Abo
  • Services:

NSA-Affäre: USA wollen weiter in Deutschland spionieren

Keine Einigung in Sicht: Einem Bericht der New York Times zufolge wollen die USA nicht auf Spionage in Deutschland verzichten. Es soll nur eine Ausnahme geben.

Artikel veröffentlicht am ,
Wie soll es mit der Geheimdienstkooperation weitergehen? US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel
Wie soll es mit der Geheimdienstkooperation weitergehen? US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel (Bild: Oliver Lang/AFP/Getty Images)

Die USA lehnen offenbar ein von der Bundesregierung angestrebtes No-Spy-Abkommen ab. Das berichtete die New York Times am Dienstag unter Berufung auf deutsche Regierungsstellen. Ausgenommen von der US-Spionage bleibt demnach nur das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Dienstag in ihre dritte Amtszeit gewählt wurde. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, hat nach Angaben eines deutschen Regierungsbeamten deutlich gemacht: "Die USA werden keinen Präzedenzfall schaffen." Der Bundesnachrichtendienst, der für die Verhandlungen auf deutscher Seite federführend zuständig ist, wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern. Nach Angaben eines Regierungssprechers dauern die Verhandlungen aber noch an.

Stellenmarkt
  1. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden
  2. ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Leipzig

Mitte August war angekündigt geworden, dass die Bundesregierung als Konsequenz aus der NSA-Massenüberwachung ein sogenanntes No-Spy-Abkommen anstrebt. Nachdem die jahrelange Ausspähung von Merkels Handy bekanntgeworden war, erhielt das Thema neue Brisanz. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte bereits vor einem Monat berichtet, dass die Regierung mit ihrem Wunsch bei den Amerikanern abgeblitzt sei. Auch die New York Times schreibt, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten seien.

Dies liege auch daran, dass die deutschen Geheimdienste es ablehnten, eine engere Zusammenarbeit nach den Wünschen der USA anzustreben. Dazu gehöre beispielsweise, den US-Geheimdiensten Daten zur Steuerung von Drohnenangriffen zu liefern. "Wir haben dazu einfach nicht die Fähigkeiten oder gesetzlichen Befugnisse", sagte ein deutscher Verhandlungsteilnehmer der Zeitung. Auch bei der Mentalität gebe es große Unterschiede zwischen beiden Ländern. Der USA gehe es in erster Linie darum, möglichst viele Daten zu bekommen, um die amerikanischen Interessen zu schützen. Deutschland sei hingegen daran interessiert, die Allianz zu stärken. Während die US-Dienste möglichst schnell einen Terrorverdächtigen ausfindig machen wollten, würden die Deutschen zunächst Datenschutzbedenken äußern.

Mit Blick auf die Ausspähung anderer Länder kann Merkel immerhin froh sein, dass ihr eigenes Handy nicht mehr abgehört werden soll. Ein solches Versprechen habe Obama den Regierungschefs von Mexiko und Brasilien nicht geben wollen, berichtete die New York Times.

Nachtrag vom 17. Dezember 2013, 14:15 Uhr

Ein Sprecher der Bundesregierung wollte auf Anfrage von Golem.de den Bericht der New York Times nicht bestätigen. "Die Bundesregierung und die US-amerikanische Regierung verhandeln derzeit eine Vereinbarung, die die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auf eine neue Grundlage stellt", sagte der Sprecher. Diese Verhandlungen dauerten an.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 4 Blu-rays für 20€, 2 TV-Serien für 20€)
  2. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)

Gaggaman 19. Dez 2013

Ich dachte, das wäre ERWACHE gewesen? ! Sollte ich mich irren: Ich distanziere mich von...

Crapple 19. Dez 2013

Jeder, der danach President wurde, war nur ein Amateur und Scherge des Konzern- und...

MarioWario 18. Dez 2013

Na, meiner Ansicht nach dürfte der Botschafter als Einzigere bleiben, aber warum läßt man...

Anonymer Nutzer 18. Dez 2013

und keiner unserer Politiker hat den Mut, die Amis rauszuschmeissen.

Surry 18. Dez 2013

Tja, die CDU lebt getreu nach der Bergpredigt in der Bibel, in der es so schön hie...


Folgen Sie uns
       


Google Pixel 3 und Pixel 3 XL - Hands on

Google hat die neuen Pixel-Smartphones vorgestellt. Das Pixel 3 und das Pixel 3 XL haben vor allem Verbesserungen bei den Kamerafunktionen erhalten. Anfang November kommen beide Geräte zu Preisen ab 850 Euro auf den Markt.

Google Pixel 3 und Pixel 3 XL - Hands on Video aufrufen
Pixel 3 XL im Test: Algorithmen können nicht alles
Pixel 3 XL im Test
Algorithmen können nicht alles

Google setzt beim Pixel 3 XL alles auf die Kamera, die dank neuer Algorithmen nicht nur automatisch blinzlerfreie Bilder ermitteln, sondern auch einen besonders scharfen Digitalzoom haben soll. Im Test haben wir allerdings festgestellt, dass auch die beste Software keine Dual- oder Dreifachkamera ersetzen kann.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Dragonfly Google schweigt zu China-Plänen
  2. Nach Milliardenstrafe Google will Android-Verträge offenbar anpassen
  3. Google Android Studio 3.2 unterstützt Android 9 und App Bundles

Campusnetze: Das teure Versäumnis der Telekom
Campusnetze
Das teure Versäumnis der Telekom

Die Deutsche Telekom muss anderen Konzernen bei 5G-Campusnetzen entgegenkommen. Jahrzehntelang von Funklöchern auf dem Lande geplagt, wollen Siemens und die Automobilindustrie nun selbst Mobilfunknetze aufspannen. Auch der öffentliche Rundfunk will selbst 5G machen.
Eine Analyse von Achim Sawall

  1. 5G Telekom hat ihr Mobilfunknetz mit Glasfaser versorgt
  2. Stadtnetzbetreiber 5G-Netz kann auch aus der Box kommen
  3. Achim Berg "In Sachen Gigabit ist Deutschland ein großer weißer Fleck"

Mate 20 Pro im Hands on: Huawei bringt drei Brennweiten und mehr für 1.000 Euro
Mate 20 Pro im Hands on
Huawei bringt drei Brennweiten und mehr für 1.000 Euro

Huawei hat mit dem Mate 20 Pro seine Dreifachkamera überarbeitet: Der monochrome Sensor ist einer Ultraweitwinkelkamera gewichen. Gleichzeitig bietet das Smartphone zahlreiche technische Extras wie einen Fingerabdrucksensor unter dem Display und einen sehr leistungsfähigen Schnelllader.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Keine Spionagepanik Regierung wird chinesische 5G-Ausrüster nicht ausschließen
  2. Watch GT Huawei bringt Smartwatch ohne Wear OS auf den Markt
  3. Ascend 910/310 Huaweis AI-Chips sollen Google und Nvidia schlagen

    •  /