bin auch teils deiner ansicht, aber in meinem...

Mousehunter 15. Jan 2014

Nicht nur die Professoren. Ich hab erst kürzlich im Rahmen meines Studiums eine Klausur...

bad1080 14. Jan 2014

was wäre wohl passiert, wenn das mit der botschaft beispielsweise andersherum passiert...

twil 14. Jan 2014

Dafür freuen sich die Amis auf den Freihandelsabkommen der im EU-Parlament abgestimmt...

spiderbit 14. Jan 2014

es gibt faktische Zwänge, ich weiß normal schert sich USA nicht so sehr was die Welt von...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
New World im Test
Amazon liefert ordentlich Abenteuer

Konkurrenz für World of Warcraft und Final Fantasy 14: Amazon Games macht mit dem PC-MMORPG New World momentan vor allem Sammler glücklich.
Von Peter Steinlechner

New World im Test: Amazon liefert ordentlich Abenteuer
Artikel
  1. Nasa: Sonde Lucy erfolgreich zu Jupiter-Asteroiden gestartet
    Nasa
    Sonde Lucy erfolgreich zu Jupiter-Asteroiden gestartet

    Erstmals sollen Asteroiden in der Umlaufbahn des Jupiter untersucht werden. Der Start der Raumsonde Lucy ist laut Nasa geglückt.

  2. Pornoplattform: Journalisten wollen Xhamster-Eigentümer gefunden haben
    Pornoplattform
    Journalisten wollen Xhamster-Eigentümer gefunden haben

    Xhamster ist und bleibt Heimat für zahlreiche rechtswidrige Inhalte. Doch ohne zu wissen, wer profitiert, wusste man bisher auch nicht, wer verantwortlich ist.

  3. Whatsapp: Vater bekommt wegen eines Nacktfotos Ärger mit Polizei
    Whatsapp
    Vater bekommt wegen eines Nacktfotos Ärger mit Polizei

    Ein Vater nutzte ein 15 Jahre altes Nacktfoto seines Sohnes als Statusfoto bei Whatsapp. Nun läuft ein Kinderpornografie-Verfahren.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week: Bis zu 40€ Rabatt auf Samsung-SSDs • ADATA XPG Spectrix D55 16-GB-Kit 3200 56,61€ • Crucial P5 Plus 1 TB 129,99€ • Kingston NV1 500 GB 35,99€ • Creative Sound BlasterX G5 89,99€ • Alternate (u. a. AKRacing Core SX 248,99€) • Gamesplanet Anniv. Sale Classic & Retro [Werbung]
    •  /