• IT-Karriere:
  • Services:

NSA-Affäre: USA wollen weiter in Deutschland spionieren

Keine Einigung in Sicht: Einem Bericht der New York Times zufolge wollen die USA nicht auf Spionage in Deutschland verzichten. Es soll nur eine Ausnahme geben.

Artikel veröffentlicht am ,
Wie soll es mit der Geheimdienstkooperation weitergehen? US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel
Wie soll es mit der Geheimdienstkooperation weitergehen? US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel (Bild: Oliver Lang/AFP/Getty Images)

Die USA lehnen offenbar ein von der Bundesregierung angestrebtes No-Spy-Abkommen ab. Das berichtete die New York Times am Dienstag unter Berufung auf deutsche Regierungsstellen. Ausgenommen von der US-Spionage bleibt demnach nur das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Dienstag in ihre dritte Amtszeit gewählt wurde. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, hat nach Angaben eines deutschen Regierungsbeamten deutlich gemacht: "Die USA werden keinen Präzedenzfall schaffen." Der Bundesnachrichtendienst, der für die Verhandlungen auf deutscher Seite federführend zuständig ist, wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern. Nach Angaben eines Regierungssprechers dauern die Verhandlungen aber noch an.

Stellenmarkt
  1. Deutsche Bahn AG, Berlin
  2. über duerenhoff GmbH, Baden-Württemberg

Mitte August war angekündigt geworden, dass die Bundesregierung als Konsequenz aus der NSA-Massenüberwachung ein sogenanntes No-Spy-Abkommen anstrebt. Nachdem die jahrelange Ausspähung von Merkels Handy bekanntgeworden war, erhielt das Thema neue Brisanz. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte bereits vor einem Monat berichtet, dass die Regierung mit ihrem Wunsch bei den Amerikanern abgeblitzt sei. Auch die New York Times schreibt, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten seien.

Dies liege auch daran, dass die deutschen Geheimdienste es ablehnten, eine engere Zusammenarbeit nach den Wünschen der USA anzustreben. Dazu gehöre beispielsweise, den US-Geheimdiensten Daten zur Steuerung von Drohnenangriffen zu liefern. "Wir haben dazu einfach nicht die Fähigkeiten oder gesetzlichen Befugnisse", sagte ein deutscher Verhandlungsteilnehmer der Zeitung. Auch bei der Mentalität gebe es große Unterschiede zwischen beiden Ländern. Der USA gehe es in erster Linie darum, möglichst viele Daten zu bekommen, um die amerikanischen Interessen zu schützen. Deutschland sei hingegen daran interessiert, die Allianz zu stärken. Während die US-Dienste möglichst schnell einen Terrorverdächtigen ausfindig machen wollten, würden die Deutschen zunächst Datenschutzbedenken äußern.

Mit Blick auf die Ausspähung anderer Länder kann Merkel immerhin froh sein, dass ihr eigenes Handy nicht mehr abgehört werden soll. Ein solches Versprechen habe Obama den Regierungschefs von Mexiko und Brasilien nicht geben wollen, berichtete die New York Times.

Nachtrag vom 17. Dezember 2013, 14:15 Uhr

Ein Sprecher der Bundesregierung wollte auf Anfrage von Golem.de den Bericht der New York Times nicht bestätigen. "Die Bundesregierung und die US-amerikanische Regierung verhandeln derzeit eine Vereinbarung, die die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auf eine neue Grundlage stellt", sagte der Sprecher. Diese Verhandlungen dauerten an.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 9,49€
  2. (-63%) 14,99€
  3. 25,99€

Gaggaman 19. Dez 2013

Ich dachte, das wäre ERWACHE gewesen? ! Sollte ich mich irren: Ich distanziere mich von...

Crapple 19. Dez 2013

Jeder, der danach President wurde, war nur ein Amateur und Scherge des Konzern- und...

MarioWario 18. Dez 2013

Na, meiner Ansicht nach dürfte der Botschafter als Einzigere bleiben, aber warum läßt man...

Anonymer Nutzer 18. Dez 2013

und keiner unserer Politiker hat den Mut, die Amis rauszuschmeissen.

Surry 18. Dez 2013

Tja, die CDU lebt getreu nach der Bergpredigt in der Bibel, in der es so schön hie...


Folgen Sie uns
       


Disney Plus - Test

Der Streamingdienst Disney Plus wurde am 24. März 2020 endlich auch in Deutschland gestartet. Golem.de hat die Benutzeroberfläche einem Test unterzogen und auch einen Blick auf das Film- und Serienangebot des Netflix-Mitbewerbers geworfen.

Disney Plus - Test Video aufrufen
Coronavirus: Spiele statt Schule
Coronavirus
Spiele statt Schule

Wer wegen des Coronavirus mit Kindern zu Hause ist, braucht einen spannenden Zeitvertreib. Unser Autor - selbst Vater - findet: Computerspiele können ein sinnvolles Angebot sein. Vorausgesetzt, man wählt die richtigen.
Von Rainer Sigl

  1. China Bei Huawei füllen sich die Büros nach Corona wieder
  2. Schulunterrricht Datenschützer hält Skype-Nutzung für bedenklich
  3. Coronakrise Netzbetreiber dürfen Dienste und Zugänge drosseln

Disney+ im Test: Ein Fest für Filmfans
Disney+ im Test
Ein Fest für Filmfans

Wir haben Disney+ vor dem Deutschlandstart getestet und sind begeistert. Das Abo ist perfekt für Familien mit Schulkindern. Filmfans können sich über Bonusmaterial freuen, das Amazon Prime Video, Netflix und Sky gar nicht kennen.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Rabatte für Disney+ Disney erlaubt Aussetzen des vergünstigten Jahresabos
  2. Netflix-Konkurrenz Disney+ für Telekom-Kunden ein halbes Jahr gratis
  3. Konkurrenz für Netflix und Prime Video Disney nennt Filme und Serien für Disney+ in Deutschland

Datenschutz: Dürfen Ärzte, Lehrer und Anwälte Whatsapp beruflich nutzen?
Datenschutz
Dürfen Ärzte, Lehrer und Anwälte Whatsapp beruflich nutzen?

Das Coronavirus zwingt Ärzte, Lehrer und Rechtsanwälte zu digitaler Kommunikation mit und über ihre Patienten, Schüler und Mandanten. Viele setzen auf Whatsapp. Verstoßen sie damit gegen den Datenschutz oder machen sich gar strafbar?
Von Harald Büring

  1. Coronavirus Britische Soldaten müssen Whatsapp-Befehlen folgen
  2. Sicherheitslücke Dateien auslesen mit Whatsapp Desktop
  3. Messenger Whatsapp deaktiviert Chatexport in Deutschland

    •  /