IMHO: Bittere Zeiten für die Netzpolitik

Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.

Artikel veröffentlicht am , Michael Seemann/mspr0.de
Buch zum aktuellen Stand der Netzpolitik
Buch zum aktuellen Stand der Netzpolitik (Bild: iRights.Lab)

Als 2009 das Ergebnis der Bundestagswahl verkündet wurde, konnte man die Enttäuschung in der Netzszene spüren. Es war gerade mal wenige Wochen her, dass etwas Unglaubliches geschehen war. Die Leute aus dem Netz hatten sich gegen die Pläne von Ursula von der Leyen erhoben, Netzsperren gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs einzurichten. Die Provider sollten dazu angehalten werden, die Inhalte des Internets vorzufiltern und eine umfassende Zensurinfrastruktur aufzubauen. Eine Petition dagegen wurde veranlasst und erreichte mehr als 100.000 Unterschriften - mehr als das Doppelte der 50.000, der es bedurfte, um im Petitionsausschuss des Bundestages Gehör zu finden. Es herrschte eine unglaubliche Aufbruchstimmung. Das Netz, so schien es, hatte gerade sein politisches Selbstbewusstsein entdeckt.

Inhalt:
  1. IMHO: Bittere Zeiten für die Netzpolitik
  2. Politik gegen die Netzszene?

Die Piraten, bereits 2006 gegründet, erschienen 2009 das erste Mal als realistische Machtoption auf der Bildfläche. Sie verzeichneten so viele Neumitglieder wie noch nie. Viele der heute aktiven Piraten kamen 2009 in die Partei. Aber nicht nur das. Auch die Netzaktivisten glaubten, die neu entdeckten Superkräfte in politischen Einfluss ummünzen zu können. Netzpolitik.org wurde zu einem der meistgelesenen Blogs und allen Parteien saß der Schock über die Netzmacht tief in den Knochen.

Die Wahl selbst ließ die Euphorie allerdings abkühlen. Merkel wurde bestätigt, die Vor- und Nachteile von Schwarz-Gelb gegenüber einer großen Koalition wurden diskutiert. Die Piraten errangen mit 2 Prozent der Stimmen immerhin einen kleinen Achtungserfolg. Nach dem Feuerwerk der Netzsperren-Proteste war dies allerdings eher eine Ernüchterung. Doch Trübsal war nicht zu spüren. Es war einfach noch zu früh, so war die Erklärung. Nächste Bundestagswahl, ganz gewiss.

Und in der Tat, vieles sah danach aus, als ob die große Zeit der Netzpolitik gekommen wäre. Die Netzsperren, obwohl bereits beschlossenes Gesetz, wurden aus Angst vor der unerwartet lauten Netzlobby zunächst auf Eis gelegt und schließlich beerdigt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger achtete peinlich darauf, jedem aus der CDU/CSU auf die Finger zu hauen, der mit der Forderung nach Vorratsdatenspeicherung ankam. Netzpolitik war bundespolitisch en vogue, alle Parteien gründeten Arbeitskreise und Lobby-Beiboote zum Thema. Der Bundestag richtete eine eigene Enquetekommission ein, in der fast alle prominenten Netzaktivisten einen Platz als Experte fanden.

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Die Piraten eilten derweil von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, während Tatort-Autoren und andere Urheber- und Verwertungsvertreter offene Briefe schrieben, weil sie Angst hatten, von der Netzpolitikwelle überrollt zu werden. Letztes Jahr noch stoppte die erfolgsverwöhnte Netzszene ein ausgewachsenes Freihandelsabkommen. Den Fall von Acta hätte wohl kaum jemand für möglich gehalten, aber Tausende von Menschen, die in ganz Europa auch bei niedrigsten Temperaturen auf die Straße gingen, überzeugten die Politiker schließlich.

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Politik gegen die Netzszene? 
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