Breitbandausbau: Dobrindt schnappt sich die Netzregulierung

Inzwischen wird klarer, wer innerhalb der neuen Bundesregierung für welche Internetthemen zuständig ist. Das Wirtschaftsministerium muss dabei wichtige Kompetenzen abgeben.

Artikel veröffentlicht am 23. Dezember 2013, 10:45 Uhr, Friedhelm Greis

Will nicht über Netzpolitik twittern: Breitbandminister Dobrindt (Bild: Timur Emek/Getty Images)

Das Verkehrsministerium übernimmt neben dem Breitbandausbau weitere Kompetenzen in der Netzpolitik. Wie aus einem Organisationserlass von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgeht, muss das Bundeswirtschaftsministerium auch die Zuständigkeit für die Telekommunikationswirtschaft und das Telekommunikationsrecht abgeben. Damit ist der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), auch für Themen wie Netzneutralität und Netzregulierung zuständig. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums konnte auf Anfrage von Golem.de noch nicht angeben, welche Ministeriumsreferate im Einzelnen betroffen sind.

Am Montag vergangener Woche hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), noch getwittert: "Dobrint soll den Breitbandausbau voranbringen, alles andere bleibt bei BMWi und BMI." Dies trifft damit nicht mehr zu, wobei die Frage der Netzregulierung ohnehin schwer von der Breitbandstrategie zu trennen ist. Dies zeigt auch ein Interview, das Dobrindt der Bild am Sonntag zu diesem Thema gegeben hat. "Beim Ausbau im Breitbandbereich setzen wir aber vor allem auf Anreize für Investoren", sagte der frühere CSU-Generalsekretär. "Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze." Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD dazu "die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur prüfen".

Dobrindt will nicht das Twittern lernen

Ob er zum Breitbandausbau Bundesmittel einsetzen wird, ließ der Minister offen. Auf die Frage, ob er Geld für Investitionen zur Verfügung habe, antwortete er: "Wir müssen in jegliche Infrastruktur mehr investieren. Mir stehen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für die nächsten vier Jahre zur Verfügung." Im Koalitionsvertrag wurde eine zunächst vorgesehene Milliardenförderung am Ende gestrichen. In Sachen Netzneutralität sagte Dobrindt, er wolle "ein Netz frei von Diskriminierungen. Das betrifft sowohl die Datenströme als auch den Zugang." Für bestimmte medizinische Daten könnte es in Zukunft aber Vorrangmechanismen geben, "zum Beispiel dann, wenn es um Menschenleben geht".

Dem Bundeswirtschaftsministerium bleibt nach dem Organisationserlass noch die Zuständigkeit für den Mittelstand und die Förderung von Startups. Der Sprecher konnte zunächst nicht die Frage beantworten, ob das Ministerium auf EU-Ebene noch über die neue Telekommunikationsverordnung verhandeln wird. Dazu hatte die Kommission im September einen Entwurf vorgelegt, der im kommenden Jahr verabschiedet werden soll und der unter anderem die Netzneutralität und Roaminggebühren regelt.

Auch wenn Dobrindt nun schon eher die Bezeichnung Internetminister verdient, über Kanäle wie Twitter oder Facebook werden die Bürger wohl wenig über seine Pläne erfahren. Der Bild am Sonntag sagte er auf die Frage, ob er für seinen neuen Job das Twittern erlernen wolle: "Meine Aufgaben für die Zukunft der digitalen Welt können Sie nicht mit 140 Zeichen beschreiben. Außerdem: Egal ob ich twittere oder nicht, davon hat niemand im Bayerischen Wald oder in der Eifel ein schnelleres Netz."