EU-Datenschutz: Regierung weist Blockadevorwürfe zurück

Eine schnelle Einigung auf einen europaweiten Datenschutz scheint weiter unwahrscheinlich. Die Bundesregierung hält "noch viel handwerkliche Arbeit" für erforderlich, um der Regelung zustimmen zu können.

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EU-Datenschutz: Regierung weist Blockadevorwürfe zurück
(Bild: Vasily Maximow/AFP/Getty Images)

Das Bundesinnenministerium weist Medienberichte zurück, die Reform des europäischen Datenschutzes seit Monaten zu "verwässern" und zu "verzögern". "Die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht, dass wir uns schnellstmöglich eine einheitliche EU-Datenschutz-Grundverordnung für den digitalen Binnenmarkt wünschen", sagte Ministeriumssprecher Philipp Spauschus am Montag in Berlin auf Anfrage von Golem.de. Allerdings will sich die Regierung weiterhin nicht darauf festlegen, der Verordnung noch vor der Europawahl im kommenden Mai zustimmen zu können. Es gelte der Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". "Derzeit liegt dem Rat noch kein konsensfähiger Vorschlag vor", sagte Spauschus weiter.

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Das EU-Parlament hatte sich im Oktober auf eine Verhandlungsposition geeinigt. Doch im Ministerrat, in dem die Regierungen der 28 EU-Länder vertreten sind, scheinen die Beratungen seit Monaten nicht voranzukommen. Es herrsche "überall Blockade", berichtete Spiegel Online unter Berufung auf Insider. Es sei "kein politischer Wille" da, die Reform zügig durchzusetzen. Dies gelte gerade für die deutsche Delegation, schreibt das Magazin und verweist auf vertrauliche Sitzungsdokumente der Rats-Arbeitsgruppe.

Streit über Grenzen von Datenportabilität

Demnach machen sich die deutschen Vertreter dafür stark, den öffentlichen Sektor weitgehend aus der Verordnung auszuklammern. So könnten die Behörden der Mitgliedstaaten künftig weiterhin umfangreich Daten über Bürger sammeln, ohne diese explizit um ihre Zustimmung zu bitten. Das Ministerium weist diesen Vorwurf zurück. "Es gehört zu den allgemeinen Grundlagen des Datenschutzrechts, dass sich staatliche Stellen bei der Datenverarbeitung stets auf eine ausdrückliche Rechtsgrundlage berufen können müssen", sagte Spauschus. Eine Zustimmung sei hingegen keine zulässige Grundlage der Datenerhebung im öffentlichen Bereich. Hintergrund dafür sei die Überlegung, "dass zwischen Staat und Bürger grundsätzlich von einem Ungleichgewicht ausgegangen werden muss, so dass die Einwilligung im Allgemeinen nicht als freiwillig angenommen werden kann".

Laut Spiegel Online lehnen die deutschen Verhandlungsführer unter dem Verweis auf deutsches Recht auch jede Art von Bußgeldern für öffentliche Institutionen ab, die die Datenschutzverordnung verletzen. Streit gebe es auch über die geplante Datenportabilität. Die deutsche Delegation sträube sich dagegen, dass Nutzer ihre Daten bei einem Anbieterwechsel mitnehmen können, weil der Verwaltungsaufwand für die Anbieter angeblich zu hoch sei und ihnen Wettbewerbsnachteile drohen. Spauschus sagte hingegen: "Die Mitgliedstaaten sind sich weitgehend darin einig, dass sich das Recht auf Datenportabilität auf die Fälle konzentrieren sollte, für die es gedacht ist, nämlich insbesondere Nutzerkonten, etwa bei sozialen Netzwerken." In anderen Fällen könne es leicht zu Problemen führen.

Warnung vor der Silicon-Valley-Lobby

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Viele Datenschützer und Netzpolitiker sehen die Gefahr, dass sich die Reform um Jahre verzögert, wenn sie nicht vor den Europawahlen verabschiedet wird. Dann könnte es sein, dass das neu gewählte Parlament den erst unter dem Eindruck des NSA-Skandals gefundenen Kompromiss wieder infrage stellt. "Wenn die Verordnung nicht vor der Europawahl durchkommt, kann die Silicon-Valley-Lobby Brüssel anderthalb Jahre länger überrollen. Dann wird der Datenschutz hier richtig plattgemacht", sagte der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, der als Berichterstatter des Innenausschusses den Entwurf maßgeblich vorangetrieben hatte.

Die Bundesregierung erklärte in den vergangenen Monaten regelmäßig, an einer zeitnahen Verabschiedung der Reform interessiert zu sein. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich ein entsprechender Passus: "Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss zügig weiter verhandelt und schnell verabschiedet werden, um europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren." Doch die Regierung will sich immer noch nicht auf ein konkretes Datum festlegen. "Der Fortgang der weiteren Verhandlungen bleibt abzuwarten", sagte Spauschus.

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