Breitbandausbau: Bayern kontert Dobrindts Pläne für das schnelle Netz

Die Bundesregierung will weiterhin kein Geld für den Breitbandausbau lockermachen. Bayern stockt hingegen die Förderung um eine halbe Milliarde Euro auf.

Artikel veröffentlicht am 14. Januar 2014, 18:09 Uhr, Friedhelm Greis

(Bild: Fred Tanneau/AFP/Getty Images)

Markus Söder und Alexander Dobrindt haben viele Gemeinsamkeiten: Beide waren CSU-Generalsekretär und für ihre schrillen Töne bekannt. Beide sind nun als Minister für den Breitbandausbau zuständig: Söder in Bayern, Dobrindt im Bund. Doch anders als der neue Bundesminister für digitale Infrastruktur kann sein bayerisches Pendant in Sachen Breitbandausbau aus dem Vollen schöpfen. Das bayerische Kabinett hob am Montag die Summe der Fördermittel um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro an. Dobrindt setzt hingegen weiter auf Anreize für Telekomprovider, wie er jüngst in einem Interview sagte.

Dobrindts Ministerium sieht keinen Widerspruch darin, dass der Bund eine Ausbauförderung ablehnt, ein Land wie Bayern hingegen einzelnen Gemeinden bis zu einer Million Euro für schnelles Internet zukommen lassen will. "Die Zuständigkeiten für den Breitbandausbau liegen zunächst einmal bei den Ländern und Kommunen und nicht beim Bund", sagte ein Sprecher auf Anfrage von Golem.de. Die Strategie des Bundes bestehe darin, den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. Dobrindt hatte in dem Interview auch angekündigt, eine Netzallianz Digitales Deutschland ins Leben zu rufen. Deren "erste Aufgabe" sei es, den Breitbandausbau zu beschleunigen und den Zugang sicherzustellen. Bis Ostern soll es nach Angaben des Sprechers eine erste Veranstaltung mit Vertretern der Telekommunikationsbranche geben.

Bitkom hält Netzallianz für nicht ausreichend

Innerhalb der Branche stößt der Vorschlag Dobrindts zur Netzallianz nicht gerade auf Begeisterung. Ein solcher runder Tisch könne den Netzausbau zwar fördern, reiche allein aber nicht aus, teilte der Branchenverband Bitkom am Dienstag mit. Selbst der Ausbau der bestehenden Infrastruktur für Geschwindigkeiten von 50 MBit/s sei "in dünn besiedelten Regionen wirtschaftlich kaum machbar", sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Für Gigabit-Geschwindigkeiten werde dann ein völlig neues Glasfasernetz notwendig, das in jeden Haushalt reiche.

"Mit der Explosion des Datenverkehrs steigen auch die Kosten für den Netzausbau", sagte Kempf. Wegen der Milliardenkosten für Breitband- und Glasfaserkabel sei der Ausbau eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Wirtschaft und Staat Hand in Hand arbeiten müssen". Kempf schlägt vor, die Erlöse aus künftigen Frequenzversteigerungen vollständig dafür einzusetzen, eine flächendeckende Versorgung mit Superbreitband zu erreichen.

Auch die Landkreise hatten von Dobrindt kürzlich deutlich mehr Fördermittel für den Breitbandausbau verlangt. "Gerade für den ländlichen Raum ist die Breitbandanbindung eine der, wenn nicht mittlerweile sogar die zentrale Infrastruktur", hieß es zur Begründung. Davon lässt sich die große Koalition offenbar weiterhin nicht beeindrucken. Da nicht davon auszugehen ist, dass wirtschaftlich schwächere Länder ebenso viel Geld wie Bayern ausgeben können, droht nicht nur eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land, sondern auch zwischen einzelnen dünn besiedelten Regionen in Deutschland.

Trotz der unterschiedlichen Strategien haben sich Söder und Dobrindt sehr ähnliche Ziele für den Breitbandausbau gesteckt. "Bayern will bis 2018 ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz schaffen und das modernste Breitband zum Standard machen", teilte Söders Ministerium am Montag weiter mit. Dobrindt will den Koalitionsvertrag umsetzen und bis 2018 ein bundesweites Netz mit 50 MBit/s schaffen. Nach derzeitigem Stand dürfte Söder eher sein Ziel erreichen.