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Soll nach dem Willen der Kommission nicht mehr so schnell voll werden: NSA-Datenspeicher in Utah.
Soll nach dem Willen der Kommission nicht mehr so schnell voll werden: NSA-Datenspeicher in Utah. (Bild: Jim Urquhart/Reuters)

NSA-Affäre Obama-Kommission will Überwachung stark beschneiden

Sollten die Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission umgesetzt werden, dürfte sich für die US-Geheimdienste einiges ändern. Auch ausländische Bürger wären dann der Überwachung nicht mehr schutzlos ausgesetzt.

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Eine unabhängige Expertenkommission empfiehlt US-Präsident Barack Obama eine umfassende Reform der Geheimdienstbefugnisse in den USA. Der mehr als 300 Seiten lange Bericht enthält 46 Empfehlungen, die einen besseren Schutz der Privatsphäre garantieren sollen. Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre schlagen die fünf Experten unter anderem vor, dass die Geheimdienste nicht mehr selbst die Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern speichern, sondern diese bei den Telefongesellschaften oder einer privaten Institution verbleiben und nur noch auf der Basis eines richterlichen Beschlusses eingesehen werden können. US-Medienberichten zufolge ist unklar, wie viele Empfehlungen der Kommission tatsächlich umgesetzt werden. Während Obama über einige Punkte selbst entscheiden kann, ist für andere die Zustimmung des Kongresses erforderlich.

Die Kommission räumt in ihrem Bericht dem Schutz der Privatsphäre einen hohen Stellenwert ein. Sie stelle ebenfalls eine Form der Sicherheit dar, denn sie ermögliche den Personen eine sichere Lebensführung, wie sie von der Verfassung garantiert werde. In diesem Zusammenhang sei es häufig unangemessen und irreführend, von einer Balance zwischen nationaler und persönlicher Sicherheit zu sprechen. Denn für manche Schranken gebe es überhaupt keine Möglichkeit, diese "auszubalancieren". So dürften sich staatliche Organe in einer freien Gesellschaft niemals an einer Überwachung beteiligen, um ihre politischen Gegner zu bestrafen oder einheimischen Firmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. "Freie Staaten müssen sich selbst schützen, und Staaten, die sich selbst schützen, müssen frei bleiben", heißt es in dem Bericht. Die Kommission berücksichtigt dabei nicht nur die Interessen der US-Bürger, sondern fordert auch konkrete Schritte, um die Privatsphäre von Ausländern besser zu schützen.

No-Spy-Abkommen mit ausgewählten Partnern

Dazu formuliert die Kommission sechs Einschränkungen, unter denen die Überwachung weiterhin erlaubt sein soll. Demnach sollen Ausländer nicht allein wegen ihrer politischen und religiösen Überzeugungen ausgespäht werden dürfen. Ebenfalls fordert der Bericht ein Verbot von Wirtschaftsspionage. Mit Blick auf die Überwachung von ausländischen Regierungschefs wird verlangt, dass eine Zustimmung von höchster Ebene vorliegen sollte, um unberechtigte, unnötige und übertriebene Ausspähung zu vermeiden. Mit einer geringen Zahl eng verbundener Alliierter sollten die USA zudem über Richtlinien und Praktiken zur Überwachung verhandeln. Diese könnten auch Einschränkungen der Datensammlungen bedeuten, wie sie die Bundesregierung derzeit in den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA anstrebt.

Für die NSA selbst sieht die Kommission vor, dass sie streng als Auslandsgeheimdienst definiert werden solle. Andere Aufträge sollten von anderen Behörden erledigt werden. Zudem solle der Geheimdienst künftig von einem Zivilisten geleitet werden, dessen Position vom Senat bestätigt wird. Anders als derzeit praktiziert, solle die NSA und das US-Cyber Command nicht mehr in Personalunion geführt werden. Da NSA-Chef Keith Alexander demnächst seinen Posten räumt, sind beide Funktionen im neuen Jahr neu zu besetzen. Obama signalisierte laut New York Times aber schon, dass er diesen Vorschlag ablehnt.

Keine Backdoors, bessere Verschlüsselung

Auf technischer Ebene fordert der Bericht, dass die US-Regierung Verschlüsselungsstandards voll unterstützen müsse und diese nicht mehr untergraben dürfe. So war bekanntgeworden, dass die NSA am Verschlüsselungsstandard Dual_EC_DRGB mitgeschrieben hatte. Auch dürfe kommerzielle Software durch Hintertüren nicht mehr untergraben und geschwächt werden. Ebenfalls sollten die US-Firmen zu einer besseren Verschlüsselung von Daten in der Cloud und in bei der Übertragung gedrängt werden. Sogenannte Zero-Day-Exploits sollen nur noch für Ausspähaktionen in hochwichtigen Fällen genutzt werden. In anderen Fällen sollte dafür gesorgt werden, solche Schwachstellen schnell zu beheben.

Der US-Präsident hatte die Kommission am 27. August nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ins Leben gerufen. Ihr gehörten unter anderem der frühere US-Sicherheitsberater Richard A. Clarke und der frühere CIA-Mitarbeiter Michael J. Morell an. Dass es zu den Enthüllungen gekommen ist, wundert nach den Zahlen aus dem Bericht nicht mehr. Demnach haben fünf Millionen Personen Zugang zu vertraulichen und geheimen US-Regierungsdokumenten. Selbst auf "streng geheime" Dokumente haben immerhin noch 1,4 Millionen Mitarbeiter von Regierung und Subunternehmen Zugriff.


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BuX0r 20. Dez 2013

es würde doch einfach reichen, der NSA die Mittel um 50% zu kürzen.

Tourist 19. Dez 2013

Deine Einstellung ist nur deshalb eine Lüge, weil es gibt vieles, was Du im Leben...

Tourist 19. Dez 2013

Das hat er nur vorgetäuscht, wie alles was unter "change" zu verstehen war. Das...

Tourist 19. Dez 2013

Du meinst Angst vor dem Waffenlobby. Hm, da kann was wirklich dran sein.

Tourist 19. Dez 2013

Eines steht fest: Die Stimmverteilung ist für uns äusserst ungünstig und bleibt dabei.



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