Abo
  • Services:
Anzeige
Wie soll es mit der Geheimdienstkooperation weitergehen? US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel
Wie soll es mit der Geheimdienstkooperation weitergehen? US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel (Bild: Oliver Lang/AFP/Getty Images)

NSA-Affäre: USA wollen weiter in Deutschland spionieren

Keine Einigung in Sicht: Einem Bericht der New York Times zufolge wollen die USA nicht auf Spionage in Deutschland verzichten. Es soll nur eine Ausnahme geben.

Anzeige

Die USA lehnen offenbar ein von der Bundesregierung angestrebtes No-Spy-Abkommen ab. Das berichtete die New York Times am Dienstag unter Berufung auf deutsche Regierungsstellen. Ausgenommen von der US-Spionage bleibt demnach nur das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Dienstag in ihre dritte Amtszeit gewählt wurde. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, hat nach Angaben eines deutschen Regierungsbeamten deutlich gemacht: "Die USA werden keinen Präzedenzfall schaffen." Der Bundesnachrichtendienst, der für die Verhandlungen auf deutscher Seite federführend zuständig ist, wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern. Nach Angaben eines Regierungssprechers dauern die Verhandlungen aber noch an.

Mitte August war angekündigt geworden, dass die Bundesregierung als Konsequenz aus der NSA-Massenüberwachung ein sogenanntes No-Spy-Abkommen anstrebt. Nachdem die jahrelange Ausspähung von Merkels Handy bekanntgeworden war, erhielt das Thema neue Brisanz. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte bereits vor einem Monat berichtet, dass die Regierung mit ihrem Wunsch bei den Amerikanern abgeblitzt sei. Auch die New York Times schreibt, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten seien.

Dies liege auch daran, dass die deutschen Geheimdienste es ablehnten, eine engere Zusammenarbeit nach den Wünschen der USA anzustreben. Dazu gehöre beispielsweise, den US-Geheimdiensten Daten zur Steuerung von Drohnenangriffen zu liefern. "Wir haben dazu einfach nicht die Fähigkeiten oder gesetzlichen Befugnisse", sagte ein deutscher Verhandlungsteilnehmer der Zeitung. Auch bei der Mentalität gebe es große Unterschiede zwischen beiden Ländern. Der USA gehe es in erster Linie darum, möglichst viele Daten zu bekommen, um die amerikanischen Interessen zu schützen. Deutschland sei hingegen daran interessiert, die Allianz zu stärken. Während die US-Dienste möglichst schnell einen Terrorverdächtigen ausfindig machen wollten, würden die Deutschen zunächst Datenschutzbedenken äußern.

Mit Blick auf die Ausspähung anderer Länder kann Merkel immerhin froh sein, dass ihr eigenes Handy nicht mehr abgehört werden soll. Ein solches Versprechen habe Obama den Regierungschefs von Mexiko und Brasilien nicht geben wollen, berichtete die New York Times.

Nachtrag vom 17. Dezember 2013, 14:15 Uhr

Ein Sprecher der Bundesregierung wollte auf Anfrage von Golem.de den Bericht der New York Times nicht bestätigen. "Die Bundesregierung und die US-amerikanische Regierung verhandeln derzeit eine Vereinbarung, die die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auf eine neue Grundlage stellt", sagte der Sprecher. Diese Verhandlungen dauerten an.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre


eye home zur Startseite
Gaggaman 19. Dez 2013

Ich dachte, das wäre ERWACHE gewesen? ! Sollte ich mich irren: Ich distanziere mich von...

Crapple 19. Dez 2013

Jeder, der danach President wurde, war nur ein Amateur und Scherge des Konzern- und...

MarioWario 18. Dez 2013

Na, meiner Ansicht nach dürfte der Botschafter als Einzigere bleiben, aber warum läßt man...

Anonymer Nutzer 18. Dez 2013

und keiner unserer Politiker hat den Mut, die Amis rauszuschmeissen.

Surry 18. Dez 2013

Tja, die CDU lebt getreu nach der Bergpredigt in der Bibel, in der es so schön hie...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Landeshauptstadt Potsdam, Potsdam
  2. VITRONIC Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH, Wiesbaden
  3. Leopold Kostal GmbH & Co. KG, Hagen
  4. Schwarz IT Infrastructure & Operations Services GmbH & Co. KG, Neckarsulm


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 486,80€

Folgen Sie uns
       


  1. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter

  2. Ubisoft

    Far Cry 5 bietet Kampf gegen Sekte in und über Montana

  3. Rockstar Games

    Waffenschiebereien in GTA 5

  4. Browser-Games

    Unreal Engine 4.16 unterstützt Wasm und WebGL 2.0

  5. Hasskommentare

    Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

  6. GVFS

    Windows-Team nutzt fast vollständig Git

  7. Netzneutralität

    Verbraucherschützer wollen Verbot von Stream On der Telekom

  8. Wahlprogramm

    SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz

  9. Funkfrequenzen

    Bundesnetzagentur und Alibaba wollen Produkte sperren

  10. Elektromobilität

    Qualcomm lädt E-Autos während der Fahrt auf



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Redmond Campus Building 87: Microsofts Area 51 für Hardware
Redmond Campus Building 87
Microsofts Area 51 für Hardware
  1. Windows on ARM Microsoft erklärt den kommenden x86-Emulator im Detail
  2. Azure Microsoft betreut MySQL und PostgreSQL in der Cloud
  3. Microsoft Azure bekommt eine beeindruckend beängstigende Video-API

3D-Druck bei der Bahn: Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
3D-Druck bei der Bahn
Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
  1. Bahnchef Richard Lutz Künftig "kein Ticket mehr für die Bahn" notwendig
  2. Flatrate Öffentliches Fahrradleihen kostet 50 Euro im Jahr
  3. Nextbike Berlins neues Fahrradverleihsystem startet

Google I/O: Google verzückt die Entwickler
Google I/O
Google verzückt die Entwickler
  1. Neue Version im Hands On Android TV bekommt eine vernünftige Kanalübersicht
  2. Play Store Google nimmt sich Apps mit schlechten Bewertungen vor
  3. Daydream Standalone-Headsets auf Preisniveau von Vive und Oculus Rift

  1. Re: Ressourcenentführung

    matzems | 08:32

  2. Re: Horizon zero dawn

    HierIch | 08:13

  3. Re: Warum nicht früher?

    MarioWario | 07:52

  4. Re: Zu schnell

    MarioWario | 07:50

  5. Re: 1400W... für welche Hardware?

    ArcherV | 07:46


  1. 17:40

  2. 16:40

  3. 16:29

  4. 16:27

  5. 15:15

  6. 13:35

  7. 13:17

  8. 13:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel