Oettinger zu Netzneutralität: Videodienste sollen nicht priorisiert werden

Für EU-Digitalkommissar Oettinger sollen Spezialdienste "im öffentlichen Interesse" liegen. Während das für autonomes Fahren strittig sei, sollen für andere Bereiche eher keine Ausnahmen von der Netzneutralität gelten.

Artikel veröffentlicht am 14. Januar 2015, 18:49 Uhr, Friedhelm Greis

Telekom-Chef Höttges, EU-Digitalkommissar Oettinger und Infrastrukturminister Dobrindt (v.l.n.r.) (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will Ausnahmen von der Netzneutralität nur bei Angeboten machen, die im öffentlichen Interesse liegen. Nach einem Treffen mit der Netzallianz für Deutschland am Mittwoch in Berlin erläuterte er seine bisherigen Pläne zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes. Dabei befürwortete er Spezialdienste für Bereiche wie Gesundheit und Katastrophenschutz, aber wohl auch für Mobilitätsdienste wie autonomes Fahren. Entertainmentdienste wie Video oder Musik stünden hingegen "nicht im Fokus, wenn es um Abweichungen nach oben von der Neutralität geht", sagte Oettinger. "Ich will einen Qualitätsstandard für alle, der diskriminierungsfrei jedem angeboten wird."

Je leistungsfähiger das Netz sei, desto weniger spiele die Netzneutralität eine Rolle, sagte der neue EU-Digitalkommissar. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung im vergangenen Oktober noch gesagt hatte: "Die ganz großen Fragen nach der Netzneutralität werden sich stellen, wenn wir ziemlich große Bandbreiten haben, die mit Glasfaserkabeln natürlich zur Verfügung stehen."

Die Netzallianz für Deutschland will mit dazu beitragen, dass der von der Bundesregierung beschlossene flächendeckende Breitbandausbau von 50 MBit/s bis 2018 umgesetzt wird. Der Allianz gehören die Telekommunikationsfirmen sowie deren Verbände an. Bei dem Treffen mit Oettinger ging es um den Fahrplan zum Breitbandausbau und die Arbeit der neuen EU-Kommission.

Europäische Strategie nicht gegen Google

Oettinger räumte anschließend ein, dass es eine große Investitionslücke in Europa gebe. Es seien daher öffentliche Mittel erforderlich, um den Ausbau in wirtschaftlich unrentablen Gebieten zu fördern. Die EU-Kommission wolle Richtlinien für die Förderung formulieren, damit möglichst viele Beihilfen eingesetzt werden könnten. Zudem sei die digitale Wirtschaft einer von drei Schwerpunkten im Investitionsprogramm der neuen Kommission, dass 315 Milliarden Euro umfasst.

Mit Blick auf die Debatte um das Leistungsschutzrecht und mögliche Auflagen für US-Konzerne wie Google oder Facebook sagte Oettinger: "Wir glauben, dass die Europäisierung der digitalen Strategie nicht gegen, sondern in Kenntnis von Google, Facebook, Amazon, Apple, Microsoft und den Chinesen, die parallel kommen, notwendig ist." Dieser Prozess sei nicht gegen und ohne Deutschland machbar. Nach Ansicht Oettingers könnten in diesem Jahr sowohl die europäische Datenschutzverordnung als auch der gemeinsame Binnenmarkt verabschiedet werden.

Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte nach dem Treffen an, dass auch der Bund den Breitbandausbau finanziell unterstützen wolle. Neben den Einnahmen aus der Frequenzversteigerung solle dazu ein Teil des Zehn-Milliarden-Euro-Paketes verwendet werden, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt habe.