NSA-Skandal: Friedrich fordert regionalen Mailverkehr

Eine E-Mail von Berlin nach München soll nicht mehr über die USA laufen. Innenminister Friedrich will die Provider gesetzlich zu einer europäischen Infrastruktur verpflichten.

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Von den USA enttäuscht: Bundesinnenminister Friedrich
Von den USA enttäuscht: Bundesinnenminister Friedrich (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Aus Gründen der inneren Sicherheit sollen die Provider eine "autonome europäische Internetinfrastruktur" aufbauen. Das forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Interview mit der Rheinischen Post vom Mittwoch. Eine solche Struktur sei technisch möglich, damit eine E-Mail von Berlin nach München beispielsweise nicht mehr über die USA laufe. Auf die Frage, warum die Provider Millionen in eine solche Technik investieren sollten, antwortete Friedrich: "Weil wir die Telekommunikationsunternehmen dazu gesetzlich verpflichten. Es geht hier um die innere Sicherheit."

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Durch die Enthüllungen von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden besteht der Verdacht, dass der US-Militärgeheimdienst NSA große Teile des weltweiten Internetverkehrs überwacht und die Kommunikationsdaten in ungeahntem Stil speichert und analysiert. Der britische Geheimdienst GCHQ soll mit dem Programm Tempora die Transatlantikkabel überwachen. Während Friedrich im Sommer noch NSA-Kritiker des Antiamerikanismus bezichtigt hatte, fand nach Bekanntwerden der Spähattacke auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar ein Sinneswandel bei ihm statt: "Ich gebe zu, dass ich von unseren amerikanischen Freunden enttäuscht bin. Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass die NSA die Bundeskanzlerin abgehört haben sollte, müssen wir notfalls auch Diplomaten ausweisen." Die Spähattacke auf Merkel habe die Partnerschaft erschüttert.

Dobrindt warnt vor digitaler Weltherrschaft der USA und China

Die Enthüllungen durch Snowden haben bei Friedrich aber kein Umdenken in Sachen Vorratsdatenspeicherung ausgelöst. Im Gegenteil. Mit dem möglichen Koalitionspartner SPD hofft er, entsprechende Vorgaben der EU-Kommission zur anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten besser als mit der FDP umsetzen zu können. "Da bin ich bei der SPD optimistischer. Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten", sagte Friedrich dem Blatt. Kritischer in diesem Punkt äußerte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. In einem Interview mit der Welt forderte er, dass Datensicherheit "ein Schwerpunkt in der gesamten Legislaturperiode" sein müsse. Mit Blick auf die Vorgaben der EU-Kommission sagte er: "Eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten weckt das Misstrauen der Menschen. Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen." Wie diese "neue Bewertung" aussehen könnte, geht aus dem Interview nicht hervor. Ein völliger Verzicht auf die Speicherung gehört nicht zur Position der SPD. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte am Dienstag gefordert, ein EuGH-Urteil und eine Evaluation durch die EU-Kommission abzuwarten.

Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, soll nach Ansicht Dobrindts ein "Spy-Shield" zwischen Europa und Amerika aufgebaut werden. "Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen", forderte der CSU-Politiker, der möglicherweise der neuen Bundesregierung als Minister angehört. Die Europäer müssten sich in die Lage versetzen, mit einem "digitalen Mega-Cluster" die Zukunftstechniken zu beherrschen. Es gehe darum, "Wissen und Finanzkraft europäischer Unternehmen zu bündeln, um unsere digitalen Fähigkeiten zu verbessern". Dobrindt forderte ein "gigantisches Projekt von Politik und Wirtschaft in Europa".

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Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre

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IT-Insultant 05. Nov 2013

..wenn man in Deutschland im vorauseilenden Gehorsam das eigene Volk bespitzelt und für...

Doomchild 31. Okt 2013

...Mit Blackjack und Nutten!!

Nolan ra Sinjaria 31. Okt 2013

formal gesehn nicht ;)

Nolan ra Sinjaria 31. Okt 2013

ja wie denn, wenn das Internet für alle neuland ist



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